Die EU-Außenminister werden heute in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammenkommen, bei dem die europäische Antwort auf die Situation in Haiti ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.
Herman Van Rompuy, der neue ständige EU-Präsident, hat zudem die Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, die Lage auf dem informellen Gipfel am 11. Februar zu diskutieren.
Auf einem außerplanmäßigen Ministertreffen letzten Montag wurden bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 92 Millionen Euro für das von der Katastrophe betroffene Karibikland zugesagt, zusätzlich zum Versprechen der Europäischen Kommission von 30 Millionen Euro. Für schnelle nichthumanitäre Hilfe, insbesondere zur Wiederherstellung der Regierungsfähigkeit, hat die EU weitere 100 Millionen Euro vorgesehen.
Dieses Mal werden die Minister die Einsetzung von Gendarmerie-ähnlichen Truppen unter dem Kommando der UNO erörtern. Vor dem Treffen blieb Diplomaten zufolge unklar, ob die EU die in Italien stationierten Europäischen Gendarmeriekräfte (EGF) einsetzen werde oder ob einzelne Staaten außerhalb dieses Rahmens Truppen entsenden würden.
Die EGF bestehen aus sechs Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien und Rumänien. Einige Länder wie Großbritannien haben keine Gendarmerietruppen und werden sich nicht an den Maßnahmen beteiligen.
Fernsehberichte haben den Eindruck erweckt, dass die amerikanische Hilfe massiv sei und dass US-Truppen die Regierung in Haiti bei der Meisterung der Katastrophe ersetzen. Französische Reporter berichten, dass die US-Armee, welche die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt besitzt, amerikanischen Flugzeugen Landepriorität gebe.
Fernsehberichte zitierten Bürger von Haiti, die sich bitter darüber beklagten, dass ausländische Mächte wie die USA, Frankreich und Kanada Vorteile aus der Katastrophe schlügen und um Einfluss und internationales Prestige wetteiferten.
Frankreich hegt offensichtlich Ambitionen für eine stärkere Präsenz in Haiti, „einem Land, das auf Französisch leidet“, wie Jean-Pierre Raffarin, Frankreichs Sonderbeauftragter für die Frankophonie, kürzlich zu Journalisten in Brüssel sagte. Er wies darauf hin, dass Französisch dem lokalen Dialekt Kreolisch zu Grunde liege.
Kontroverse der EU-Institutionen
In den letzten Tagen wurde die Hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik Catherine Ashton dafür kritisiert, dass sie nicht nach Haiti geflogen ist. Obwohl ihr diplomatischer Dienst erst noch geschaffen werden muss, werden die Vorzüge dessen, zum ersten Mal einen EU-Außenpolitikchef auf gleicher Ebene wie dem US-Außenminister zu haben, bereits in Frage gestellt.
In einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel sagte der Botschafter eines großen EU-Staats, dass die Dringlichkeit in der Bereitstellung von Hilfen für die Opfer liege und nicht in der Diskussion institutioneller Fragen.
„Hilfe für die Opfer ist das, worauf es ankommt. Man sollte sich nicht in theoretischen Diskussionen verlieren. Wir sind in einer Notlage“, bat er.
Er räumte ein, dass er mögliche Wahrnehmungsprobleme in der Öffentlichkeit bezüglich der Krisenreaktion der EU verstehe. Der Diplomat sagte, dass Zeit erforderlich sei, bevor die neuen europäischen Institutionen vollständig eingerichtet seien.
Zum einen wies er darauf hin, dass Ashton bis zur Abstimmung über die Barroso-II-Kommission im Europäischen Parlament am 9. Februar noch nicht formell mit ihren neuen Funktionen ausgestattet sei.
„Diese neue Europäische Union braucht Zeit, um sich zu konstituieren“, sagte er und fügte hinzu: „ Der Europäische Auswärtige Dienst? Er ist nicht vorhanden. Der Entschließungsantrag soll, insch’allah, Ende April angenommen werden. Das ist eine extrem enge Frist.“
Der Diplomat betonte ferner, dass die Reaktion der EU auf Krisen wie in Haiti eine Teamleistung sei, welche die Einbeziehung der 27 Minister aus den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie der außenpolitischen Chefin der EU Ashton vorsehe.
„Die Idee hinter dem Lissabon-Vertrag in Bezug auf die Außenbeziehungen sieht klar vor, dass es eine Hohe Vertreterin gibt, die dem Rat der Außenminister vorsteht und eine Mannschaft koordiniert“, sagte er.
„Ich verstehe vollkommen die politische Sichtweise, dass die Europäische Union sich selbst manifestieren sollte, etc. Aber im Ernst, wir fliegen nicht einfach [nach Haiti], um gesehen zu werden, wenn die Flugzeuge mit humanitärer Hilfe landen. Lasst uns ein wenig Anstand wahren“, forderte der Botschafter.
„Die Priorität liegt verdammt noch mal nicht darin, dass Herr X oder Frau Y in Port-au-Prince gesehen wird“, schloss der Diplomat aufgebracht.
Ein Vertreter des Kabinetts von Ashton sagte Journalisten am Freitag, dass eine Reise nach Haiti vorgesehen sei, ein Termin aber noch nicht feststehe.
