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EU-Chefs werden vier Tage mit Obama verbringen [DE]

Veröffentlicht 16. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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An vier aufeinander folgenden Tagen werden die EU-Staats- und Regierungschefs den US-Präsidenten Barack Obama, bei drei verschiedenen Diskussionsrunden in vier verschiedenen Städten begleiten. Die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner beschrieb diesen Schritt heute (16. März 2009) als „gute Überschneidung“, weil Washington und Brüssel einen straffen Zeitplan haben.

Ferrero-Waldner räumte ein, dass es einige Überschneidungen in den transatlantischen Beziehungen geben könnte, da einige wichtige Fragen voraussichtlich auf verschiedenen Foren zwischen EU-Politikern und dem US-Präsident diskutiert werden sollen. Sie sagte aber auch, dass dies gut sei und man sollte froh darüber sein. 

Die G-20 und der NATO-Gipfel, auch wenn einige EU-Politiker da sind, seien nicht dasselbe wie der Rat der Europäischen Union. Manchmal gäbe es Überschneidungen, zum Beispiel bei der Suche nach Lösungen für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise. 

Bei Fragen wie dem Klimawandel und die Sicherheit der Energieversorgung oder der zivilen Komponente des Krieges in Afghanistan, müsse mit der EU diskutiert werden und die Kommission hätte dabei eine sehr wichtige Rolle, sagte die Kommissarin. 

Ferrero-Waldner fügte hinzu, dass der Nahe Osten ist ein weiteres Problem darstelle, dass "immer mit uns diskutiert wurde". Dabei lobte sie die neue amerikanische Offenheit mit Syrien in Kontakt zu treten, was ein Schlüsselfaktor für Brüssel darstelle.

Unter Andeutung auf den letzten Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Brüssel (EurActiv 06/03/09) und Vizepräsident Joe Biden (EurActiv 12/03/09) sagte sie, dass in der Tat eine neue Chance in den transatlantischen Beziehungen bestehe und dass der Prager Gipfel am 5. April 2009 als eine sehr wichtige Plattform zur Erreichung dieser Möglichkeiten gesehen werden sollte. 

Ferrero-Waldner betonte außerdem die Bedeutung des Prager Gipfels als nicht nur wichtig wegen seiner Tagesordnung, aber auch auf Grund seiner Symbolkraft und der Tatsache von Obamas Entscheidung seinen ersten US-EU-Gipfel in einem osteuropäischen Land abzuhalten.

"Ich denke, es ist eine große symbolische Geste, dass Präsident Obama nach Prag kommen wird. Es handelt sich um ein kleineres oder mittelgroßes Land, welches vor nur zwanzig Jahren befreit wurde. Ich bin mir sicher, dass es sich um eine politische Geste handelt“, sagte Ferrero-Waldner. 

 

Hintergrund : 

Die Staatschefs der G20 Staaten werden sich am 2. April 2009 in London treffen, da das Vereinigte Königreich den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig im Jahr 2009 halten wird. Grob gesagt sollen die G20-Gipfel die Grundlagen liefern, um die wirtschaftliche Krise zu meistern und zu einer nachhaltigen Erholung beizutragen. Es wird diesmal von dem britischen Premierminister Gordon Brown geleitet.

Zusätzlich wird ein NATO-Gipfel am 3 bis 4 April 2009 in Baden-Baden und Kehl, Deutschland, und in Straßburg, Frankreich stattfinden. Das Treffen wird von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer geleitet, und auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden. Ein Arbeitsessen findet am Abend des 3. April im Kurhaus Casino in Baden-Baden statt. 

Am 5. April wird der tschechische Premier und Inhaber des EU-Ratsvorsitzes Mirek Topolánek einen EU-USA-Gipfel mit den Staats-und Regierungschefs aller 27 EU-Mitglieder abhalten. Obama wird den tschechischen Premierminister zu bilateralen Gesprächen auch treffen, die für den Abend des 4. April geplant sind.

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