Eine gemeinsame Ausstiegsstrategie
Der schwedische Premierminister Frederick Reinfeldt, dessen Land derzeit den EU Vorsitz innehat, sagte, Europa dürfe nicht vergessen, dass die Wirtschaft immer noch in Gefahr sei.
Die EU brauche eine gemeinsam abgestimmte Strategie, die einen Ausstieg aus den derzeit noch existierenden fiskalen Anreizmaßnahmen ermöglicht. Diese Ausstiegsstrategie dürfe jedoch erst umgesetzt werden, „wenn die Wirtschaft sich wieder erholt hat“, wie die Schlusserklärung .des Brüsseler Treffen es formulierte.
„Die Zukunft ist unsicher und die Risiken bestehen immer noch“, sagte Reinfeldt. Er erklärte, es gäbe zwar Anzeichen der Besserung, aber man erwarte für 2010 immer noch große Defizite in den Staatshaushalten. Das Defizit würde sind insgesamt auf rund 10% des BIPs der G7 Länder belaufen.
Über Strategien zum Ausstieg aus der Finanzkrise müsse zwar jetzt schon verhandelt werden, sagte Reinhardt, man könne sie jedoch erst später umsetzen, sobald die Wirtschaft sich richtig erholt habe. Die gemeinsame Abstimmung über eine solche Strategie wird eines der wichtigsten Themen in Pittsburgh nächste Woche sein.
Erschreckend hohe Arbeitslosigkeit
Reinfeldt sagte, zwischen 2008 und 2010 werden noch einmal 9,5 Millionen europäische Arbeitslose hinzukommen, so dass 2010 rund 11 Prozent der EU-Bürger arbeitslos sein werden. Dies ist die höchste Zahl seit Ende des 2. Weltkriegs.
„Es ist eine persönliche Tragödie für die Individuen, die davon betroffen sind, aber auch ein Verlust für die ganze Gesellschaft. Jeder einzelne Arbeitslose ist eine verlorene Chance für zukünftiges Wachstum und Wohlstand. Wir müssen diese Entwicklung zurückdrehen“, fügte der schwedische Premierminister hinzu. Das Problem der europäischen Arbeitslosigkeit und mögliche Lösungsansätze werden ebenfalls in Pittsburgh diskutiert werden.
Ein neuer Ansatz für Boni-Strukturen Neben der Debatte über eine Ausstiegsstrategie beschäftigte sich das Brüsseler Treffen auch mit der „exzessiven Bonus-Kultur“ im Banken- und Finanzdienstleistungsbereich.
„Heute ist die Boni-Blase geplatzt“, verkündete Reinfeldt zu Beginn des Treffens.
Genug sei genug, sagte er. Die EU Bürger würden nicht mehr akzeptieren, dass die Gewinne der Banken in private Hände gelangen, während die Verluste auf die Öffentlichkeit, also die Steuerzahler, umgewälzt werden würden.
Reinhardt sprach sich auch für eine Boni-Deckelung aus. „Wir wissen, dass die US dagegen ist, aber ich denke, es wäre eine zweckgemäße Maßnahme“.
Gehalts-Deckelungen werden in der informellen Stellungnahme, die gestern in Brüssel beschlossen wurde, allerdings nicht erwähnt. Stattdessen werden die G20 Staatschefs dazu aufgefordert, die „verschiedene Wege zu erforschen, mit denen die variablen Vergütungsstrukturen in Banken begrenzt werden können“. Beispielsweise könnte die Vergütung einem gewissen Prozentsatz des Gesamtgehaltes entsprechen oder auch die Gesamtleistung der Bank widerspiegeln.
In der Erklärung wird verlangt, dass „Boni an das Fixgehalt gekoppelt werden und den Leistungen des Individuums, der Abteilung und der Bank entsprechen“.
Bei der letzten Konferenz des Treffens betonte Reinfeldt noch einmal seinen Standpunkt. „Banken, deren Überleben vom Geld der Steuerzahler abhängt, sollten sich in Zukunft nicht mehr ihrer guten Leistung rühmen und so tun, als sei die Krise nur eine kleine Angelegenheit gewesen“.
Alle anderen Staatschefs, wie beispielsweise der britische Premierminister Gordon Brown, unterstützen ebenfalls ein starkes Durchgreifen bei Banken und Boni. „Wir brauchen ein internationales Abkommen bei den Boni, da sonst die Banken und ihre Angestellten in Länder gehen könnten, in denen es keine internationale Abmachung bezüglich der Boni-Strukturen gibt“, sagte Brown.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Europäer würden in Pittsburgh bezüglich der Boni-Frage eine gemeinsame Front zeigen. „Wir wollen konkrete Verpflichtungen. Wir wollen, dass der Bonus-Skandal beendet wird. Wir wollen neue Strukturen im Finanzsektor“, erklärte er bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens.
„Ich glaube, Mr. Obama will sich wirklich für eine Veränderung der Situation bezüglich der Boni und der Systemrisiken in Finanzsektor einsetzen. Er hat verstanden, dass Europa eine konkrete Verpflichtung fordert. Das Thema, das immer noch ein Problem darstellt, ist die Begrenzung der Boni“.
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sprach sich ebenfalls für eine Boni-Deckelung aus, betonte aber, dass auch gegen Spekulanten vorgegangen werden müsse: „Eine Deckelung von Boni ist wichtig, aber nicht ganz so wichtig wie die Bekämpfung von Spekulation“. Italien hatte sich sehr dafür eingesetzt, dass in der gemeinsamen EU Erklärung auch die Notwendigkeit, gegen Lebensmittelspekulation vorzugehen, erwähnt werden solle, und nicht nur die Spekulation in den Öl- und Gasmärkten.
Die Regierungschefs stimmten überein, dass „die Zahlung eines Großteils der variablen Vergütung über einen längeren Zeitraum aufgeschoben werden und im Falle einer negativen Bankleistung eingestellt werden soll“. So lautete die Schlusserklärung des Brüsseler Treffens.
Reinfeldt sagte, dass es auf der globalen Ebene einen großen Unterschied machen würde, wenn die EU mit einer Stimme und als Einheit sprechen könne. „Es sollte nicht unterschätzt werden, dass die EU mit einer Bevölkerung von 500 Millionen und einem Anteil von 22 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung weltweit die wichtigste Wirtschaft und der wichtigste Wirtschafts-Akteur ist“.
Verhandlungen zum Klimawandel viel zu „langsam“
Was den Klimawandel betrifft, sagte Reinfeldt gestern, seien die Fortschritte in den Verhandlungen „viel zu langsam“.
„Wir wissen alle, dass die Welt Fieber hat. Jetzt müssen wir endlich etwas unternehmen“. Er fügte hinzu, das sei auch die Botschaft, die er in Pittsburgh verkünden würde.
Finanzielle Mittel müssten „schnell und erheblich erhöht werden“, um globale Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren, sagten die EU Staatschefs.
Was Schwellenländer wie China und Indien betrifft, „sollten alle Länder, mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Staaten“ mithelfen, den Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Diese Länder, und besonders die stärker entwickelten Staaten, müssten „angemessene Minderungsmaßnahmen“ durchsetzen.
Die Kommission schätzt, dass die Nettokosten für eine Minderung und Anpassung der Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 100 Milliarden Euro betragen könnten. Diese Summe solle durch staatliche Finanzierung, den CO2-Markt und internationale Unterstützung aufgebracht werden.
Die EU Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die Finanzierung auf der Grundlage eines allgemeinen, umfassenden und spezifischen Aufbringungsschlüssel erfolgen soll, der sowohl die Zahlungsfähigkeit als auch das Emissionsvolumen der Länder in Betracht zieht.
„Bis Kopenhagen sind es noch 80 Tage. Bis Bangkok [wo die Vorbereitungen für den Weltklimagipfel im Dezember stattfinden] sind es 15 Tage. Und wir müssen noch 2,500 Punkte in den Verhandlungsdokumenten besprechen“, sagte Reinfeldt.
„Die Entwicklungsländer brauchen unsere Hilfe, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Diese Rechnungen sind durch unsere Emission entstanden. In den kommenden 80 Tagen sei der Klimawandel für ihn das wichtigste Thema, erklärte Reinfeldt.
