Herman Van Rompuy, Präsident der Europäischen Rats, der aus den EU-Staats- und Regierungschefs besteht, musste eine Diskussion über das Kernziel Bildung von der Tagesordnung des für den 25.-26. März geplanten Gipfels streichen.
Der Schritt hat den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso verärgert, demzufolge Qualifikationen wesentlich für die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit sind.
Wolfgang Reinhart, Europaminister des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, sagte gegenüber EurActiv Deutschland, die Entscheidung über ein Ansprechen des Themas sei nach einem Brüsseler Treffen mit den Europaministern der anderen deutschen Bundesländer gefallen.
Das deutsche föderale System sehe vor, dass die Länder ihre Kompetenzen im Bildungsbereich beibehielten. Mehr Einmischung der EU in diesem Bereich würde zu Anwendungsproblemen in Deutschland führen.
Auch Österreich zeige sich zögerlich und unterstütze die deutsche Position, so Reinhart weiter.
Van Rompuy respektiere die Haltung der deutschen Bundesländer, weil er ebenfalls aus einem föderalen Staat stamme.
Der Widerstand der 16 Bundesländer wird Reinhart zufolge von Berlin unterstützt. Diese Haltung sei ihm vom Bundeskanzleramt bestätigt worden. Daher stelle dies eine gemeinsame Haltung dar. "Deutschland spricht mit einer Stimme", sagte er.
Eine Entscheidung über das Bildungsziel werde nun wahrscheinlich im Juni oder sogar erst im Oktober fallen.
Barroso verteidigt Bildungsziel
Barroso hatte am 3. März seine Pläne für Europa 2020 enthüllt. Dazu gehört eine begrenzte Zahl von Zielsetzungen bei Beschäftigung, Bildung, F&E und Armutsbekämpfung sowie "politische Verwarnungen" für EU-Länder, die diese Zielsetzungen nicht erreichen (EurActiv vom 3. März 2010).
Bei Bildung schlug die Kommission vor, den Anteil der Schulabbrecher von derzeit 15% auf unter 10% zu senken und sicherzustellen, dass mindestens 40% aller Schulabgänger über ein Abschlusszeugnis verfügen.
Anlässlich der Vorstellung der Lisbon Scorecard – einem Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten – verteidigte Barroso die Bildungsziele von Europa 2020 vehement.
"Einige Länder sagen, Bildung falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission", sagte er. Man könne jedoch nicht über Wettbewerbsfähigkeit reden, ohne über Qualifikationen, Bildung und Innovation zu sprechen.
Der Kommissionspräsident macht deutlich, dass der Vorschlag "konvergierender Bildungssysteme" nicht auf der Tagesordnung stehe.
"Hierbei geht es nicht um eine Harmonisierung von Bildungssystemen – das wollen wir nicht. Es geht darum, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und die Zahl von Universitätsabsolventen zu erhöhen", sagte er. Verweise auf die Subsidiarität seien nicht stichhaltig.
Der Streit um Bildungsziele ist der jüngste Rückschlag für die von der Kommission vorgeschlagene Strategie Europa 2020. Anfang der Woche hatten die EU-Finanzminister eine Zielsetzung kritisiert, nach der 3% des BIP für Forschung und Entwicklung (F&E) ausgegeben werden sollten. Stattdessen hatten sie einen "ergebnisorientierten" Erfolgsmaßstab gefordert (EurActiv vom 17. März 2010).
Deutschland sträubt sich zudem, die Berichterstattung über die Europa-2020-Strategie zusammen mit der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der die öffentliche Verschuldung auf 3% des BIP begrenzt, durchzuführen. Anfang des Monats hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass eine enge Verbindung zwischen beiden die haushaltspolitische Überwachung "unnötig politisieren" könnte (EurActiv vom 3. März 2010).
