Die Staats- und Regierungschefs werden die beunruhigenden Szenarios bestätigen, die Prognosen in ganz Europa vorhersagen. „Die Beschäftigung und die sozialen Standards werden sich voraussichtlich im Jahr 2010 weiter verschlechtern“, wird der Europäische Rat wiederholen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund schätzt bereits 25 Millionen Arbeitslose in der EU und diese Zahlen werden 2010 weiter ansteigen. Die Europäische Kommission erwartet eine Arbeitslosenquote von über 10% für das Jahr 2010.
Damit werde die Beschäftigungsquote auf 62,4% sinken, was zuletzt 2002 erreicht wurde, so der Gewerkschaftsbund. 2008 betrug die Beschäftigungsquote 65,9%.
Vor diesem Hintergrund werden die Regierungsspitzen heute die Europäische Kommission auffordern, einen umfassenden Plan zur Förderung von „sozial integrativem Wachstum“ vorzulegen. Der Europäische Rat „freut sich auf einen ehrgeizigen Vorschlag so früh wie möglich im Jahr 2010 in Hinblick auf eine umfassende Diskussion auf dem Frühjahrsgipfel 2010“, so der Entwurfstext, der von den Staats- und Regierungschefs morgen abgeschlossen werden soll.
Der neue Plan, über den die EU-Exekutive im November eine öffentliche Anhörung abhielt, soll die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ersetzen und die EU-Agenda bis 2020 beinhalten (EurActiv vom 25. November 2009). „Die Zeit bis zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats sollte dazu genutzt werden, um die Elemente einer solchen EU 2020 Strategie zu definieren und zu untersuchen, wie öffentliche Finanzen dauerhaft gesichert und Investitionen und sozialer Wohlstand dabei beibehalten werden können”, betonte der Entwurf der Abschlusserklärung.
Verzögerung einer sozialen Diskussion?
Dieser Zeitrahmen ist jedoch nicht nach dem Geschmack der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die eine Verschiebung der Debatte fordern, um der neuen Kommission Zeit für eine angemessene Vorbereitung zu geben. „Die neue Kommission wird erst im Februar ihre Posten beziehen und sie sollte Zeit bekommen, die Ideen ihrer Vorgänger zu stärken und weiterzuentwickeln“, sagte Stephen Hughes, Vizepräsident der Fraktion der Sozialisten und Demokraten.
Eine mögliche Verzögerung wird jedoch wahrscheinlich die Gewerkschaften empören. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat bereits zu einer europäischen Demonstration im März in Brüssel aufgerufen, vor dem Frühjahrsgipfel, der sich den sozialen Angelegenheiten widmen wird.
Griechisches Drama
Es wird nicht erwartet, dass die Regierungsspitzen in ihrem abgestimmten Text auf die schwierige Situation in Griechenland eingehen werden, wo die Wirtschafts- und Finanzkrise zu sozialen Unruhen führte. Jedoch wird das griechische Drama wahrscheinlich informell während des Gipfels diskutiert werden, insbesondere zwischen den Spitzen der Eurogruppe.
Die Herabstufung von griechischen Anleihen durch die europäische Ratingagentur Fitch hat europäische und globale Märkte verunsichert. Weiterhin kam es zu einem Verlust des Euro gegenüber dem Dollar infolge von wachsenden Bedenken über die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsverschuldung, die voraussichtlich im Jahr 2011 135% des BIP betragen wird. Das ist weit mehr als die Grenze von 60%, die der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht.
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