EU macht Pläne für engere wirtschaftliche Union

Am 12. Mai sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dass der kürzliche Aufruhr auf den europäischen Märkten die Notwendigkeit für engere europäische Kooperation deutlich gemacht hätte. "Es ist nun eindeutig, dass wir verflochtener sind als jemals zuvor. Finanzielle Schwierigkeiten in einem Mitglied der Eurozone werden spill-over Effekte auf die anderen haben."

"Lasst uns deutlich sein: Es kann keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion geben. Mitgliedsstaaten sollten den Mut haben, zu sagen, ob sie eine Wirtschaftsunion wollen oder nicht. Wenn nicht, ist es besser, die Währungsunion vollständig zu vergessen.", so Barroso.

Paris und Berlin hießen die Vorschläge der Kommission willkommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass sie in die richtige Richtung gingen und dass es keine schlechte Sache sei, dass die Kommission einen frühen Einblick in die nationalen Budgetpläne verlange. Doch sie sagte, dass Änderungen am EU-Vertrag notwendig seien, um die Budgetdisziplinregeln des Blocks strenger umzusetzen.

Sprecher der französischen Regierung, Luc Chatel, sagte, dass Paris bessere steuerliche und budgetäre Koordination unterstütze, doch fügte hinzu: „Es ist das Parlament, dass über das Budget der Nation abstimmt, es ist nicht die Europäische Kommission die über Frankreichs Budget abstimmt.“

Der deutsche Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, dass Budgetpolitik ein Kernbestandteil der Rechte der nationalen Parlamente sei.

In einem gemeinsamen Brief vom 6. Mai empfohlen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine strengere Prüfung der Schulden der Mitglieder der Eurogruppe und die Ausweitung der Überwachung zu „strukturellen Belangen und Wettbewerbsfähigkeit“ und nicht nur von exzessiven Defiziten, wie es heute der Fall ist (EurActiv 07.05.10). Sie empfohlen gleichermaßen „die Stärkung der Wirksamkeit von EU-Empfehlungen auf wirtschaftliche Politik“.Deutschland wirbt auch aggressiv dafür, Regionalhilfe an Staaten zu kürzen, die regelmäßig gegen die Regeln des Stabilität- und Wachstumspakts verstoßen. Doch zögert Frankreich, eine so harte Linie zu der Frage einzunehmen, da es selbst in dieser Frage nicht immer ein gänzlich unschuldiger Mitgliedsstaat der Union war.

Darüber hinaus hat Merkel ihre Unterstützung für radikale Reformen wie die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen oder für die Anwendung von Sanktionen gegen Eurogruppenmitglieder, die wiederholt die wirtschaftlichen Richtlinien brechen, und schlug zum Beispiel vor, deren Stimmrechte im Ministerrat könnten suspendiert werden (EurActiv 18.03.10).

Dies würde jedoch eine Vertragsänderung benötigen und Frankreich zieht eine einfache Reform vor, wie eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Im Europäischen Parlament warnte der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure (Europäische Volkspartei), Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Versammlung, dass „die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel nicht lediglich Ministern angetragen werden könne, die hinter geschlossenen Türen in Brüssel debattieren und entscheiden.“

„Wie könnten gewählte Vertreter in einem Mitgliedsstaat zustimmen, dass ihnen die Hände gebunden werden, durch Entscheidungen, die davor heimlich in Brüssel getroffen wurden?“, fragt Lamassoure.

Um die Prozedur transparenter und demokratischer zu gestalten, empfiehlt Lamassoure die Einbeziehung von nationalen Parlamenten „ab dem ersten Tag“ indem gewählte Vertreter eingeladen werden, zur Debattierung von nationalen Budgetorientierungen gleichzeitig in Brüssel und in der EU zusammenzukommen. Eine solche Prozedur würde die Abgeordneten zwingen, auf Basis der gleichen wirtschaftlichen Annahmen bezüglich des Wachstums, der Inflation, der Zinsraten und des Ölpreises zu arbeiten, so der MdEP.

Es würde ebenso alle zwingen, ihre Verantwortlichkeiten ernst zu nehmen, indem nationale Prioritäten gegenüber EU-Budgetdisziplinregeln aufgesetzt würden, „bei hellem Tageslicht und unter der Beobachtung der nationalen Öffentlichkeit durch die nationalen Medien.“

In einer Reaktion auf den Vorschlag der Kommission warnte die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) vor einem „Ruck in Richtung Sparmaßnahmen“, der den Aufschwung gefährden könnte. „Die Europäische Kommission riskiert es, den Aufschwung der EU mit dem Virus der Strafe zu infizieren“, so PES Präsident Poul Nyrup Rasmussen und fügte hinzu, es liege „eine zu starke Betonung auf der Haushaltskonsolidierung in den Programmen der nationalen Mitgliedstaaten“. „Strafe und Sanktionen bringen nur Teilung und gegenseitige Schuldzuweisungen“, warnte Rasmussen.

Die PES kritisierte den Kommissionsvorschlag auch, da er es verpasst, den Bedarf für neue Steuerquellen zur Stärkung des EU-Haushalts zu erwähnen, und wiederholte ihren Aufruf, eine globale finanzielle Transaktionssteuer im Kampf gegen die Spekulation einzuführen (EurActiv 14.04.10). Die PES unterstützt auch die Idee, neue Finanzierungsquellen für das EU-Budget zu finden, so wie die Ausgabe von gemeinsamen Euro-Obligationen oder die Besteuerung von CO2-Emissionen.

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament (ALDE) sagte, der Kommissionsvorschlag sei „der Schlüssel zur Vermeidung einer erneuten Krise“, doch bezweifelte sie die Entschlusskraft der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Reaktion auf die Krise anbieten zu können.

„Die große Frage ist, ob die Mitgliedsstaaten aus ihren Verlusten gelernt haben“, so ALDE-Vorsitzender Guy Verhofstadt und warnte gegen nationale Tendenzen, im Alleingang zu handeln.

Die ALDE-Fraktion schlug drei Schritte vor, um größere finanzielle Stabilität und Kohärenz in der Eurozone und der gesamten EU zu erreichen. „Zuerst brauchen wir einen permanenten Mechanismus, um finanzielle Stabilität zu erreichen, so wie den Europäischen Währungsfonds, der Solidarität gibt aber auch die Disziplin, die dem alten Stabilitäts- und Währungspakt fehlte.“

„Zweitens braucht die Union eine echte wirtschaftliche Säule, die die Währungssäule ergänzt, da 27 Ansätze zur Steuerpolitik einer nachhaltigen Währung und einer nachhaltigen Wirtschaft nicht zuträglich sind.“

„Drittens muss der europäische Binnenmarkt wieder in Schwung gebracht und vollendet werden, den Ratschlägen von Mario Monti folgend. Dabei muss der augenblickliche Kontext von engerer gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit, den Herausforderungen der Globalisierung und der sich schnell entwickelnden digitalen Agenda in Betracht gezogen werden.“