Auf Initiative Van Rompuys werden sich die EU-Regierungschefs am 11. Februar in Brüssel treffen, um über die wirtschaftliche und soziale Krise zu beraten.
„Dies ist mein erster offizieller Arbeitstag”, sagte Van Rompuy in einer Videoansprache am Montag (4. Januar). „Ich bereite bereits den nächsten Europäischen Rat am 11. Februar vor“, sagte er und betonte: „Ich habe die Initiative zur Einberufung dieses Rates ergriffen.“
„Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, um unser Sozialmodell auf solider Grundlage zu finanzieren [und] unseren europäischen Lebensstil zu erhalten”, erklärte er. Für 2010 wird eine stark ansteigende Arbeitslosigkeit erwartet. So prognostiziert Eurostat einen Höhepunkt von ungefähr 10,3% für die EU-27 bis zum Ende des Jahres (EurActiv vom 16. Dezember 2009).
Die baltischen Staaten, Irland und Spanien sind mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um mindestens das Doppelte seit Beginn der Wirtschaftskrise die am schlimmsten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hat in den vergangenen Monaten neue Rekorde erreicht, so ein kürzlich veröffentlichter EU-Bericht (EurActiv vom 25. November 2009).
Der Zustand der öffentlichen Finanzen in einigen europäischen Ländern gibt ebenfalls Anlass zur Beunruhigung. Das griechische Staatsdefizit soll im Jahr 2010 bei über 120% des BIP liegen, womit es zum ersten Mal seit Jahren das italienische Defizit übersteigen würde. Dies führte dazu, dass die Rating-Agentur Fitch Griechenland aufgrund seiner Schulden zum ersten Mal seit zehn Jahren auf ein ‚B’ herunterstufte (EurActiv vom 10. Dezember 2009).
‚2020-Strategie’ der EU
„Ich glaube, dass einige wirtschaftliche Fragen – wie man ein Entgegentreten der negativen Auswirkungen der Krise auf Arbeitsplätze und die öffentlichen Haushalte am besten koordiniert, wie man Strategien für die nächste Phase plant, sobald die Erholung gesichert ist – in den kommenden Monaten ganz oben auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen werden“, sagte Van Rompuy.
Letzten November startete die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren zur neuen Wirtschafts- und Sozialstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt. Die neue Strategie wird die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ersetzen. Einst als Flagschiff-Strategie der EU im Jahr 2000 in der portugiesischen Hauptstadt angenommen, läuft die Lissabon-Strategie dieses Jahr aus.
In ihrem Konsultationsdokument fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Europa bis 2020 in Richtung einer umweltfreundlichen, wissensbasierten Wirtschaft zu führen, wobei die Betonung auf vier wesentlichen Prioritäten liegt: Innovation und Wissen, der Kampf gegen Ausgrenzung, umweltfreundliches Wachstum und eine neue Agenda für ein ‚digitales Europa’ (EurActiv vom 19. November 2009).
Zu den anderen Themen, mit denen sich der Gipfel befassen wird, gehören laut Van Rompuy die Folgen der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel, Herausforderungen im Energiesektor sowie Europas „Bestrebungen für mehr Sicherheit und Recht“.
Erster Test für Van Rompuy
Der Gipfel im Februar wird ebenfalls den ersten Test für Van Rompuy in seiner Rolle als EU-Präsident darstellen. Der Posten wurde vom Lissabon-Vertrag geschaffen, der Ende letzten Jahres in Kraft trat.
Einige Analytiker haben gewarnt, dass die Schaffung dieser neuen Position zusätzlich zu den bereits bestehenden hohen EU-Posten nur zu Verwirrung und einem „institutionellen Chaos” führen werde (EurActiv vom 8. Dezember 2009).
Aber Van Rompuy drückte die Auffassung aus, er könne dem Europäischen Rat, der die 27 Staats- und Regierungschefs vereint, eine stärkere politische Ausrichtung verleihen.
„Wir müssen eine Gruppe, einen Kreis bilden, innerhalb dessen man sich einig ist und der für dieselbe Sache arbeitet: die Europäische Union. Wir müssen ebenfalls politischen Entscheidungen, die über unsere traditionellen Schlussfolgerungen hinausgehen, mehr Gewicht verleihen. Wir müssen der Öffentlichkeit eine klare und sichtbare Botschaft übermitteln. Wir haben bereits daran gearbeitet und wir werden dies weiterhin tun.“
