Es sei alles beschlossen worden, sagte der polnische Minister für Europaangelegneheiten, Mikolaj Dowgielewicz, gegenüber Journalisten vor dem Ende des Gipfels. Wie Premierminister Donald Tusk bereits am Mittwoch (18. März 2009) berichtet habe, haben Polen und andere Zentral- und Osteuropäische Länder während des zweitägigen Gipfels für das Nabucco Gaspipeline-Projekt geworben (EurActiv 18/03/09).
Deutschland hatte schließlich zugestimmt die Nabucco Gaspipeline in einer Reihe von Projekten aufzunehmen und mehr als 200 Millionen Euro für eine Risikoteilung auszugeben und außerdem versuchen bessere Raten von Banken unter besseren Konditionen zu sichern als die, die auf dem Markt seien. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich anfangs geweigert, die öffentliche Finanzierung der Pipeline zu unterstützen, die die Abhängigkeit der EU von russischem Gas reduzieren soll (EurActiv vom 17. März 2009).
Merkel gab angeblich dem Druck nach und stellte im Gegenzug hierzu die Bedingung, dass die Gelder schneller ausgegeben werden sollten, um in möglichst kurzer Zeit zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Das übernommene Dokument sieht vor, 2009 zwei Milliarden Euro und 2010 weitere 1,975 Milliarden Euro für Investitionen auszugeben. Eine Gesamtsumme von 3,975 Milliarden Euro wird für Energieprojekte veranschlagt.
Dies könnte allerdings bedeuten, dass die Finanzierung für Nabucco und andere Projekte von Osteuropäischen Ländern verloren gehen könnte. Osteuropäische Länder würden EU-Finanzhilfen für gewöhnlich nur langsam aufnehmen, sagte ein Diplomat gegenüber EurActiv.
Der anfängliche Kommissionsvorschlag hatte eine geringere Summe (3,5 Milliarden Euro) vorgesehen, die für Energieprojekte ausgegeben werden sollte (EurActiv vom 29. Januar 2009). Als die Mitgliedstaaten jedoch weitere Projekte auf die Liste setzten, wurde schnell eine neue Zahl bekannt. Die gesamte Summe liegt bei etwa 5 Milliarden Euro, wovon fast eine halbe Milliarde von Projekten für Breitbandverbindungen und solchen die dazu dienen sollen, Probleme in landwirtschaftlichen Gebieten zu lösen genommen wurde.
Ein Vergleich mit der vorherigen Version des Vorschlags der Kommission zeigt, dass die zwei osteuropäischen Länder, die am stärksten von der Gaskrise betroffen waren, leichte Erhöhungen ihrer Gelder bekommen haben. Die Slowakei wird gemeinsam mit ihren Nachbarn Ungarn und Bulgarien 30 Millionen Euro für eine Gasverteilungsleitung ausgeben (statt 25 Millionen), während Bulgarien 45 Millionen (statt 40 Millionen) für einen weiteren Gasverteiler mit Griechenland erhält. Eine Infrastruktur, die einen rückläufigen Gasfluss für einige Zentral-und Osteuropäische Länder erlauben, wird 80 Milliarden statt 75 Milliarden zugestanden. Zum Ausgleich erhält Deutschland für ein einzelnes Projekt, einen Offshore-Windpark in der Nordsee, 50 Milliarden Euro mehr. Um den gestiegenen Kosten für Gas entgegenzuwirken, haben einige westeuropäische Länder sich darauf geeinigt, dass fünf CO2-Speicherprojekte statt 200 Millionen Euro nur noch 180 Millionen Euro erhalten werden.
Allerdings bestehen noch Zweifel an der Finanzierung des Planes. Die endgültige Entscheidung besagt das noch präzisere Abschätzungen gemacht werden sollten, sobald der Haushaltsplan für 2010 feststehen würde, was im Herbst 2009 soweit sein wird.
Nun ist das Europäische Parlament am Zug, dem Plan und seiner Finanzierung zuzustimmen. Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat bereits signalisiert, dass sie den Plan nicht ohne Prüfung absegnen wollten und (ihn möglicherweise ändern wollen.
Claude Turmes, Vizepräsident der Grünen im Parlament sagte EurActiv in einem Interview, dass er eine Sperrminorität einräumen möchte um den Plan zu verändern (EurActiv 13/03/09).
