Die Kommission werde bei ihrer Bewertung von Fortschritten deutlichere Worte als in der Vergangenheit finden und sei bereit, politische Verwarnungen - wenn auch als letztes Mittel - auszusprechen, so Gerard de Graaf, wesentlicher Akteur des Generalsekretariats der EU-Exekutive bei der Entwicklung der Strategie "Europa 2020".
Bei einer Veranstaltung von Eurochambres, der Dachorganisation europäischer Handelskammern, sagte De Graaf, der Ansehensverlust, der mit einer politischen Verwarnung einhergehe, und der "Beschämungsfaktor" würden die Mitgliedstaaten bei der Stange halten.
Die Kommission werde einen Anzeiger benutzen, um die Leistung der Länder zu messen. Dabei sollte einigen Staats- und Regierungschefs mit den Ergebnissen durchaus unwohl sein - ansonsten sei die Übung sinnlos.
Kommission sucht neue Messlatte für F&E
Einer der wesentlichen Indikatoren für Erfolg der Strategie "Europa 2020" ist die Verpflichtung, 3% des BIP in Forschung zu investieren. Dies ist ein langjähriges Ziel, von dem die meisten Mitgliedstaaten noch weit entfernt sind.
Das 3%-Ziel hat sich als kontrovers erwiesen. Kritiker halten es für ein zu grobes Instrument, dass nur Input misst. Innovationskommissarin Máire Geoghegan-Quinn hat die kontroverse Messlatte zwar verteidigt, jedoch auch angedeutet, dass sie eine Gruppe von Sachverständigen mit der Entwicklung von neuen Indikatoren betrauen will (EurActiv vom 9. März 2010).
De Graaf zufolge ist dieses "Input-Ziel" bei weitem nicht ideal. Derzeit stelle es jedoch die beste Möglichkeit dar. Man sei entschlossen, ein besseres Maß für die Bewertung von Ergebnissen zu entwickeln. Dabei seien international vergleichbare Maßstäbe nötig.
US-Präsident Barack Obama hat das 3%-Ziel bereits angenommen, doch Japan strebt 4% und Korea sogar 5% an.
De Graaf zufolge werden Reformen im Innovationsbereich in der 2020-Strategie eine wesentliche Rolle spielen. Kommissarin Geoghegan-Quinn werde im September einen umfangreichen Plan für Forschung und Innovation vorlegen.
Ein ähnlicher Entwurf zur Digitalen Agenda sei ebenfalls in Arbeit. Allerdings würden einige der darin enthaltenen Empfehlungen de Graaf zufolge nicht gut bei den Mitgliedstaaten ankommen. "Wenn diese Sachen einfach wären, hätte man sie schon gemacht", sagte er.
Führungsstärke des Europäischen Rats nötig
De Graaf sagte weiter, Mitgliedstaaten müssten Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Der Erfolg der Strategie werde davon abhängen, ob die größeren Mitgliedstaaten sie für sich annehmen würden.
Die dürftigen Erfolge der Lissabon-Agenda könnten dieses Mal nicht toleriert werden. Er kritisierte den Europäischen Rat dafür, die letzte Zehnjahresstrategie nicht ernst genug genommen zu haben.
Vor der Wirtschaftskrise hätten die Regierungschefs nur selten über wirtschaftliche Fragen gesprochen. Die Schlussfolgerungen des Rats seien routinemäßig bereits vorher entworfen worden und die Regierungschefs hätten immer eine Ausrede gefunden, um über etwas anderes zu reden.
"Wir brauchen eine starke politische Führung und nehmen den Europäischen Rat in die Verantwortung", sagte de Graaf.
Die EU-Länder sollen später diesen Monat zusammenkommen, um über Europa 2020 zu beraten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten möchte dabei mehr Zeit, um mit regionalen Regierungen wie den deutschen Bundesländern zu beraten, deren Unterstützung als wesentlich gesehen wird.
De Graaf zufolge sind die Zielsetzungen zur Armutsbekämpfung und Ausbildung unter den Mitgliedstaaten weiterhin umstritten und werden auf dem bevorstehenden EU-Gipfel eine große Rolle spielen.
Barroso liefert "unbequeme Wahrheiten"
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte auf einem informellen Brüsseler Gipfel am 11. Februar den EU-Regierungschefs eine Präsentation gegeben, mit der die Folgen eines Verzichts auf radikale Handlungen aufgezeigt werden sollten.
De Graaf verglich diese Präsentation mit der von Al Gore über den Klimawandel, welche die Gefahren der Erderwärmung unterstrich.
Barroso legte mehrere mögliche Wachstumsszenarien dar und warnte, dass die EU vor einem "verlorenen Jahrzehnt" von anhaltender niedriger Beschäftigung und sinkender weltweiten Bedeutung stehe, wenn es sich mit einem Wachstum von lediglich 1% zufrieden gebe.
Sowohl aus politischer als auch aus gesellschaftlicher Sicht, sei dies vollkommen inakzeptabl, so de Graaf.
EU steht Anstrengendes bevor
Viele der grundlegenden Schwächen, die Europa bereits vor der Krise aufwies - etwa die Überalterung der Gesellschaft und der globale Wettbewerbsdruck - seien immer noch relevant. Gleichzeitig hätten Konjunkturprogramme riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte aufgerissen.
Eine Steigerung der Produktivität sei unbedingt nötig, wenn Europa mit den wachsenden Herausforderungen aus China und Korea mithalten wolle, die stark in eine grüne Wirtschaft investiert und bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen eine führende Position innehätten.
De Graaf, der bei der Umsetzung von Europa 2020 eine wesetnliche Rolle spielen wird, drängte die Mitgliedstaaten, Wirtschaftsvertreter und NGOs dazu, die Strategie als ihre eigene zu begreifen und anzunehmen.
"Steigen Sie ins Boot und rudern Sie - stehen Sie nicht einfach kritisierend am Ufer."
