Beim Brussels Forum des German Marshall Fund legten der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sowie Herman Van Rompuy, ständiger Präsident des Europäischen Rats, ihre Vorstellungen für ein Wiederaufleben der transatlantischen Beziehungen dar.
Europa und die Vereinigten Staaten stünden am Scheideweg, sagte Barroso. In einer sich verändernden Welt müsse sich die Partnerschaft zwischen beiden den neuen Realitäten anpassen, wenn sie weiterhin gedeihen solle.
Eine dynamischere, ergebnisorientierte Partnerschaft
In einer Welt voller neuer Bedrohungen und Herausforderungen ist laut Barroso eine dynamischere Partnerschaft nötig – eine, die sich deutlicher als bisher nach außen richte und mehr Drittparteien involviere, einschließlich China, Indien und Brasilien.
"Wir können auf das Erreichte aufbauen, indem wir uns gemeinsam bemühen, die Architektur der internationalen Kooperation zu reformieren, indem wir zusammen gegen den Klimawandel vorgehen und uns um größere Energiesicherheit bemühen und indem wir einen gemeinsamen transatlantischen Raum der Sicherheit schaffen", sagte Barroso weiter.
Dieser Faden wurde auch von Van Rompuy aufgegriffen. Dem Publikum aus US-Vertretern sagte er, dass die EU und die USA gemeinsame Antworten auf alte und neue Formen weltweiter Unsicherheit suchen und andere zur Teilnahme daran auffordern sollten. "So sehe ich unsere gemeinsame Geschichte", sagte der Präsident des Europäischen Rats.
Ein Jahr angespannter Beziehungen überwinden
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im ersten Jahr unter US-Präsident Barack Obama fällt bestenfalls gemischt aus und liegt zumindest deutlich unter den Hoffnungen, die man sich nach seiner Wahl 2008 gemacht hatte.
Constanze Stelzenmüller, Expertin beim German Marshall Fund, macht nicht ein, sondern gleich mehrere Hindernisse aus, die die ursprüngliche Begeisterung für die neue Partnerschaft zwischen EU und USA getrübt haben.
Dazu zählt die Expertin unter anderem die unwillige Haltung Europas, freigelassene ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, sowie den Widerstand gegen Forderungen Obamas nach stärker keynesianisch ausgerichteten Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise.
Auf Anfragen der USA nach mehr Truppen in Afghanistan wurde ebenfalls monatelang mit eisigem Schweigen reagiert und ein Abkommen zum Austausch von Bankdaten, mit dem mutmaßliche Terroristen überwacht werden sollte, wurde vom Europäischen Parlament verhindert.
Europa hat aber ebenso Gründe, frustriert zu sein (siehe "Hintergrund"). So wurde die Union während der Verhandlungen über das endgültige Klimaabkommen in Kopenhagen übergangen. Außerdem wurde sie von Washington ignoriert, als die amerikanische Regierung im Alleingang eine Reform des US-Bankensystems ankündigte, welche die Diskussionen im Rahmen der G20 unterlief. Schließlich sorgte die Entscheidung Obamas, seine Teilnahme an einem geplanten EU-US-Gipfel im Mai abzusagen, für Enttäuschung.
Jedoch dürfe man nicht jede Meinungsverschiedenheit gleich als Krise oder Zusammenbruch bewerten, betonte Van Rompuy. Stattdessen seien derartige Zankereien ein Zeichen für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.
"Uns verbindet etwas Grundsätzlicheres, eine längerfristige Beziehung. Die einzige einfache Beziehung ist eine leere Beziehung!", schloss Van Rompuy.
Barroso II setzt auf globales Europa
Brüssel mag sich in den letzten fünf Jahren auf eine Konsolidierung der erweiterten Europäischen Union und die endgültige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags konzentriert haben, doch die zweite Barroso-Kommission ist entschlossen, eine Agenda für ein globales Europa auszuarbeiten. Dies kann jedoch nicht ohne die USA erfolgen.
Allerdings weist Stelzenmüller darauf hin, dass die Europäische Union nicht einmal ansatzweise über eine transatlantische Politik, geschweige denn über eine wirklich globale Außen- und Sicherheitspolitik verfügt. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA seien historisch, umfassend und tiefgreifend, allerdings nicht strategisch – zumindest nicht aus Sicht Amerikas.
Als Präsident Obama vor einem Jahr im Europäischen Parlament sprach, betonte er, dass die Bedeutung der Beziehung in Zukunft nicht von der gemeinsamen Geschichte oder von geteilten Werten und Interessen abhängen werde, sondern vom Willen und von der Fähigkeit Europas, sich den neue globalen Realitäten anzupassen und seine Lasten mit den USA und anderen zu teilen.
Barroso und Van Rompuy scheinen diesem Ruf folgen zu wollen, indem sie eine konstruktivere Partnerschaft schaffen wollen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimawandel, Computerkriminalität, Verbreitung von Kernwaffen und Terrorismus – besser angehen zu können.
