EU-Arbeits- und Sozialminister werden sich nächste Woche (7. Juni) in Luxemburg treffen, um einen Deal zu Armutsindikatoren zusammenzuklauben, ein Thema, das in den letzten Monaten weit reichende Unstimmigkeiten unter Mitgliedsstaaten entfacht hatte (siehe Background).
Die Diskussionen begannen, nachdem 2010 als Europäisches Jahr für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung bestimmt wurde.
Der Knackpunkt ist die Unfähigkeit der Mitgliedsstaaten, ein Übereinstimmen dazu zu finden, wie Armut gemessen werden soll.
Indikatoren unterscheiden sich von Land zu Land stark. Einige wie Frankreich sind bereits langfristige Engagements zur Reduzierung von Armut eingegangen (EurActiv 26.04.10) und andere wie Rumänien haben überhaupt keine (EurActiv 22.04.10).
Als Kompromiss hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft beschlossen, den Vorschlag der Kommission einer vereinenden „Armutsrisiko“-Messung fallen zu lassen und durch drei alternative Maßstäbe zu ersetzen:
- Armuts-Risiko(z.B. Personen, die mit weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens leben);
- Materielle Entbehrung (z.B. Personen, die mindestens vier von neun definierten Entbehrungssituationen erleben);
- Personen, die in Arbeitslosenhaushalten leben (z.B. Bevölkerung, die über keine oder sehr niedrige Arbeitsintensität während einem Jahr definiert wird), um eine dynamische Perspektive der Vernetzung von Armut mit Situationen fortgesetzter Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt zu reflektieren.
Einem früheren Bericht der Präsidentschaft zufolge werden die „multi-dimensionale Natur von Armut“ und die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten besser durch eine breitere Wahl von Messinstrumenten reflektiert.
Deutschland soll angeblich die zweite Option vorziehen, während die skandinavischen Länder die dritte Möglichkeit bevorzugen. Frankreich dagegen wehrt sich gegen die dritte Option, da es glaubt, dass die Begrenzung des Indikators auf den Arbeitsmarkt junge Leute und Rentner ausschließt.
Länder werden daher einen der drei Indikatoren wählen dürfen, abhängig davon, was ihren nationalen Bedürfnissen am ehesten entspricht.
Ambitionen runterschrauben?
Sobald sie ihr bevorzugtes Messinstrument ausgewählt haben, wird jeder Mitgliedsstaat die Anzahl seiner Bürger kalkulieren müssen, die „mit einem Risiko von Armut oder Ausgrenzung“ leben.
Dennoch sagen Diplomatenquellen, dass diese neue Auswahl von Messinstrumenten in wesentlich höheren Zahlen für von Armut betroffenen Europäer resultieren würde. Diese könnte von ursprünglich 80 Millionen Menschen auf 120 Millionen anwachsen.
Die Quellen behaupteten weiter, dass, während die allgemeine Armutszahl ansteigen würde, es unwahrscheinlich sei, dass das Reduzierungsziel – also 20 Millionen Europäern aus der Armut zu helfen – erreicht werden würde. Stattdessen würde diese Zahl beibehalten werden, die proportional in einem bescheideneren Ziel von 15 Prozent Reduzierung, entgegen den ursprünglich gesetzten 25 Prozent, resultieren würde.
Sollten die Minister für Arbeit und Soziales sich auf diese allgemeinen Richtlinien einigen können, würden die Mitgliedsstaaten in langwierigen Verhandlungen vom 7.-17. Juni diese „extrem technischen Details“ ausbügeln können, so Diplomaten.
Fintan Farrell, Direktor des Europäischen Anti-Armut Netzwerks (EAPN), sagte EurActiv, dass, obwohl der Kompromiss nicht so stark sei wie der Originalplan der Kommission, „der eigentliche Grund der Schaffung dieses Ziels gewesen sei, eine Debatte zu beginnen und Druck auf EU-Führer auszuüben, um Armut und soziale Ausgrenzung zu reduzieren.“
„Die Debatte war definitiv ein Erfolg“, doch er warnte, „wir werden abwarten und sehen müssen, ob sie einen wirklichen Einfluss auf die Reduzierung europäischer Armut haben wird.“
