Der Kommission zufolge hat der Quotient von EU-Schulden und EU-BIP „seinen größten Anstieg innerhalb eines Jahres in Friedenszeiten jemals“ gemacht und sich von 61,5 Prozent im Jahr 2008 auf 72,6 Prozent im Jahr 2009 gesteigert.
Der Quotient soll 2011 die 83,7 Prozenthürde erreichen (und 88,2 Prozent in der Eurozone).
In den Nachwehen der internationalen Finanzkrise und der sich abspielenden griechischen Schuldenkrise versuchen die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten nun die Krise zu nutzen, um eine neue striktere Politik einzuführen.
„Die Zeit für mutige Entscheidungen ist jetzt“, so ein Kommissionsbeamter.
„Eine Debatte über Schulden wäre noch vor einem Jahr Tabu gewesen. Jetzt verspüren wir eine allgemeine Unterstützung, die schon in drei Monaten vorbei sein könnte.“
Auf die ausdrückliche Einladung von Deutschland und Frankreich hin (siehe Positionen) sagte EU-Kommissar Olli Rehn gestern (5. Mai), dass Europa mehr „Aufmerksamkeit auf Schulden und nicht nur auf Defizit lenken muss“, als er die vierteljährliche wirtschaftliche Voraussage der Kommission in Brüssel vorlegte.
Mehr Budgettransparenz
Mehr Aufmerksamkeit für Schulden bedeutet, dass Eurostat, das Statistikbüro der Europäischen Kommission, damit beauftragt werden könne, Aufgaben der Quasi-Wirtschaftsprüfung zu übernehmen, um Budgetdisziplin nicht nur der nationalen sondern auch der regionalen Regierungen zu prüfen, so Rehns Sprecher.
Dies könnte Regierungen daran hindern, Schwarze Löcher in dezentralisierten Budgetlinien zu verstecken, wie es teilweise der Fall in Griechenland war, welches beschuldigt wird, über seine Kontenführung seit Jahren gelogen zu haben.
Ein neues Schuldenziel?
Trotzdem wird größere Transparenz nicht als ausreichend angesehen. In einer Mitteilung, die darauf abzielt, die Überwachung der Eurozone zu stärken, und die am nächsten Mittwoch (12. Mai) veröffentlicht werden soll, erwartet man, dass die Kommission wesentlich stärkere Maßnahmen vorschlagen wird.
Während Details des Vorschlags noch diskutiert werden, denkt Brüssel darüber nach, ein Verfahren für den Regelbruch vorzulegen, um den Druck auf Länder zu erhöhen, deren Schulden außer Kontrolle geraten.
In der Tat liegen die meisten Eurozonenmitglieder augenblicklich über der 60 Prozent Schulden-BIP Grenze, die in den Stabilitäts- und Wachstumspakt hineingeschrieben wurde, und Deutschland und Frankreich befürworten härtere Maßnahmen gegen die am höchsten verschuldeten Länder.
Unter den Plänen, die zurzeit von der Kommission beraten werden, könnte eine neue absolute Obergrenze für Schulden oder die Neuverschuldung eingeführt werden. Die Zusammenstellung von Schulden könnte auch berücksichtigt werden, um Länder zu bevorzugen, deren Schulden hauptsächlich aus Eigenpassiva bestehen und nicht von Investmentbanken außerhalb Europas gehalten werden.
Sollte solch ein Überwachungssystem akzeptiert werden, wäre Griechenland nicht das einzige Land unter Beobachtung: Italien, dessen Schulden auf 117,8 Prozent des BIP 2009 geschätzt wurden, Belgien (104 Prozent), Irland (96,2 Prozent) und Portugal (91,1 Prozent) würden alle erneut untersucht werden. Obwohl Paris härtere Regeln wünscht, liegt es selbst bei 87,6 Prozent des BIP.
Tatsächlich ist das Spiel noch völlig offen und die Eurogruppe wird am Freitag (7. Mai) dieses Thema wahrscheinlich diskutieren, so ein Sprecher des EU-Rats.
Schuldensenkung erfordert eine bedeutsame Anstrengung, unter anderem den allmählichen Abbau einiger Maßnahmen des Konjunkturpakets, welches während der Krise angenommen wurde, und grundlegende Anpassungen, „in vielen Fällen über 0,5 Prozent des BIP hinausgehend“, so die Kommission.
Bisherige Erfahrung zeigt, dass dies nicht unmöglich wäre.
Vor der internationalen Finanzkrise schaffte es Belgien, seine Schulden 2007 auf 84,2 Prozent zu kürzen, von einem Spitzenwert von 130 Prozent in den frühen 90er Jahren. Großbritannien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg einen Hochpunkt von 300 Prozent des BIP, den es bis 1990 schrittweise auf 33 Prozent verkürzte.
Senkung der Regionalhilfen für Sünder
Eine weitere Maßnahme unter Diskussion, obwohl nicht unbedingt im Zusammenhang mit exzessiven Schulden, ist die Möglichkeit, Ländern, die regelmäßig den Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen, die EU-Regionalhilfen zu kürzen:
Kanzlerin Angela Merkel betonte gestern ihre Unterstützung für die Idee. „Teil der Sanktionen müssen auch Kürzungen von EU-Geldern sein“, sagte sie in Berlin und bezog sich auf den Bedarf nach einem stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Kommissar Rehn hatte schon in einer kürzlich gehaltenen Rede in Brüssel im April diesen Jahres angedroht, solche Sanktionen anzuwenden (EurActiv 15.04.10).
