Goran Färm, S&D Sprecher zur Haushaltspolitik präsentierte der Presse einen Text und sagte, die Fraktion habe entschieden, der aktuelle politische und wirtschaftliche Kontext werde es schwierig machen, die Ressourcen der EU zu erhöhen und Haushaltsreform auf die richtige Art anzusprechen.
„Wir müssen beweisen, dass EU-Ausgaben gut für alle sind.“ Eine Mehrheit der Bürger sähe die Verhandlungen zum EU-Haushalt als einen Vorgang, der mit Kuhhandel und persönlichem Interesse behaftet ist, anstatt die Bedürfnisse gewöhnlicher Europäer anzugehen.
Die Wirtschaftskrise habe viele Mitgliedsstaaten dazu angetrieben, einen restriktiveren Ansatz zum EU-Budget zu fordern, obwohl sie der Union mit dem Lissabonvertrag neue Kompetenzen und neue politische Prioritäten durch die Europa 2020 Strategie gegeben hatten.
„Wir haben es in der ersten Lesung des Budgets für 2011 gesehen: einige Mitgliedsstaaten wollen das Budget kürzen.“ Färm fügte hinzu, dass die Kürzung des EU-Haushalts kurzsichtig sei, da im Durchschnitt nationale Budgets schneller gewachsen seien als ihr EU-Pendant.
Der S&D Fraktion zufolge ist der Abstand zwischen der Obergrenze an eigenem Einkommen der EU und dem Level der Ausgaben des Budgets seit 2000 dramatisch gewachsen. Das bedeutet, dass zwischen 28 und 40 Milliarden Euro pro Jahr mehr hätten mobilisiert werden können, um gemeinsame Ziele und Politik voranzutreiben, ohne den steuerlichen Druck zu erhöhen, steht es in dem Text.
Mehr Geld finden, aber nicht sofort
Obwohl viele Europaabgeordnete fordern, die Grenze der eigenen Ressourcen der Union durch neue Steuermaßnahmen zu erhöhen (zum Beispiel Steuern auf Finanztransaktionen, Banken oder CO2-Emissionen), meint Färm, es sei zu früh für einen solchen Kampf.
Stattdessen erwartet die Fraktion, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat das EU-Budget auf seinem derzeitigen Stand halten, während sie auch die Obergrenze für eigene Ressourcen beachten (1,29 Prozent des Nationalen Einkommens der EU-27 an Verbindlichkeiten und 1,23 Prozent an Zahlungen).
„Wir müssen es Mitgliedsstaaten zu verstehen geben, dass dies kein verlorenes Geld ist, sondern Geld, das in die Infrastruktur, Ausbildung und Forschung investiert wird.“ Der neue Parlamentsausschuss werde sich auf Prioritäten konzentrieren, da diese finanziert werden müssten.
Tatsächlich würde ein neues Modell für neue Eigenressourcen der EU eine Vertragsänderung nötig machen und jetzt „brauchen wir Vertragsstabilität“.
Bessere Synergien zwischen Budget und EU-Zielen
Einem Bericht zufolge, den der Budgetausschuss des Parlaments in Auftrag gegeben hat, sind Synergien zwischen strategischen EU-Zielen und der Budgetpolitik in der Vergangenheit schwach gewesen. Nur ein kleiner Teil des Haushalts werde für Aktivitäten ausgegeben, die zum Erreichen der Ziele der Lissabonstrategie beitragen (EurActiv 02.06.10).
„Das europäische Projekt wird durch ein Budget erreicht. Wenn wir das Budget kürzen, verzichten wir auf das europäische Projekt“, sagt Stéphane Le Foll, S&D-Vizepräsident mit der Zuständigkeit für Agrarpolitik und das Budget.
Die Fraktion warnte vor der Renationalisierung so genannter traditioneller EU-Politik – wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsions- oder der Fischereipolitik – um anderen Prioritäten zu dienen.
„Diese Politikbereiche müssen im EU-Budget adäquat finanziert bleiben“, heißt es in dem Text der S&D, der ebenfalls Vorschläge enthält, wie man diese drei traditionellen Politikbereiche noch besser kompatibel mit neuen Prioritäten machen kann: dem Klimawandel, der Energiesicherheit und der finanziellen und wirtschaftlichen Reform.
Das Wichtigste zuerst: Zugang zu EU-Geldern vereinfachen
Es wird erwartet, dass der neue parlamentarische Ausschuss zur Haushaltsreform einen Bericht abliefert, dem das Parlament noch vor Juli 2011 zustimmen soll, wenn die Kommission auch ihren Vorschlag für die nächste mehrjährige finanzielle Perspektive unterbreiten soll.
Der Ausschuss werde sich zuerst auf das Essentielle konzentrieren müssen, so Färm. Darunter versteht er die Verstärkung der Wechselwirkung von nationalen Budgets und dem EU-Budget, die Verdeutlichung des Mehrwerts, den das EU-Budget im Umgang mit den Sorgen der Bürger hat sowie eine Vereinfachung des Zugangs zu gemeinschaftlichen Geldern.
„Immer mehr Empfänger beschweren sich, dass die EU-Finanzierung zu kompliziert sei, hauptsächlich aufgrund der Komplexität des Bewerbungsvorgangs und der Ausgabenkontrolle […] Es besteht die Notwendigkeit, ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen dem Kampf gegen Betrug und verbesserten Ausgaben.“
