Die Bemerkungen fielen in einer Rede vor dem deutschen Bundestag und sind der erste ausdrückliche Aufruf eines europäischen Regierungschefs zu einer derartigen Änderung, obwohl Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits Anfang des Monats das Tabu gebrochen und ähnliche Maßnahmen gefordert hatte.
Für die Zukunft sei ein Vertragswerk nötig, aufgrund dessen es als Ultima Ratio möglich sei, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfülle, so Merkel.
Zudem sagte sie, die griechische Haushaltskrise habe zur bisher größten Herausforderung für den Euro geführt. Eine schnelle Lösung durch andere Mitglieder der Währungsunion sei jedoch nicht die richtige Strategie.
"Der Euro steht vor seiner stärksten Herausforderung, die er je zu bewältigen hatte", sagte sie. Die Antwort könne man nur mit Blick auf die langfristige Stabilität des Eurofinden.
"Da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort, sondern die richtige Antwort heißt, die Sache bei der Wurzel anzupacken", sagte sie weiter. Deshalb gebe es zu dem griechischen Sparprogramm keine Alternative.
Schäuble hatte sich für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EMF) ausgesprochen, der in Schwierigkeiten geratene Mitglieder der Eurozone unterstützen könnte. Er hatte diese Anregung damals mit dem Vorschlag verknüpft, dass Mitglieder der 16-köpfigen Währungsunion diese auch verlassen können sollten.
Dieser Vorschlag hat die vorsichtige Zustimmung von Merkel und anderen Ländern erhalten, gilt aber als langfristigere Lösung, die Änderungen des Lissabon-Vertrags der EU voraussetzen würde (EurActiv vom 16. März 2010).
"Wolfgang Schäuble hat nicht für Griechenland Vorschläge gemacht", sagte Merkel. "Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen Situationen rufen muss – was jetzt vielleicht der Ausweg sein müsste, wenn man etwas täte."
EU sichert Griechenland für den Notfall Hilfe zu
Indes versicherte die Europäische Kommission am Mittwoch (18. März), dass die Union bereitstehe, Athen bei der Bewältigung seiner Finanzprobleme zu helfen. Allerdings macht sie keine Angaben darüber, wie genau dies erreicht werden soll.
Die Europäische Kommission habe aktiv mit den Mitgliedern der Eurozone am Entwurf eines Mechanismus für koordinierte Unterstützung gearbeitet, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.
Nach seinem Gespräch mit Barroso sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Brüssel, Athen zähle darauf, dass wenn nötig ein Hilfsprogramm der EU oder der Eurozone angenommen werde, um seinem Land zu helfen. Er schloss andere Möglichkeiten wie Hilfen des Internationalen Währungsfonds jedoch nicht aus.
"Wir haben uns alle Möglichkeiten offen gehalten, aber wir gehen davon aus, dass die Eurozone mit dieser Möglichkeit, die wahrscheinlich niemals eintreten wird, umgehen kann", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Sollten die Kreditkosten für Griechenland untragbar werden, werde er vielleicht andere Lösungen in Erwägung ziehen müssen. Er versprach jedoch, das Sparprogramm der Regierung mit ganzer Kraft voranzutreiben, auch wenn es dem griechischen Volk Schmerzen bereite.
Die griechischen Probleme sollten ihm zufolge genutzt werden, um die wirtschaftspolitische Abstimmung innerhalb der Eurozone zu stärken.
Juncker tritt für europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein
Der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sagte, die Eurozone werde eine Regel nach Vorbild der deutschen Schuldenbremse in Erwägung ziehen müssen, damit Länder ihre Haushaltsdefizite begrenzen. Er machte jedoch keine konkreten Angaben über mögliche Sanktionen für Regierungen, die eine derartige Regel brechen.
"Ich hege große Sympathien für die deutsche Schuldenbremse", sagte Juncker, der die monatlichen Treffen der Finanzminister der Eurozone leitet. Man werde eine derartige Regel oder eine ähnliche Maßnahme für die Eurozone in Erwägung ziehen müssen.
Die in Deutschland neu eingeführte gesetzliche Regelung einer Schuldenbremse verpflichtet die deutsche Regierung dazu, ihre Neuverschuldung ab 2011 deutlich zu begrenzen.
Das Gesetz war von der vorigen Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel eingebracht worden. Danach darf die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nicht mehr als 0,35% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
(EurActiv mit Reuters.)
