"Die Zeit der großen Verträge, der großen Erklärungen ist vorbei ", sagte Sarkozy bei der Vorstellung der "Agenda 2020", einem deutsch-französischen Plan für die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, auf einer gestrigen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin.
"Was bedeutet Wachstum im21. Jahrhundert?", fragte Kanzlerin Merkel. "Dies fragen müssen wir gemeinsam beantworten."
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die EU-Regierungschefs eine Diskussion über die neue "EU-2020-Strategie" für Wirtschaftswachstum auf einem Gipfel am 11. Februar vorbereiten.
Im Bereich Außenpolitik sprachen beide von einer gemeinsamen Initiative für den Nahen Osten, gemeinsamen Vorbereitungen für internationale Spitzentreffen wie der G20 und einem gemeinsamen Vorgehen bezüglich der Vorschläge des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für Europa.
"Die Europa-Russland-Frage ist zentral", argumentierte Merkel. "Wir müssen den Kalten Krieg abschließend überwinden."
Das zehnseitige Dokument mit Vorschlägen für die weitere deutsch-französische Zusammenarbeit umfasst sechs große Themenfelder: Wirtschaft, Energie und Klima, Forschung, Außen- und Sicherheitspolitik, engere Kontakte zwischen Bürgern beider Länder sowie institutionelle Zusammenarbeit.
Zu den genannten konkreten Projekten gehören eine deutsch-französische Stelle, um grenzüberschreitende Engpässe auszugleichen, ein gemeinsames Schulbuch zu Europa und europäischer Integration sowie ein Satellit zur Überwachung des Treibhausgasausstoßes.
Zudem enthält das Dokument Pläne für "das weltweit erste grenzüberschreitende Demonstrationsprojekt für Elektrofahrzeuge […], um die grenzenlosen Nutzungsmöglichkeiten der Elektromobilität aufzuzeigen".
Andere Zielsetzungen sind unbestimmter, so etwa die gemeinsame Umsetzung von Energie- und Klimagesetzgebung oder das Versprechen, gemeinsame Vorschläge für eine starke Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu machen.
Beide Länder versprachen, sich für EU-Maßnahmen zur Begrenzung von CO2-Emissionen einzusetzen, auch wenn sie eine Kohlendioxidsteuer nicht ausdrücklich erwähnten. Letzten Monat hatte Frankreich angekündigt, ab Juli eine Kohlendioxidsteuer für große Industrieanlagen erheben zu wollen. Die deutsche Regierung ist jedoch in der Frage gespalten (EurActiv vom 22. Januar 2010).
Weder Sarkozy noch Merkel machten bestimmte Angaben zu Zeitrahmen oder Finanzmittel für die Umsetzung der neuen Vorschläge.
