Diplomatische Quellen haben EurActiv vor kurzem bestätigt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bevor der Europäischen Rat und die EU-Kommission offiziell bekannt geben, dass das Mandat der aktuellen Kommissare verlängert werden wird.
Denn die Ankündigung könnte diese Woche, beim EU-Gipfel in Brüssel (19. und 20. März 2009) getroffen werden, erfuhr EurActiv. Damit wird es der Gruppe der Kommissionsmitglieder von 2004 möglich sein, die institutionellen Veränderungen, die das zweite irische Referendum erfordert, zu bearbeiten. Sollte die irische Bevölkerung beim Referendum mit „Ja” stimmen, wird es ein juristisches Gerangel geben, um den Lissabon-Vertrag in Kraft treten zu lassen und die Konzession „ein Kommissar – ein Land“ die Irland im Dezember zugestanden wurde, würde in den Vertrag mit aufgenommen (EurActiv vom 12. Dezember 2009).
Sollten die Iren mit „Nein” stimmen, würde weiterhin der Vertrag von Nizza gelten. Dies würde bedeuten, dass eine neue institutionelle Vereinbarung gefunden werden müsste, um die Regeln des Vertrages über die Zusammensetzung der Kommission einzuhalten.
Die Kommission als „lahme Ente”?
Jedoch, angesichts der Tatsache, dass eine überwiegende Mehrheit der derzeitigen Kommissare nicht wiedergewählt werden, ist es wahrscheinlich, dass das verlängerte Mandat keine legislative Kontinuität erhalten würde, was der Effektivität der Kommission ernsthaft schaden könnte.
Politische Experten in Brüssel, erklärten EurActiv, dass die EU-Kommission Gefahr laufe, zu lange auf eine institutionelle Lösung zu warten und dann versuchen würde „zu viel Arbeit in die letzten Monate des Jahres 2009 zu stopfen“.
Weiter glauben die Experten, dass der Mangel einer „dynamischen neuen Kommission“, im zweiten Halbjahr, die legislative Leistung der EU-Kommission ungünstig beeinflussen könnte. Man könnte sich einer Behörde gegenüber sehen, die einer „lahmen Ente“ gleiche, sagten sie. Ungewissheiten über die Nachfolger der derzeitigen Kommissare kamen auf, nachdem Irland seine Absicht bekannt gab, eine zweite Abstimmung über den Lissabon-Vertrag im Oktober abhalten zu wollen.
Nachdem sich das zweite irische Referendum mit dem Ende der fünfjährigen Amtszeit der Kommission überschneidet, müssen EU-Politiker und Diplomaten einen Weg finden, zu vermeiden, dass die EU rechtlich gesehen in ein schwarzes Loch fällt.
Ungewissheit in der Kommission stellt definitiv ein Problem für die schwedische Präsidentschaft da
Die schwedische Ministerin für EU-Angelengenheiten, Cecilia Malmström, sprach gestern in Brüssel (16 März 2009) und stimmte zu, dass diese Angelegenheit eine ernstzunehmende Herausforderung für ihr Land darstellen werde, wenn es ab dem 1.Juli 2009 den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernehmen würde. Weiterhin sagte die Ministerin, dass die Zeit des Ratvorsitzes objektiv betrachtet relativ schwierige werden würde, da die Kommission, während Schwedens sechsmonatiger Aufgabe an der Spitze der EU zu stehen, nicht voll einsatzfähig sein werde
Bei einer Versammlung beim Brüsseler Think-Tanks The Centre legte die Ministerin ihr Programm der Prioritäten für den schwedischen Ratsvorsitz vor und erläuterte diese im Detail. Zugleich warnte sie aber auch davor, dass sie aufgrund der Vielfalt an politischen und institutionellen Schwierigkeiten, mit denen die EU in der zweiten Hälfte des Jahres zu rechnen habe, nicht sicher sei wie viele der geplanten Aufgaben ihr Land am Ende auch bewältigen könne .
Im Bezug auf die Mandatsverlängerung der Kommission sagte Malmström, dass dies definitiv ein Problem darstelle. Schweden hoffe, dass es, direkt nach den Europawahlen, zu einer Vereinbarung mit den anderen Mitgliedstaaten kommen werde, bereits im Juni einen neuen Kommissionspräsidenten zu ernennen Weiterhin führte sie aus, dass es dann zumindest einen Präsidenten gäbe, der mit der alten Kommission arbeiten könne, während er bereits mit den europäischen Hauptstädten über eine neue Kommission verhandele. Sie fügte ebenfalls hinzu, dass dies nicht stattfinden könne, solange die Iren nicht noch einmal in einem zweiten Referendum abgestimmt hätten, da es ansonsten unklar sei, ob nun der Vertrag von Nizza oder der Vertrag von Lissabon die Zukunft Europas regeln werden. Außerdem sagte sie, dass eine Kommission, auf jeden Fall vorhanden sein müsse und Schweden sich mit den Niederlanden beraten solle, die 2004 mit der Buttiglione-Krise in einem ähnlichen Problem behaftet waren. (EurActiv 14/10/04)
Malmström machte ebenfalls klar, dass wie auch immer sich die Situation in der Kommission entwickeln würde, die sehr kompetenten Beamten in der Europäischen Kommission weiterhin an der Agenda der schwedischen Präsidentschaft arbeiten werden und wichtige Kontakte über diese Kanäle laufen könnten, was bereits versucht würde.
Zum Schluss weigerte sich Malström darüber Auskunft zu geben, ob sie die neue schwedische Kommissarin werden wolle und sagte, sie habe bereits einen Job den sie sehr gerne ausübe.
