Die Vorsitzenden der vier Hauptgruppen im Europäischen Parlament starteten eine spitze Attacke gegen den Europäischen Rat, da dieser die durch den Lissabonvertrag neu gewonnenen Kompetenzen der MdEPs ignoriert und Paris und Berlin gestattet hatte, die Tagesordnung zu gewichtigen Wirtschaftsthemen zu vorzugeben.
MdEPs sagten, dass der Europäische Rat zunehmend zu einer selbsternannten europäischen Regierung wird, in der Frankreich und Deutschland „das Sagen haben“. Das Parlament warnt, dass die EU-Chefs entschieden zu mehr Zwischenstaatlichkeit neigen, in einer Zeit, in der ein gemeinschaftlicher Ansatz benötigt wird.
Die Debatte befeuernd trafen sich gestern der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern (14. Juni) in Berlin, wo sie sich auf einen abgeschwächten Wirtschaftsregierungsplan im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. Juni einigten (EurActiv 15.06.10).
Die französischen und deutschen Staatschefs suggerierten, dass regelmäßige EU-Gipfel die zentrale Rolle in der Implementierung der neuen Maßnahmen spielen sollten.
Dies schaffte einen direkten Konflikt mit dem Parlament, das deutlich gemacht hatte, dass die Europäische Kommission für Wirtschaftsführung zuständig sein müsste.
Tiefe Teilung über „Europa 2020“ Plan
Das Parlament hatte die EU-Chefs bereits herausgefordert, indem die Europaabgeordneten gedroht hatten, die „Europa 2020“ Wirtschaftsstrategie zu blockieren, wenn Regierungen sie weiterhin auf Hinterzimmer-Deals basieren würden (EurActiv 07.06.10).
MdEPs sagten, dass der zehnjährige Wachstumsplan unabdinglich mit den finanziellen Perspektiven verbunden sei – einem Bereich, in dem das Parlament eine Schlüsselrolle spielt – und bereit seien, ihre Budgetkompetenz in ihrem Kampf mit den EU-Chefs zu nutzen.
Sie sagten, dass die letzten Revisionen der „Europa 2020“-Strategie sie lediglich zu einer frisierten Version der Lissabonagenda gemacht hätten. Ohne „Zuckerbrot und Peitsche“, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele erreichen, würde sie wie die Lissabonstrategie in sich zusammen fallen. Europa 2020 sollte den MdEPs zufolge mutiger und wesentlich ambitionierter sein.
Parlament stellt eigene Vision vor
Es wird erwartet, dass die Europaabgeordneten zwei in Straßburg neu ausgehandelte Richtlinien, die den Vorschlag des Parlaments für einen Ausweg Europas aus der Wirtschaftsflaute skizzieren, mit überwältigender Mehrheit annehmen.
Der Vorschlag beinhaltet einen wagemutigeren Stabilitäts- und Wachstumspakt mit effektiveren Sanktionen für Mitgliedsstaaten, deren Finanzen fragil erscheinen. Die Prüfung von nationalen Budgets durch die Europäische Kommission sowie verstärkte Kompetenzen für Eurostat – der Datensammelarm der EU – werden ein Teil des robusten Wirtschaftsführungsplans sein.
Die Vorsitzenden der vier größten politischen Fraktionen im Parlament glauben, dass es eine sich vertiefende Spaltung gibt zwischen der Sichtweise der Europaabgeordneten und der nationalen Regierungen im Hinblick auf die Wirtschaftsführung.
„Wir glauben, dass die Europäische Kommission im Cockpit der Wirtschaftsführung sitzen sollte – nicht der Europäische Rat, nicht die Mitgliedsstaaten“, sagte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament.
Der gemeinsame Vorschlag des Parlaments verlangt nach einer klaren Wachstumsstrategie, die auf dem Monti-Bericht zur Reform des Binnenmarks, sowie auf ambitionieren Infrastrukturinvestitionsplänen für Süd-, Zentral- und Osteuropa – von EU-Krediten finanziert – basiert.
Neue innovative Quellen der Finanzierung und effektivere Steuereintreibungen auf Mitgliedsstaatenniveau werden ebenso auf der Liste der MdEPs zur Lösung der Krise aufgeführt.
Ein Europäischer Währungsfonds und die Aussicht auf einen „Eurobond“ werden ebenso als Teil eines Maßnahmenpakets vorgeschlagen, das engere Integration der EU-Mitglieder fördern würde.
Parlament auf „Krieg“ mit Rat vorbereitet
Im Rahmen einer vereinten Front von MdEPs aus dem gesamten politischen Spektrum kam ihr Appell gemeinsam mit einem brutalen Angriff auf den Europäischen Rat.
Martin Schulz, Vorsitzender der Gruppe der Sozialisten und Demokraten, stellte die Rolle des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in Frage. Er sagte, die Tatsache, dass MdEPs in erster Linie mit den Mitgliedsstaaten zusammen arbeiteten, die die rotierende Ratspräsidentschaft inne hätten und Van Rompuys Zurückhaltung, Verantwortung für Schlüsselentscheidungen zu übernehmen, sei ein grundlegender Makel des Lissabonvertrags.
Das Parlament ist ebenso auf Kollisionskurs mit EU-Außenministerin Catherine Ashton über den Europäischen Außendienst (EAD). Zu Gerüchten befragt, dass Ashton überlegt, den EAD morgen zu eröffnen – gegen den Willen des Parlaments – sagte Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, dass dies eine „Kriegserklärung wäre“.
