Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

Vor dem Parlament sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am 24. März, die Kommission halte jetzt die Schaffung eines Instruments für ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Eurozone für angemessen, mit dem man den Griechen zur Not Unterstützung anbieten könne.

"Es sollte klar sein, dass die Schaffung eines derartigen Instruments nicht dessen automatische Aktivierung bedeuten würde. Die Schaffung eines derartigen Mechanismus ist auch eine Frage von Verantwortung und Solidarität. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Griechenland unternimmt zur Zeit wirtschaftliche Anstrengungen. Indem wir diese Bemühungen unterstützen, helfen wir nicht Griechenland, sonder der Stabilität der Eurozone als Ganzes."

Der Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen sollte als Sicherheitsnetz verstanden werden, nur für den Fall, dass alle andere Möglichkeiten zur Vermeidung einer Krise ausgeschöpft worden seien, darunter vor allem der Spielraum für politische Maßnahmen auf innenpolitischer Ebene.

Über technische Aspekte hinaus müsse jegliche mögliche Lösung die Einheit und Geschlossenheit der Eurozone und ihrer Regierungsstruktur verstärken. Die Weltwirtschaft brauche Stabilität. Die Eurozone sei ein Pol der Stabilität und es sei wichtig, dass ihre Fähigkeit zur Sicherung von Stabilität weiter gestärkt werde. Man müsse bei einigen Fragen vielleicht auf zwischenstaatliche Instrumente zurückgreifen, aber diese müssten sich in einem gemeinsamen europäischen Rahmen bewegen, so Barroso weiter.

Wie Reuters berichtet, kündigte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am 25. März an, dass die Europäische Zentralbank ihre vereinfachten Regeln zur Annahme von Vermögenswerten als Sicherheiten bei Liquiditätsoperationen bis ins Jahr 2011 hinein verlängern wird. Zudem wird die Bank eine neue Staffelung von Risikoaufschlägen einführen.

Trichet sagte, diese Ausdehnung werde mit neuen Risikoaufschlägen für Sicherheiten verbunden sein.

Im Europäischen Parlament sagte er, die Absicht des EZB-Rats sei es, die Mindestschwelle im Sicherheitenrahmen über Ende 2010 hinaus auf Investmentstatus BBB-zu halten.

Parallel dazu werde man ab Januar 2011 ein System abgestufter Sicherheitsabschläge einführen, mit dem das Eurosystem weiterhin angemessen geschützt werden könne.

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa, sagte gegenüber Journalisten am 24. März, dass die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfel der Diskussion über den Umgang mit der griechischen Wirtschaftskrise ein Ende bereiten sollten. Diese Diskussion sei dabei "alles zu zerstören".

Man diskutiere bereits seit Monaten und verschiedene Lösungen seien vorgebracht worden, sagte er auf Französisch. Das Ergebnis sei bisher schlecht für Europa und schlecht für den Euro gewesen.

Er denke, einige Leute sollten den Satz, der sich in Europa immer weiter verbreite, nicht länger sagen: "Keine Hilfen für Griechenland". Dieser sei in der Tat eine große Bedrohung, weil er in einigen Mitgliedstaaten innerhalb nur einiger Tage zu einer anti-europäischen Denkweise unter vielen Europäern beigetragen habe. Noch nie habe man eine dermaßen verheerende Auswirkung auf die Gefühle der Menschen gegenüber Europa gehabt als jetzt.

Zudem gehe es noch nicht einmal um Geld, weil Griechenland gar kein Geld benötige. Stattdessen brauche Griechenland ein Instrument, das es dem Land ermöglichen würde, parallel zu den derzeit eingeleiteten Sparmaßnahmen weniger Zinsen auf ihre Staatsschulden zu zahlen. Es gehe nicht darum, den Griechen Geld zu geben; niemand werde die Staatskassen öffnen, daraus Euro entnehmen und sie Griechenland geben. Darum gehe es überhaupt nicht.

"Wir sind Zeuge eines vergifteten Klimas, das in Europa seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vorherrscht, indem den Leuten suggeriert wird, dass Griechenland um Geld bittet", so Verhofstadt. Eine europäische Lösung für Griechenland koste jedoch nichts. Wenn die Kommission, die EZB oder die Europäische Investitionsbank (EIB) Griechenland einen Kredit gewähren würden, werde Griechenland die Zinsen zahlen, weswegen dies den europäischen Bürgern keinen Cent kosten werde. Aber die Zinsen – wenn der Kredit von einer europäische Institution gewährt werde – würden niedriger sein, aus dem einfachen Grund dass die europäischen Institutionen eine höhere Glaubwürdigkeit hätten und über mehr Liquidität verfügten.

Von EurActiv gefragt, warum er die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und deren "Populismus" nicht beim Namen nenne – die deutsche Öffentlichkeit lehnt Finanzhilfen strikt ab, zudem stehen bald Landtagswahlen an –, antwortete Verhofstadt:

"Würde es helfen, wenn ich eine Definition geben würde? Das interessiert eher die Kommentatoren, Soziologen und Politikwissenschaftler. Ich versuche gemeinsam mit dem Europäischen Parlament etwas zu ändern." Man müsse eine Entscheidung treffen. Sogar das schlechteste System, das man einrichten könne, wäre besser, als weiterhin unfähig zu sein, eine Entscheidung zu treffen.

Der Fraktionsführer der Sozialisten & Demokraten Martin Schulz sagte am 24. März im Parlament, dass die EU-Regierungschefs, insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Solidarität mit Griechenland zeigen sollten.

Indem Griechenland seine Sparmaßnahmen vorgelegt habe, habe es seinen Teil der Arbeit gemacht, sagte Schulz auf Französisch.

Diejenigen, die ihre Arbeit nicht gemacht hätten, seien die Mitglieder der Eurozone und vorneweg die deutsche Kanzlerin, die ihre Versprechen nicht halte.

Es gehe nicht darum, den französischen, italienischen oder deutschen Steuerzahlern Geld abzunehmen, um die griechische Staatskasse wieder aufzufüllen, sondern es gehe darum, dem Land dabei zu helfen, auf den internationalen Märkten Geld zu ähnlichen Zinsraten wie die für andere Länder leihen zu können.

In Ermangelung von europäischer Solidarität fließe das Geld in die Taschen der Spekulanten.

"Wenn wir nicht wollen, dass sich dieser Brand auf andere Länder ausweitet, dann müssen wir uns mit Griechenland solidarisch zeigen", so Schulz.

Lena Ek (Zentrumspartei, Schweden), ALDE-Sprecherin zur 2020-Strategie zur wirtschaftlichen Erholung, drückte ihre Unzufriedenheit mit dem Entwurf der Ratserklärung ab, der ihr zufolge die Fehler der Vergangenheit wiederhole.

Europa leide an einem perfekten Sturm aus Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkrise, der diese Woche eine starke und vereinte Führung nötig mache.

Der deutsche Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sagte, die derzeitigen Probleme gingen auf die Finanz- und Wettbewerbspolitik der EU sowie auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt zurück.

Kanzlerin Merkel stehe kurz davor, Deutschland zum europäischen Meister für eigennützige Dummheit zu machen. Warum solle Griechenland nicht dieselbe Unterstützung wie rücksichtslose Banker erhalten, fragte er. Er wiederholte seine Forderung nach einem Verbot so genannter Credit Default Swaps.

Der griechische Europaabgeordnete Charalampos Angourakis von der GUE/NGL sprach von einer Verschlechterung der griechischen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Menschen litten, da die Sparmaßnahmen die Löhne nach unten drückten. Kapitalisten profitierten von diesem Druck auf die Arbeitnehmer und diese müssten für deren Krise bezahlen.

"Herr Trichet, Sie scheinen zu glauben, dass die Krise noch nicht vorbei ist", sagte der Europaabgeordnete Nikolaos Chountis (GUE/NGL), ebenfalls aus Griechenland. Es gebe innerhalb der EU verschiedene Abstufungen von Griechenland, da viele Länder vor ähnlichen Problemen stünden. Er kritisierte das Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zeiten der Rezession als "katastrophale Politik".

Die französische Europaabgeordnete Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL)forderte zu Maßnahmen gegen Spekulanten auf. Sie kritisierte, dass es immer wieder dieselben Leute seien, die zahlen müssten, wenn ihr Land Opfer derartiger Finanzspekulationen werde.