Der designierte Kommissar überstand problemlos das Kreuzverhör im Europäischen Parlament, indem er eine europäische energiepolitische Vision vorstellte.
So sagte er, dass Energielieferungsverträge einzelner Mitgliedstaaten mit Drittländern in Zukunft durch europäische Verträge ersetzt würden.
„Ich hoffe, die Regierungen davon überzeugen zu können”, sagte Oettinger. Er betonte, die EU solle dabei die Verhandlungen führen.
Deutschlands bilaterales Abkommen mit Russland über die Gaspipeline Nord Stream war von Polen und den baltischen Staaten kritisiert worden. Diese befürchteten, Russland könnte dadurch Pipelines, die durch Polen verlaufen, umgehen. Die Empörung stieg an, als der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder, der sich stark für das Abkommen eingesetzt hatte, dem Aufsichtsrat von Nord Stream beitrat.
Oettinger versprach jedoch, das im Lissabon-Vertrag der EU enthaltene Solidaritätsprinzip in der Energiepolitik durchzusetzen, damit kein Mitgliedstaat benachteiligt werde. Er sei bereit, mit Gesetzgebern daran zu arbeiten, wie verbindliche Solidaritätsmaßnahmen „in der Praxis“ funktionieren könnten.
„Ich glaube, wir benötigen dazu rechtliche Schritte”, bestätigte er auf Nachfragen von Europaabgeordneten, die konkrete Initiativen hören wollten.
Drei Säulen
Der designierte Kommissar sagte, er werde die neuen im Lissabon-Vertrag enthaltenen EU-Kompetenzen dazu nutzen, um drei wesentliche Säulen umzusetzen: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.
„In den nächsten fünf Jahren möchte ich, mit Ihnen, zu einer Europäisierung unserer Energiepolitik beitragen”, erklärte er den Europaabgeordneten. Jedoch sei der Europäisierung dadurch Grenzen gesetzt, dass die regionale Ebene in der EU-Gesetzgebung Mitspracherecht habe.
Die Europaabgeordneten begrüßten die von ihm gewählten Prioritäten, die bereits unter seinem Vorgänger Andris Piebalgs zu Schlagworten geworden waren. Allerdings zweifelten sie sein Bekenntnis zu Europa an. So verlangten sie Zusicherungen, dass der baden-württembergische Ministerpräsident nicht die Interessen der großen Stromkonzerne vertreten werde, mit denen er auf seinem derzeitigen Posten eng zusammengearbeitet hat.
Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes sprach von einem möglichen Interessenskonflikt angesichts der persönlichen Beziehungen, die Oettinger zu den Vorstandsvorsitzenden von E.ON und RWE unterhält. Zudem äußerten die Europaabgeordneten Bedenken über die Entschlossenheit, mit der der designierte Kommissar für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt eintreten wird, da Deutschland bei der Aufteilung von Eigentum und Infrastruktur der Energieriesen unter dem dritten EU-Energiepaket einen zurückhaltenden Eindruck machte.
„Wir müssen einen Mittelweg zwischen zu viel und zu wenig Regulierung finden”, antwortet Oettinger. Er wies darauf hin, dass er keine Anteile an RWE oder E.ON halte. Auch in der Vergangenheit habe er immer seine Unabhängigkeit bewahrt.
Gute Noten bei umweltfreundlicher Energie
Oettingers vorgestellte Energieversorgungsstrategie baut zu gleichen Teilen auf eine Diversifizierung der Transportwege für Gas aus Drittländern und auf die Förderung einheimischer erneuerbarer Energien auf. Dafür erntete er die Zustimmung der Europaabgeordneten.
Er betonte die Bedeutung der Nabucco-Pipeline als Gegengewicht zur Abhängigkeit von russischem Gas, vor allem da die Einfuhrmengen aus dem östlichen Nachbarn der EU mit Bau der Ostseepipeline Nord Stream steigen würden. Zudem werde er sich während seiner Amtszeit weiterhin für den Anschluss von europäischen Energieinseln an das Hauptenergienetz sowie für den Bau neuer Terminals für Flüssigerdgas (LNG) einsetzen.
Oettinger hatte jedoch auch im Bereich erneuerbarer Energien seine Hausaufgaben gemacht. So betonte er Europas Rolle beim Aufbau von Transportkapazitäten. Ein europäisches ‚super grid’, das Solarstrom vom Mittelmeer sowie Windstrom aus Offshore-Anlagen in der Nordsee transportieren könnte, werde Teil der Budgetverhandlungen sein.
Zudem versprach er, Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei der finanziellen Planung Vorrang einzuräumen.
Bindendes Ziel zur Energieeffizienz auf der Tagesordnung
Der neue Kommissar verpflichtete sich dazu, eine verbindliche Zielsetzung für Energieeffizienz festzulegen – allerdings nur, falls der derzeitige freiwillige Ansatz scheitert.
„Wenn wir auf freiwilliger Basis keine Ergebnisse erzielen, bin ich bereit, mit Ihnen in zwei Jahren über eine rechtsverbindliche Zielsetzung zu reden”, sagte er.
Außerdem versprach er, im Frühling Daten und Fakten über den EU-Aktionsplan für Energieeffizienz vorzulegen und spätestens Anfang nächsten Jahres einen neuen detaillierten Plan zu veröffentlichen. Der aktualisierte Aktionsplan war ursprünglich von der scheidenden Kommission vorgesehen gewesen.
Kernenergie bleibt nationales Vorrecht
Die Europaabgeordneten interessierten sich insbesondere für Oettingers Haltung zur Kernenergie. MdEPs haben sich in der Vergangenheit für eine Verlagerung zu erneuerbaren Energien als nachhaltigere Form der kohlenstoffarmen Energie ausgesprochen.
Als baden-württembergischer Ministerpräsident hatte sich der Deutsche hingegen für eine Beibehaltung der Kernkraft eingesetzt, obwohl die deutsche Regierung den Atomausstieg beschlossen hatte.
Obwohl er vorher die stärkere Rolle der EU in der Energiepolitik betont hatte, machte Oettinger deutlich, dass Entscheidungen zur Kernenergie weiterhin Sache der nationalen Regierungen sei.
Der deutsche Kommissionsanwärter ging im Verlauf der Anhörung mehrfach auf seine Vision für die Kernkraft ein.
„Die Laufzeit unserer Kernkraftwerke sollte in dem Maße verlängert werden, wie sich die Technik verbessert”, sagte er.
Obwohl sein Land Kernkraft als Brückentechnologie sehe, habe er weder Vorbehalte gegen Frankreichs Pläne zum Aufbau neuer Kapazitäten noch gegen die österreichische Entscheidung, ganz auf die Technik zu verzichten.
„Die EU-Ebene ist in Bezug auf Forschung und Beratung wichtig”, sagte er. Die Union werde sich für die höchstmöglichen technischen Sicherheitsstandards einsetzen.
