Einzelheiten des ‚Plan D’ wurden in zwei verschiedenen Dokumenten von Margot Wallström präsentiert. Die Vizepräsidentin der Kommission und Kommunikationskommissarin betrachtet ihren Plan nicht als eine „Rettungsoperation für die Verfassung“, vielmehr solle er als Ausgangspunkt für eine „breitere Debatte über das Verhältnis zwischen den demokratischen Institutionen der EU und den Bürgern“ dienen. Diese „Aufgabe muss über die gesamte Amtszeit der Kommission und über sie hinaus verfolgt werden“. Die Debatte soll „einen neuen Konsens über das europäische Projekt hervorbringen“.
Kommissarin Wallström erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie nationale Debatten in Gang setzen, die verschiedene politische Bereiche miteinander verbinden. Als Beispiele führt sie folgende an: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas, freier Personenverkehr und Sicherheit, Europas Grenzen und seine Werte. Um die Debatte voranzubringen, regt Wallström eine Reihe von Maßnahmen an:
- Regelmäßige Besuche des Kommissionspräsidenten und der Vizepräsidentin in den Mitgliedstaaten, in Begleitung des Kommissars des jeweiligen Landes oder gegebenenfalls anderer Kommissare
- ein europäischer Rundtisch für Demokratie, der sich aus NGOs und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt, die sich mit der „genauen Beschaffenheit der ‚demokratischen Infrastruktur’, die europaweit etabliert werden soll, befassen sollen“.
- Entsendung so genannter „Goodwill-Botschafter“ zu regionalen Veranstaltung und Ereignissen
- eine größere Einbeziehung der Bürger in EU-Entscheidungsprozesse, indem sich die Kommission verpflichtet, sich mit einem bestimmten politischen Anliegen zu befassen, wenn sie hierzu von einer Million Bürgern aus einer erheblichen Anzahl Mitgliedstaaten aufgefordert wird [ Europäisches Bürgerbegehren ].
- ein europäischer Bürgerausschuss, der sich mit spezifischen Bereichen befassen soll und dessen Arbeit in die politischen Empfehlungen eines weiteren europäischen Gremiums einfließen kann.
- eine höhere Wahlbeteiligung bei Europawahlen und Referenden
- Kommissare sollten politische Entwicklungen vor nationalen Parlamenten erörtern
- eine spezifische Eurobarometer-Umfrage zur Zukunft Europas
- Einsatz hochmoderner Internet-Technologien zur Förderung von Debatten
- Mitgliedstaaten sollten Fokusgruppen zu spezifischen politischen Themen ins Leben rufen.
Der ‚Plan D’ ist zwei Monate nach Veröffentlichung des Aktionsplans der Kommission zur Professionalisierung ihrer Kommunikationsarbeit (siehe EurActiv, 22. Juli 2005) präsentiert worden. Ihm wird gegen Ende des Jahres ein Weißbuch über Kommunikation folgen, das unter anderem Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation mit externen EU-Akteuren (Medien, Lobbygruppen, Regierungen, NGOs) beinhalten soll.
Herausforderungen:
- Es erscheint fraglich, ob die Regierungen der Mitgliedstaaten wirklich dazu überredet werden können, Debatten in ihren eigenen Ländern anzustoßen und zu leiten. Dem Konvent zur Zukunft Europas war dies zumindest nicht gelungen. Dennoch gibt es einige Beispiele für erfolgreiche nationale Debatten. Das Irish National Forum on Europe scheint Wallström in dieser Hinsicht als Vorbild zu dienen.
- Einige Vorschläge sind recht vage und bedürfen der Klarstellung. Was wird die Rolle des Rundtisches für Demokratie sein? Und in welchem Verhältnis wird der Bürgerausschuss zu den Konsultationen mit den ‚institutionellen’ Stakeholdern, zur Rolle des Europäischen Parlaments und/oder zum Wirtschafts- und Sozialausschuss stehen?
- Gibt es innerhalb der Kommission überhaupt Unterstützung für Wallströms Ideen?
