In einer Erklärung kündigte die Europäische Kommission an, dass Kristalina Georgiewa, die derzeit für die Weltbank arbeitet, Schelewa als designierte bulgarische Kommissarin ersetzen wird.
„Heute hat [Kommissions-] Präsident [José Manuel] Barroso den Rückzug von Frau Schelewa als designierte Kommissarin zur Kenntnis genommen”, so eine Erklärung aus dem Büro des Präsidenten. „Er respektiert diese persönliche Entscheidung vollkommen.“
Schelewa kündigte ebenfalls ihren Rücktritt als bulgarische Außenministerin an.
Es blieb allerdings unklar, ob Georgiewa dasselbe Ressort für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung erhalten würde, das für ihre Vorgängerin vorgesehen worden war. Demnach könnte eine breitere Umstrukturierung in der Barroso-II-Mannschaft stattfinden.
Wie der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek heute (19. Januar) ankündigte, wird die Abstimmung über die zweite Barroso-Kommission nun wahrscheinlich am 9. Februar stattfinden. Er schloss Veränderungen an den Portfolios der „problematischen“ Kommissare jedoch nicht aus.
Mit seiner Unterstützung Schelewas am 15. Januar war Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament gegangen. Diese hatten nachdrücklich einen Austausch der Kandidatin gefordert (EurActiv vom 15. Januar 2010).
Während der Anhörung war es Schelewa nicht gelungen, Vorwürfe über mögliche Interessenskonflikte auszuräumen. Zudem gab sie enttäuschende Antworten auf inhaltliche Fragen. So wurde zum Beispiel deutlich, dass sie nicht wusste, wo der Golf von Aden liegt (EurActiv vom 13. Januar 2010).
Der Europaabgeordnete Joseph Daul, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), wies in Straßburg die Vorwürfe gegen Schelewa zurück, die er „haltlos“ nannte.
„Ich protestiere gegen diese Art der Politik”, sagte Daul. Er sei immer noch der Auffassung, dass Schelewa für den Posten geeignet sei.
Der Europaabgeordnete József Sjájer, der für die EVP-Fraktion die parlamentarischen Anhörungen der Kommissare verfolgt, hielt Schelewas „persönliche Integrität“ für wiederhergestellt, nachdem die juristischen Dienste des Parlaments und der Kommission positive Stellungnahmen bezüglich ihrer Erklärungen über ihre finanziellen Interessen veröffentlicht hatten.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz wies hingegen die Ansicht zurück, dass Schelewa für den Posten als Kommissarin für humanitäre Hilfe geeignet sei. Er wies auf die Probleme hin, die entstehen könnten, wenn eine Person ohne notwendige Qualifikationen auf so schwierige Situationen wie das Erdbeben in Haiti reagieren müsse.
„Ich bedauere die Art und Weise, wie die EVP-Fraktion verzweifelt versucht hat, sie trotz ihrer Vorstellung zu retten. Es war ein ernsthafter Fehler, politische Ausrichtung vor der grundsätzlichen Befähigung für den Posten zu setzen“, so Schulz.
Wie parlamentarische Quellen EurActiv mitteilten, hatte Schelewa bereits nach ihrer Anhörung am 12. Januar (EurActiv vom 13. Januar 2010) den Wunsch zum Rückzug geäußert. Jedoch sei sie von führenden EVP-Mitgliedern dazu gedrängt worden, im Rennen zu bleiben.
Bulgarischen Quellen zufolge ist Ministerpräsident Boiko Borissow sich allmählich darüber bewusst geworden, dass die Vorwürfe gegenüber Schelewa seiner eigenen Partei GERB schadeten. Diesen Quellen zufolge hätte Borissow sie bereits vor Tagen ersetzen können, aber die Strategie der konservativen Politiker in Brüssel sei es gewesen, Schelewa für den Posten beizubehalten. Die Politikerin wurde vor kurzem zur Vizepräsidentin der EVP gewählt.
Schelewas Ersatz, Kristalina Georgiewa, ist derzeit Vizepräsidentin der Weltbank und arbeitet dort seit 1993, wo sie sich zunächst mit Umwelt- und anschließend mit Sozialfragen beschäftigte. Sie war ebenfalls Vertreterin der Weltbank in Russland und arbeitete als Direktorin für das Nachhaltigkeitsnetzwerk der Weltbank.
Umbildung der Kommission?
Der EVP-Fraktionschef und Europaabgeordnete Joseph Daul schien in Straßburg anzudeuten, dass Schelewas Rückzug Ressortänderungen für andere Kommissare nach sich ziehen könnte.
Daul wiederholte die Ansicht, dass Olli Rehn, der designierte finnische Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, sowie die niederländische Kommissarin Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständig sein soll, bei ihren Anhörungen nicht überzeugt hätten. Beide Politiker sind mit der liberalen ALDE-Partei verbunden.
Zudem griff er die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen Catherine Ashton (Großbritannien, Labour) scharf dafür an, dass sie sich trotz der dramatischen Situation auf Haiti angeblich übers Wochenende frei genommen habe. Obwohl die Anhörung der griechischen Kandidatin und Sozialdemokratin Maria Damanaki zu dem Zeitpunkt noch im Gange war, sagte er, er habe Anzeichen dafür, dass ihre Leistung nicht gut gewesen sei.
In Brüssel konnte ein Kommissionssprecher heute nicht bestätigen, dass Georgiewa dasselbe Ressort wie Schelewa erhalten wird. Parlamentarische Quellen wiesen darauf hin, dass sich das Anhörungsverfahren bei zu vielen Änderungen der Portfolios hinziehen würde und es länger dauern würde, bis die zweite Barroso-Kommission im Amt sei.
Dieselben Quellen bestätigten, dass Georgiewa bereits am Donnerstag, den 21. Januar, in Straßburg sein werde, um sich zum ersten Mal mit Kommissionspräsident Barroso, EVP-Vertretern und dem Entwicklungsausschuss des Parlaments zu treffen. Letzterer würde sie für den Fall, dass sie dasselbe Ressort wie Schelewa erhält, befragen.
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