Er habe vor kurzem gelesen, dass man auch kurz vor einer Wasserkrise stehe und er habe gedacht, das könnte man auch auf die Liste stellen, sagte der Ministerpräsident Reinfeldt provokativ bei einem Mittagessen beim Centre for European Policy Studies in Brüssel gestern (9. Juni 2009).
Europa stehe schwierigen Herausforderungen gegenüber, aber Stockholm sei bereit für sie, sagte Reinfeldt und verkündete, dass die Präsidentschaft seines Landes nicht unbedingt dem entsprechen werde, was Menschen von einem Land wie Schweden erwarten würden.
“Das Schweden von heute sucht eine neue, proaktivere und positive Rolle in der EU”, sagte Reinfeldt, der offen über die Tatsache sprach, dass seine Regierung hohe Ambitionen habe, was die Europapolitik angehe.
Um allerdings die Europäische Agenda weiter nach vorn zu bringen, brauche Schweden anständige Arbeitsbedingungen, fügte der Premier hinzu und wies die Idee zurück, die Nominierung eines neuen Kommissionspräsidenten zu verschieben bis Irland über den Lissabonvertrag abstimmt (EurActiv vom 8. Juni 2009).
Schweden werde seinen Beitrag leisten, aber man werde auch einen Partner im Kommissionspräsidenten sehen müssen, betonte er und merkte an, dass der derzeitige Präsident José Manuel Barroso der einzige Kandidat sei, der von den Konservativen und einem Verbund sozialdemokratischer Regierungen, wie Spanien und Portugal vorgeschlagen wurde. Er habe bisher nur den Namen eines Kandidaten gehört, sagte er zu Journalisten nach dem Mittagessen.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen
Reinfeldt zufolge werde derjenige der die Kommission anführen wird es der Präsidentschaft erlauben direkt auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und außerdem auf den Klimawandel zu reagieren.
Obwohl die Union im Umgang mit den finanziellen Turbulenzen und dem Wirtschaftabschwung relativ gut abgeschnitten habe, indem sie Verkehrsregeln zur Unterstützung des Bankensystems und einen gemeinsamen Rettungsplan vereinbart hätte, brauche die EU neue Maßnahmen zu langfristigen Erholung, sagte Reinfeldt.
Mit Widerspruch zu einigen Analysten weigerte sich der Ministerpräsident den erfolgreichen Umgang der Regierung mit der schwedischen Bankenkrise der 1990er Jahre zu zitieren. Es habe sie nahezu zehn Jahre gebraucht, sich von dieser Erfahrung zu erholen und viel zu viele Menschen hätten in der Langzeitarbeitslosigkeit geendet.
Man müsse sicherstellen, dass man das dieses Mal vermeide, sagte er. Um zu funktionierenden Finanzmärkten zurückzukehren und das Vertrauen wiederherzustellen werde sich die schwedische Ratspräsidentschaft darauf konzentrieren müssen, ein besseres Überwachungssystem zu schaffen, das mit den Vorschlägen der Kommission übereinstimme und sich auf den so genannten de Larosière-Bericht stütze.
Um jedoch die Stabilität wiederherzustellen will Reinfeldt eine konstruktive Diskussion über Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten initiieren. Man müsse sich auf eine gemeinsame Ausstiegsstrategie einigen, um zu den Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes zurückzukehren, sagte er und betonte, dass die Rezession erheblichen Druck auf die nationalen Budgets ausgeübt habe.
Wenn die Krise vor der man heute stehe, von Menschen verursacht wurde, die zuviel Geld ausleihen, könne die Lösung nicht sein, das die Regierungen in der gleichen Art handelten, so Reinfeldt weiter.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung
Um den Trend der stark steigenden Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, betrachte die schwedische Ratspräsidentschaft kurzfristige und proaktive Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, um die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, aber auch um die Innovation zu stärken und sich langfristig in Richtung einer CO2-armen Wirtschaft zu bewegen.
Während man in die Zukunft blicke, sei es klar, dass Europa eine revitalisierte Strategie für nachhaltige Entwicklung und Vollbeschäftigung benötige - eine Strategie welche die EU verändere und von den Vorteilen der Globalisierung profitiere, argumantierte Reinfeldt und sagte, er würde die Debatte zur Revision der EU Lissabonagenda bewegen, so dass im Frühjahr 2010 eine neue Vision für Europa angenommen werden könnte.
Nicht nur Grüne Träumerei sondern Grüne Realitäten
Schwedens Rolle wird entscheidend sein, wenn es um die Schaffung von Allianzen geht und darum, ein ambitioniertes globales Klimaabkommen im nächsten Dezember in Kopenhagen in Stein zu meißeln.
„Über das letzte Jahr hat man mir oft gesagt, dass inmitten einer Wirtschaftskrise, es Länder sich nicht leisten können Geld für grüne Träumereien auszugeben. Ich würde das Gegenteil behaupten. Sie können es sich nicht leisten ihre derzeitigen teuren Energiequellen zu behalten“, sagte Reinfeldt.
Dem schwedischen Ministerpräsidenten nach können die Länder ihre öffentlichen Finanzen sanieren, indem sie den Klimawandel und ihre Energiemixe angehen. Dies könnte eine Win-Win Situation schaffen. Industriestaaten müssten die Führung im Kampf um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes übernehmen und mittelfristige Ziele zur Senkung von 25 bis 40 Prozent erreichen, sagte er.
Die EU hat vorgeschlagen ihre Emissionen noch mehr als das Ziel von 20 Prozent bis 2020 zu senken, wenn andere Industriestaaten sich zu den gleichen Zielen verpflichten und Entwicklungsländer mit ihren eigenen Möglichkeiten beitragen.
CO2-Steuern: Eine Lösung und keine Hürde
Aus der Sicht Schwedens ist der EU-Handel mit Emissionszertifikaten, der etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen abdeckt nicht ausreichend, um den Klimawandel schnell und effektiv zu bekämpfen. Man brauche eine CO2-Steuer, sagte Reinfeldt und nannte Schweden als positives Beispiel. Neben Schweden erheben noch andere EU-Länder Steuern auf CO2-Emissionen. Hierzu gehören Finnland, Dänemark und Slowenien (EurActiv vom 12. Mai 2009).
Seit den frühen 1990er Jahren gab es mehrere Versuche eine EU-weite CO2-Steuer einzuführen. Dies ist nie geschehen, da Großbritannien und Frankreich nicht willens waren, nationale Kompetenzen im Bereich der Steuererhebung an die EU zu übertragen.
Außerdem seien die am wenigsten wohlhabenden “alten” Mitgliedsstaaten Spanien, Portugal und Irland die Länder, die von einer derartigen Steuer am meisten betroffen wären, im Gegensatz zu den industrialisierteren Mitgliedsstaaten.
„Wenn sie mir sagen, dass sie große Defizite in ihren Haushalten und einen Mangel an Quellen haben, dann würde ich antworten, dass dies der beste Weg ist, ihre Volkswirtschaft in eine CO2-arme Richtung zu lenken“, sagte er auf eine Frage von EurActiv.
Reinfeldt argumentierte, dass andere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen viel investitionsintensiver seien und für die Haushalte eine größere Belastung würden, als die CO2-Steuer.
Türkei, Erweiterung und östliche Partnerschaft
Den Angaben von Reinfeldt zufolge habe die Erweiterung der EU die Union gestärkt, die Sicherheit verbessert und Europas Einfluss auf globaler Ebene verbessert, während man den Wohlstand verbessert habe, so wie die kulturelle Vielfalt.
Die schwedische Präsidentschaft wird daher die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien fortführen.
Es gebe verschiedene Ansichten über die Türkei, aber man müsse sich an seine Verpflichtungen halten, sagte er indem er die strategische Wichtigkeit des Mittelmeerlandes in Energiesicherheit hervorhob.
Eine weitere Priorität die mit Energiesicherheit zu tun hat, sind die Länder in Osteuropa und des südlichen Kaukasus (östliche Partnerschaft), da sie potentielle Möglichkeiten bereitstellen, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren.
Die östliche Partnerschaft, die von Schweden und Polen im letzten Jahr vorgeschlagen wurde um die Union für das Mittelmeer, ein Projekt Frankreichs, auszugleichen, wird eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten während der Präsidentschaft des skandinavischen Landes sein.
Man glaube, dass diese Initiative zur Stabilität, zu demokratischen Reformen und tz verbessertem Wohlstand in den Nachbarländern der EU beitragen werde. Schweden sei auch ein starker Verfechter der Beschleunigung zur Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die EU, so der schwedische Ministerpräsident in einer weiteren Bekundung seiner Verpflichtungen.
Die Garantie von Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze
Unter den weiteren Prioritäten des Landes steht eine noch tiefgreifendere Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und der inneren Sicherheit. Schweden wird neue Maßnahmen anstoßen, um mit den neuen Herausforderungen eines Europas ohne Grenzen fertig zu werden.
Die oberste Priorität in diesem Gebiet ist die Verhandlung um das so genannte Stockholm-Programm. Dieses umfasst Polizei, Grenzkontrollen und Zusammenarbeit in Fragen der Zollabfertigung, des Strafrechtes und Zivilrechtes, Asylanträge und Migration sowie Visafragen und Zivilschutz.
Nicht zuletzt: Der Vertrag von Lissabon
Das geringe Interesse von Bürgen im Bezug auf Institutionsfragen, wie die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon anerkennend, sagte Reinfeldt, dass Schweden bereit sei, die Umsetzung des Vertrages zu gewährleisten, sobald er in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert sei. Die Bürger erwarteten von der Bürokratie in Brüssel, dass sie funktioniere und es sei die Aufgabe Schwedens, dies umzusetzen, so Reinfeldt.
