Die slowenische Ratspräsidentschaft: Ein Überblick [DE]

Zusammenfassung

Weitere Informationen zur Agenda der portugiesische Ratspräsidentschaft finden Sie hier: den Kalender sowie „Programm und Prioritäten“ der slowenischen Ratspräsidentschaft; des Weiteren das 18-monatige Programm des Rats für die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft.

Debatte

Der Vertrag von Lissabon

Nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der EU am 13. Dezember 2007 ist die größte Herausforderung nun eine zügige Ratifizierung. Die nächste Ratspräsidentschaft hofft stark, dass alle 27 Mitgliedstaaten den Text des Vertrags von Lissabon bis Ende 2008 annehmen werden. Slowenien wird versuchen, mit positivem Beispiel voranzugehen, indem das Land den Text in einer frühen Phase seiner Präsidentschaft ratifizieren wird.

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• Der ‚Vertrag von Lissabon’

Westbalkan-Staaten

Slowenien betont, dass die Stabilität der Westbalkan-Region von ‚immenser Bedeutung’ sei. Das Land legt die wichtigsten Herausforderungen für die EU in diesem Bereich fest. Eine ‚hohe Priorität’ für die slowenische Ratspräsidentschaft hat die Stärkung der europäischen Perspektive für die Region. Dies könne insbesondere durch die Unterzeichnung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAAs) mit allen Ländern des Westbalkans geschehen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Serbien und Bosnien-Herzegowina hoffen, 2008 die SAAs zu unterzeichnen, die die EU Ende 2007 paraphiert hatte.

Das ‚dringlichste’ Problem, der die EU derzeit gegenüber steht, ist jedoch die Klärung des endgültigen Status des Kosovo. Die Gespräche befinden sich derzeit in einer kritischen Phase, nachdem eine Gesprächsrunde, die vor kurzem stattgefunden hat und die von einer internationalen Kontaktgruppe geleitet wurde, gescheitert ist. Während des Europäischen Rats am 14. Dezember 2007 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, eine ESVP-Mission in den Kosovo zu schicken und sich an einer internationalen Zivilmission zu beteiligen. Die EU bleibt jedoch weiterhin gespalten über eine mögliche Anerkennung einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die Beilegung der Kosovo-Frage und die anschließende EU-Mission dort werden als die größte externe Herausforderung angesehen, vor der die EU derzeit steht.

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• Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern

Energie und Klimawandel

Nach der Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 wird erwartet, dass die Kommission im Januar 2008 ein umfassendes Energie- und Klimapaket vorschlägt. Dabei wird der Fokus vermutlich, unter anderem, besonders auf Emissionshandel, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie erneuerbaren Energien liegen. Die EU wird außerdem entscheiden müssen, wie sie ihre ehrgeizigen Klimaziele im Hinblick auf die Vorbereitungen auf den internationalen Gipfel in Kopenhagen (Ende 2009) umsetzen will. Es muss weiterhin noch immer eine gemeinsame Haltung in der Angelegenheit der finalen Phase der Liberalisierung des europäischen Energie- und Gasmarktes gefunden werden.

verwandte Dokumente

• Energie und Klimawandel: Auf dem Weg zu einer umfassenden EU-Politik 
• Liberalisierung des Energiesektors der EU

Wachstum und Beschäftigung

Derzeit wird die Lissabon-Strategie überarbeitet. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden während ihres Treffens zum Frühjahrsgipfel (13. und 14. März 2008) über die Umsetzung der kommenden Phase des Lissabon-Zyklus entscheiden. Slowenien hat deutlich gemacht, dass keine drastischen Änderungen zu erwarten seien. Jedoch sollen erneute Bemühungen gezeigt werden, um Forschung und Entwicklung (F&E) zu stärken, das Geschäftspotential zu erhöhen, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu fördern und flexible Arbeitsmärkte zu schaffen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hofft weiterhin auf eine rechtzeitige Annahme der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010).

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• Neubelebung der Lissabon-Strategie

Zeitplan

• Januar 2008: Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.
• 8. Januar 2008: Gemeinsames Treffen der slowenischen Regierung und der Kommission.
• 13. und 14. März 2008: EU-Gipfel in Brüssel.
• 16. und 17. Mai 2008: Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima, Peru.
• 19. und 20. Juni 2008: EU-Gipfel in Brüssel.

Externe Links