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SPD ebnet Weg für Barroso, die Zweite [DE]

Veröffentlicht 28. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso scheint für eine zweite Ernennung gut platziert zu sein, nachdem Franz Müntefering, Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gestern (7. Mai 2009) sagte, dass es wenig Sinn mach wenn die Europäischen Sozialdemokraten ihren eigenen Kandidaten aufstellten, nur um dem amtierenden Barroso aufzuhalten.

Münteferings Kommentare sollten die Hoffnung des ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten seinen Posten zu behalten, wenn sein fünfjähriges Mandat gegen Ende des Jahres ausläuft, verstärken. Müntefering erklärte Reportern gegenüber, dass Barroso, der in seiner Partei, der Europäischen Volkspartei, weitgehend Unterstützung genießt, als Präsident der EU-Kommission kompetente Arbeit geleistet habe und auch den Rückhalt einiger mitte-linken Regierungen in Europa, unter anderem in seinem Heimatland Portugal, dem Nachbarland Spanien und in Großbritannien genieße.

Auf die Frage ob Europas linke Mitte einen Herausforderer aufstellen würde fragte er, welchen Sinn das haben solle. Es wäre naiv das zu tun. Es gebe 27 EU-Länder und 21 davon würden von konservativen Regierungen geleitet. Mindestens zwei weitere, Portugal und Spanien seien für Barroso. „Glauben Sie wirklich, dass die anderen vier einen Herausforderer aufstellen sollten?“ fragte er. 

Jedoch sagte Müntefering, Vorsitzender der SPD, die sich die Regierung mit den Christdemokraten der Kanzlerin Angela Merkel teilt, seine Partei hätte in der nächsten Kommission gerne einen Platz für Martin Schulz, den Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Merkels Christdemokraten und die SPD haben lange darüber gestritten welche Partei den Kandidaten für den Posten in der Kommission nominieren sollte, wenn Günther Verheugen das Haus verlässt.  

Es habe bisher eine enge Zusammenarbeit mit Barroso gegeben und er wisse nicht, wer in der Lage sei ihn davon abzuhalten, wenn er von den Konservativen nochmals ernannt werden sollte, erklärte Müntefering gegenüber dem Verein der Ausländischen Presse in Berlin. 

Er sei ein selbstbewusster Mann, ein Politiker mit viel Erfahrung. Man verstehe, dass Portugal ihn unterstütze und Spanien ihm auch nahe stehe. Aufgrund der Tatsache, dass es so viele konservative Regierungen in Europa gebe nehme man an, dies bedeute, dass es keine Möglichkeit zu einer anderen Mehrheit gebe, fügte er hinzu.  

Barroso wurde im Jahr 2004, nach einem engen Kompromiss ernannt, als Großbritannien und seine Verbündeten den französisch-deutschen Kandidaten, der damals belgischer Ministerpräsident war Guy Verhofstadt, blockiert hatten. 

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