Kommissarin Wallström verweist in Bezug auf das Ausbleiben von Fortschritten in den vergangenen sechs Monaten auf die interne Kultur und die internen Probleme der Kommission. Von EurActiv nach den Gründen für die Verspätung der Vorstellung der neuen Kommunikationsstrategie befragt, erwidert Wallström, dass es „wichtiger sei, sie richtig als schnell hinzubekommen“. Außerdem erklärt sie, dass es unrealistisch wäre, sehr schnell Veränderungen in der internen Kommunikationskultur der Kommission zu erwarten: „Die Sachen verändern sich nicht von einem Tag auf den anderen. Auch nicht in hundert Tagen. Wir müssen realistisch sein“.
Nach Ansicht von Wallström nehmen die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die künftige Strategie eine Schlüsselstellung ein. „Entweder müssen wir ihre Funktionsweise und ihre Prioritäten ändern oder sie sollten ganz abgeschafft werden“. Laut der Kommissarin seien die internen Finanzvorschriften „zu umfangreich“. Das Personal der Kommission verwende mehr als die Hälfte ihrer Zeit auf Verwaltung anstatt auf Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Was der Kommission außerdem fehle seien „Menschen mit Kommunikationsfertigkeiten“.
Vor dem Hintergrund des Beispiels der Dienstleistungs-Richtlinie vertritt Wallström die Auffassung, dass „Kommunikationsaspekte in jeden einzelnen Vorschlag [der Kommission] integriert“ werden müssten. In dieser Hinsicht habe sie den Eindruck, dass das Team von Prodi ihren Vorschlag zur Dienstleistungs-Richtlinie nicht gut genug vorbereitet hätte. Die Kommission hätte bessere Konsultationen durchführen sollen und auf die Reaktionen und umstrittenen Themen, die er hervorgerufen hat, vorbereitet sein sollen.
Hinsichtlich der unterschiedlichen Signale, die bezüglich der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie von der Kommission ausgingen (u.a. die Analogie der ‚drei Söhne’, von denen einer – die Wirtschaft – krank sei und daher mehr Aufmerksamkeit bedürfe, die im Widerspruch zu der erklärten Gleichwertigkeit der drei Dimensionen der Lissabon-Strategie – Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt, Umwelt – steht), räumte Wallström ein, dass sie unterschiedliche politische Haltungen innerhalb der Kommission widerspiegelten. Sie sei indessen der Meinung, es sei „gesund“, dass die Lissabon-Agenda zu einem Streitthema geworden sei.
Der Kommissarin zufolge sei die Rolle der nationalen Parteien, Parlamente und Medien ebenfalls äußerst wichtig. „Meine Theorie ist, dass wir es niemals schaffen werden, das gesamte Projekt der Europäischen Union besser zu erklären, solange es nicht in den nationalen und sogar auch regionalen politischen Traditionen und Parteisystemen verankert ist“.
An der Höhe der Finanzmittel, die der EU für die Kommunikation zur Verfügung stehen, gebe es laut Wallström nichts zu bemängeln. „Es herrscht kein Mangel an Mitteln – das Problem besteht darin, dass wir sie aufgrund komplizierter Finanzvorschriften nicht immer voll ausschöpfen können“.
Die Kommissarin äußert sich besorgt zu den Referenden über den neuen Verfassungsvertrag der EU: „Bei Referenden bekommt man sehr häufig eine Antwort auf eine Frage, die gar nicht zur Abstimmung steht. Und mehrere Mitgliedstaaten haben die Erfahrung gemacht, dass Bürger sie als eine Gelegenheit zum Protest gegen ihre Regierung nutzen“. Die Referenden „seien in erster Linie die Verantwortung der Mitgliedstaaten“, so die Kommissarin weiter. Die Kommission könne lediglich erklären, was in der Verfassung stehe. Sie werde sich jedoch „nicht in Mitgliedstaaten einmischen, die dies nicht wünschen“.
Wallström sei dazu bereit, Benchmarks für sich festzulegen, um am Ende ihrer Amtszeit den Erfolg der Verbesserung der EU-Kommunikationsstrategie besser bewerten zu können. In Bezug auf konkrete Benchmarks blieben ihre Aussagen jedoch vage. „Vielleicht indem man die Zahl der Menschen, die schon einmal von der Europäischen Union gehört haben, verbessert? Um zu sehen, dass es vorwärts geht, nicht rückwärts“.
Das vollständige Interview (auf English) ist hier verfügbar.
