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‚Weise’ diskutieren über 2020-Strategie der EU [DE]

Veröffentlicht 06. Januar 2010 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hielt gestern (5. Januar) ein Treffen mit prominenten EU-‚Weisen’ in Madrid ab, um über die wirtschaftliche und soziale Strategie der EU für das nächste Jahrzehnt zu beraten. EurActiv Spanien berichtet.

Der ehemalige Europäische Kommissionspräsident Jacques Delors sowie der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González waren die hochrangigen Persönlichkeiten, die zu dem Treffen am Dienstag im Regierungspalast Moncloa eingeladen wurden.

Spanischen Presseberichten zufolge beauftragte Zapatero die beiden Männer sowie den ehemaligen spanischen Kommissar Pedro Solbes damit, ihn bezüglich einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der EU-Länder zu beraten – vor allem im Hinblick auf die Rahmenbedingungen der Nachfolgestrategie der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung, auch als ‚EU-2020-Strategie’ bekannt. 

Die spanische Präsidentschaft möchte die Strategie spätestens beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17.-18. Juni annehmen (EurActiv vom 19. November 2009).

Die Gruppe einigte sich darauf, dass die europäische „Ordnungspolitik” gestärkt werden solle, um die Wettbewerbsfähigkeit des ‚alten Kontinents’ gegenüber Akteuren wie China, Indien oder Brasilien zu verbessern. Die Diskussionen drehten sich außerdem um eine Vertiefung des Binnenmarkts, die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik sowie eine Priorität für Forschung und Innovation.

Regierungsquellen zufolge gingen die Männer mit der Einigung auf ein erneutes Treffen auseinander, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein konkretes Datum festgelegt sei.

Kritiker bezeichneten die Zusammenkunft lediglich als ‚Fototermin’ – zu einem Zeitpunkt, an dem Spanien ein historisches Niveau von Arbeitslosigkeit verzeichnet (EurActiv vom 5. Januar 2010).

Cristóbal Montoro, bei der konservativen Oppositionspartei Partido Popular für Wirtschaftspolitik zuständig, beschrieb das Treffen als „das Foto der Arbeitslosigkeit“. Es sei ebenfalls „ein Treffen der Sozialdemokraten“, scherzte er, das zu einem Zeitpunkt stattfinde, da die meisten EU-Regierungen von konservativen Parteien angeführt würden.

Die konservative Tageszeitung ABC schreibt, das Treffen in Moncloa habe zu nichts weiter als uninspirierten und halbherzigen Erklärungen geführt. Der Artikel weist ironisierend darauf hin, dass Zapatero nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft González eingeladen habe, um Ratschläge von ihm anzunehmen – etwas, das er in den vergangenen sechs Jahren seines Mandats kein einziges Mal getan habe.

Hintergrund : 

Spanien übernahm am 1. Januar die alle sechs Monate rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union an einem entscheidenden Punkt, der die ersten Schritte der Union mit einem ständigen Präsidenten sowie einer Chefin für Außenpolitik bestimmt. Diese müssen Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten herausführen (siehe LinksDossier zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft).

Der Europäische Rat beschloss am 14. Dezember 2007 die Schaffung einer „Reflexionsgruppe“ aus prominenten Persönlichkeiten, auch als „die Weisen“ bekannt, um die zentralen Fragen der Union für die Zukunft sowie deren Herangehensweise zu identifizieren. Der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González wurde zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt.

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