Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft findet sich Belgien in der nicht zu beneidenden Situation wieder, eine Übergangsregierung zu haben, nachdem Premierminister Yves Leterme im April zurückgetreten war.
Dies sollte jedoch wenig praktische Auswirkungen auf das Funktionieren der Präsidentschaft haben, da Belgien bei vielen Treffen von Regionalministern vertreten sein wird, deren Ämter von den kürzlich stattgefundenen nationalen Wahlen unberührt blieben.
Belgien ist ein föderaler Staat, in dem substantielle Macht in den Händen der drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel liegt.
Als Ergebnis wird der Vorsitz bei einer Reihe von EU-Ministertreffen von Regionalminister oder Vertretern der drei sprachlichen Gemeinschaften des Landes, darunter niederländisch, französisch und deutsch, übernommen werden.
Der Umweltrat wird beispielsweise von Joke Schauvliege, einem 40-jährigen flämischen Christdemokraten präsidiert werden, während der Forschungsrat unter dem Vorsitz von Benoît Cerexhe, einem Frankophonen, der in der Region Brüssel Wissenschafts- und Forschungsminister ist, stattfinden.
Andere Treffen, deren Vorsitz von Regionalministern oder Vertretern der sprachlichen Gemeinschaften übernommen werden wird, schließen EU-Ratstreffen zu Industrie (J.C. marcourt, Wallonien), Tourismus (I. Weykmans, deutsche Gemeinschaft), Fischerei (K. Peeters, Flandern), Bildung (P. Smet, Flandern), Sport (P. Muyters, Flandern), Kultur (F. Laanan, französische Gemeinschaft) und Audiovisuellem (F. Laanan, französische Gemeinschaft) ein (siehe vollständige Liste hier).
Wallonien wird Debatte zu Regionalpolitik leiten
Die Regionalpolitik wird sich etwa in den Händen des französischsprachigen Walloniens wieder finden, dessen Ministerpräsident, Rudy Demotte, Sozialist ist.
Thierry Delaval, Walloniens EU-Vertreter, sagte EurActiv gegenüber, dass Belgien, gerade weil es ein so hochgradig regionalisiertes Land ist, die Politik der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion zu einer ihrer „starken Prioritäten“ machen wird.
Delaval sagte, dass die Präsidentschaft prüfen werde, welche Rolle Regionalpolitik nach 2013 spielen müsse, wenn die neue siebenjährige Budgetperiode beginnt. Die Debatte wird sich darauf konzentrieren, was Belgien die „neuen Herausforderungen“ für Europa nennt – Globalisierung, Klimawandel und die alternde Bevölkerung Europas.
Eine Reihe von „kleineren Fragen“ werde ebenso beleuchtet werden, wie die Frage, ob der Wichtigkeit von Städten und urbaner Entwicklung eine besondere Priorität in diesen übergeordneten Strategien eingeräumt werden solle, so Delaval.
„Große Debatte“ um Zukunft der Regionalpolitik
Die „große Debatte“ um die Zukunft der Regionalpolitik und die damit verbundene langfristige Finanzierung 2013-2020 wird unter der belgischen Ratspräsidentschaft wirklich beginnen, so Delaval.
Eine Schlüsselfrage wird sein, ob die gesamten Fonds an die am wenigsten entwickelten Regionen gehen sollten, oder ob ein Teil der EU-Fonds für die eher wohlhabenden Regionen reserviert werden sollte, um sie dabei zu unterstützen, EU-Ziele zu erreichen.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft kämpfte dafür, dass alle Regionen, nicht nur die ärmsten, von den Kohäsionsfonds profitieren sollten (EurActiv 17.02.10).
Belgische Beamte waren bemüht, zu betonen, dass die EU-Präsidentschaft keine offizielle Position zur Regionalpolitik hat, doch Belgien als Land ist dafür bekannt, die Position zu vertreten, dass die EU eine größere Rolle zu dem Thema spielen sollte.
Die Präsidentschaft wird auch die Debatte um die Effizienz der aktuellen Politik führen und erforschen, wie die Methoden zur Messung der Resultate verbessert werden können.
Bleibende Reservierungen?
Delaval zeigte auf, dass kürzliche Gespräche mit der Vorsitzenden des Regionalpolitikausschusses im Europäischen Parlament, Danuta Hübner, sich auf die Frage der Reservierungen – einen bestimmten Prozentsatz der EU-Kohäsionsfonds für bestimmte Politikziele auf die Seite zu legen – konzentriert hatten.
Hübner, ehemalige EU-Regionalpolitikkommissarin, erinnerte Beamte der belgischen Ratspräsidentschaft daran, dass Regionalfinanzierung für Wirtschaftswachstumspolitik allgemein als erfolgreich bewertet werde, trotz der insgesamt negativen Bewertungen der Lissabonstrategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, die dieses Jahr ausläuft (EurActiv 01.04.10).
In anderen Worten, so Delaval, könnte man die Position vertreten, dass Regionalpolitik der einzige Bereich sei, in denen die Lissabonziele zu einem substantiellen Niveau erreicht wurden.
„Von den Mitgliedsstaaten spüren wir, dass während Reservierungen verbessert werden können, sie keiner als Ziel in Frage stellt.“ Er fügte hinzu, dass Belgien eine der höchsten Erfolgsraten in der Absorption von EU-Fonds hat.
Budgetdebatte
Zu dem Thema, wie viel Geld während des 2013-2020 Budgetzyklus an die Regionalpolitik gehen sollte, nehmen die Belgier das Prinzip des ‚Abwarten und Tee trinken’ an.
„Akteure, die in der relativ kleinen Blase der EU-Regionalpolitik arbeiten, sind überzeugt, dass das Budget beibehalten werden sollte“, sagte Delaval. Doch „nationale Finanzminister sind vermutlich weniger überzeugt – insbesondere in Zeiten der Krise“, fügte er hinzu.
Während die belgische Ratspräsidentschaft lediglich „beweisen will, dass Kohäsionspolitik sowohl bedeutend als auch effektiv ist“, sagte Delaval, dass die Regionalpolitik von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterstützt werden würde, der an die Regionalpolitik glaube und sich als Schlüsselakteur in der Debatte um das zukünftige Budget der Politik herausstellen könnte.
„Ich glaube, dass er sich dafür einsetzen wird, die Regionalpolitik auf dem aktuellen Level des EU-Budgets beizubehalten“, sagte Delaval.
