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Regionen werden für Energiereform "nicht auf Befehle warten"

Veröffentlicht 30. April 2010 - Aktualisiert 16. September 2011
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Europas Regionen arbeiten weiter an der Reform ihrer Energiesektoren, unabhängig davon, ob die Europäische Kommission dazu aufruft oder nicht, hörte ein Zusammentreffen von regionalen Vertretern gestern (29. April) in Brüssel.

Der "Energietag der Europäischen Regionen", organisiert von der Versammlung der Regionen Europas (VRE), einem von den EU-Institutionen unabhängigen Organ, brachte Beamte von einer Vielzahl regionaler Gebietskörperschaften mit Vertretern der EU-Institutionen zusammen.

Die regionalen Delegierten präsentierten Beispiele innovativer Wege, mit denen sie die Energieeffizienz verbesserten, die von Passivhäusern in Schweden zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in spanischen Häfen reichten.

Die Regionen sehen sich selbst als die Soldaten an der vordersten Front in den Bemühungen der EU um einen nachhaltigen Energiesektor, doch einige Akteure – vor allem die VRE – hat das Gefühl, dass die Europäische Kommission dies erst noch verstehen muss (EurActiv 14.04.10). 

Bei der Konferenz sprechend, versicherte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn den Regionen, dass die EU-Exekutive die Regionen tatsächlich als wichtige Akteure sehe und eine dem entsprechende Gesetzgebung in den nächsten Monaten auf den Weg bringen werde, die die Rolle der Regionen in breiter gefächerte EU-Inhalte wie die Europa 2020 Strategie integrieren würde.

Darauf antwortete VRE-Präsident Michèle Sabban gegenüber EurActiv, dass sie Kommissar Hahns Eindrücken "vollkommen" zustimme, doch "ich will dass wir über Worte hinaus zu wahren Taten übergehen".

Sie wies darauf hin, dass die führenden EU-Strategien für die Zukunft fehlschlagen würden, wenn den Regionen nicht eine größere Rolle darin beigemessen würde.

"Herr Barroso hat es versäumt, die Regionen in seinem Europäischen Konjunkturprogramm in Betracht zu ziehen und sieht nun die Ergebnisse in Griechenland, Spanien und Portugal", behauptete sie und fügte hinzu, dass "die Regionen nicht auf Befehle der Kommission warten werden", wenn es darum geht, bei der Energiereform zu handeln. "Sie beanspruchen diese Verantwortung und Macht für sich selbst."

Nutzt das Geld, sagt Hahn

Damit endete die Debatte jedoch noch nicht. Hahn drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass beachtliche Teile der EU-Regionalfonds, die für nachhaltige Energieprojekte bereitgestellt worden waren, nicht schnell genug von EU-Mitgliedsstaaten oder Regionen verwendet würden.

Sabban konterte, dass, obwohl es tatsächlich wichtig sei, dass sich mehr Regionen für diese wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten bewerben, "es nicht genug ist, diese Probleme mit Geld zu bewerfen".

"Während ich die Wichtigkeit von EU-Fonds anerkenne, hat politisches Handeln ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen", sagte sie.

Regionen kooperieren bei Energie

Währenddessen hörten die Delegierten konkrete Beispiele regionalen Handelns, bei denen Partner zunehmende Kooperation zeigen, um erneuerbare Energiestrategien einzuführen und von bewährten Methoden in führenden Regionen zu lernen.

Vom VRE organisierte Bewertungen innerhalb von Gleichgestellten haben ein Forum für Regionen geboten, bei der Entwicklung von neuen Projekten und Strategien die Ratschläge von Experten auszuwerten, sagte Justyna Podralska, Koordinatorin beim VRE Ausschuss für Wirtschaft und regionale Entwicklung.

Auf Anfrage einer Gebietskörperschaft kann ein aus Experten aus Regionen mit ähnlichen Energieprofilen bestehender Ausschuss einberufen werden, um eine Exkursion in die Gastgeberregion zu machen und Empfehlungen über die beste Art, das zur Debatte stehende Projekt zu implementieren, zu sammeln.

"Der Mehrwert von Bewertungen unter Gleichgestellten ist, dass Regionen die weiter sind, auch neue Lehren daraus ziehen können", indem sie als Mitglieder von Expertengruppen fungieren, fügte Podralska hinzu.

"Dies ist ein Instrument für alle Regionen", betonte sie, und fügte hinzu, dass Experten aus Regionen mit weit entwickelter Politik zu erneuerbaren Energien oft aus Lösungen lernen konnten, die von weniger progressiven Regionen genutzt wurden.

Stellungnahmen: 

Die Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VER) Michèle Sabban sagte gegenüber EurActiv: „Ich stimme komplett mit Kommissar Hahns Ideen überein [über die größere Rolle der Regionen in der Energiereform], aber ich möchte, dass wir über Worte hinaus zu echten Handlungen kommen.“

Zu der Frage, ob die Regionen mehr Regionalfonds für nachhaltige Energieprojekte  erhalten sollen, sagte sie: „es reicht nicht aus, diesen Problemen Geld hinterher zu werfen. Obwohl ich die Bedeutung der EU-Gelder eingestehe, hat auch politische Handlung eine wichtige Rolle zu spielen.“

Die Regionen haben eine äußerst wichtige Rolle dabei zu spielen, Europa aus der Krise zu bewegen. Ich hoffe, die Kommission wird unserem Beispiel folgen. Ich habe ein Treffen mit Herrn Barroso ersucht und ich hoffe, es zu bekommen“, sagte sie und behauptete: „Herr Barroso hat es versäumt, die Regionen in seinem europäischen Konjunkturprogramm in Betracht zu ziehen, und jetzt sehen wir die Resultate in Griechenland, Spanien und Portugal.“

Sie schlussfolgerte, dass „die Regionen nicht auf die Befehle der Kommission warten werden, sondern diese Verantwortung und diese Autorität für sich selbst nehmen werden“, obwohl sie auch warnte, dass diese Pläne scheitern würden, wenn die Regionen nicht eine zentralere Rolle in den Strategien der EU für die Zukunft bekommen würden.

„In Kopenhagen haben die Nationen versagt, und in der Post-Kopenhagen-Ära auch. Die Regionen organisieren sich, um Sachen zu schaffen. Sie kennen das alte Motto ‚Stärke durch Einigkeit’ – nun ja, die Nationen verstehen es einfach nicht, aber die Regionen schon“, so Sabban.

Ricardo Cordoba, Präsident von GE Energy Westeuropa und Nordafrika, die kürzlich eine strategische Partnerschaft mit AER einging, behauptete, dass ein „langfristiges Engagement der Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiereform in Europa ist“.

Neue EU-Strategien müssten „lokalen und regionalen Regierungen mehr Macht geben“, um diese Veränderungen zu ermöglichen, sagte er, ein Argument, für das auch EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn eintritt. Dieser sagte, es sei wichtig, Energiereformzielsetzungen auf regionaler Ebene zu setzen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen den Bürgern erlauben, ihren Anteil an Verantwortung zu übernehmen.

Nächste Schritte: 
  • Ende Mai 2010: Europäische Kommission wird Prioritäten des Energieaktionsplans 2010-2014 vorlegen
EU regions: Pressing ahead with energy reform
Hintergrund : 

 

Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist ein unabhängiges Netzwerk von 270 Regionen in 33 Staaten und 16 interregionalen Verbänden. Sie fördert regionale Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip und ermutigt europäische Regionen zur Zusammenarbeit.

Die VN schätzen, dass 50 – 70 Prozent der Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und Abschwächungsmaßnahmen von den Regionen der Welt unternommen werden müssen. In einem Interview mit EurActiv sagte VRE-Generalsekretär Klaus Klipp, dass dies beweise, dass Energie nicht ein Thema sei, mit dem sich nur europäische und nationale Politik auseinandersetzen müsse (EurActiv 14.04.10).

"Regionen werden globale Energiepolitik umsetzen", sagte er.

Die Europäische Kommission wird die Prioritäten ihres Energieaktionsplans 2010 – 2014 während eines Treffens der Energieminister Ende Mai präsentieren (EurActiv 06.04.10). 

 

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