Spanien will schnellere Zuweisung von EU-Regionalgeldern

Claudio Martini, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR) sagte gegenüber EurActiv, er sei froh über die feste Überzeugung von Kommissar Hahn, dass die Kohäsionspolitik die EU-2020-Strategie untermauern müsse.

Besonders freue er sich, dass der Kommissar den makroregionalen Ansatz berücksichtigen wolle, für dessen Entwicklung sich die CPMR-Mitglieder einsetzten, da dies ein wirksames und starkes Mittel der Koordination darstellen könne.

"Wir weisen darauf hin, dass sich der territoriale Zusammenhalt nicht auf städtische Gebiete beschränken darf", fuhr er fort. Obwohl der Zusammenhalt in unterprivilegierten städtischen Gebieten von größter und unbestrittener Wichtigkeit sei, müsse der territoriale Zusammenhalt – die Solidarität zwischen Gebieten auf unterschiedlichen Ebenen – als etwas Umfassenderes begriffen werden. Ländliche Gebiete oder Gebiete mit spezifischen Gegebenheiten müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Ein Vertreter der Versammlung der Regionen Europas (VRE) sagte im Gespräch mit EurActiv, er begrüße die Erklärung von Kommissar Hahn, wonach allen Regionen Förderung offen stehen sollte. Die europäische Kohäsionspolitik sei für alle Europäer da und solle alle Regionen dabei unterstützen, das meiste aus ihrem Potenzial zu machen, um ihre Schwächen zu überwinden. Die VRE stimme zu, dass die Kohäsionspolitik eng an Europa 2020 gekoppelt sein müsse, und schlage vor, dieser künftigen Strategie weitere Finanzinstrumente über die Kohäsionspolitik hinaus zur Verfügung zu stellen.

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen(AdR) Mercedes Bresso betonte, die Vernachlässigung von regionalen und lokalen Akteuren sei einer der Hauptgründe dafür, warum die Union bisher die Lissabon-Ziele nicht erreicht habe. "Die Lissabon-Strategie war sehr enttäuschend und einer der offensichtlichen Gründe lag in der fehlenden Beteiligung von Akteuren aus Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort", erklärte sie. Diese Botschaft sei jedoch nicht angekommen: Die Strategie Europa 2020 begreife die Rolle der Regionen ja kaum als Partner. In Wirklichkeit seien sie jedoch viel mehr als Partner: Sie seien der Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie.

Zur Frage vereinfachter Regeln zur Umsetzung von Regionalprogrammen, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bekämpfen, verwies Bresso auf die langjährige Unterstützung des AdR für den Bürokratieabbau. Vor diesem Hintergrund und in Krisenzeiten sei dies nicht nur eine Frage für die Verwaltung und Rechnungsprüfer, sondern eine Überlebensfrage für bestimmte Regionen, für Firmen, die vor Umstrukturierungsmaßnahmen stünden, sowie für Bürger, die in diesen Regionen lebten und arbeiteten.

Michael Häupl, Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), behauptete, die künftige EU-2020-Strategie, wie sie derzeit von der Europäischen Kommission vorgesehen sei, führe vom rechten Weg ab.

Der Text der Kommission konzentriere sich zu sehr auf Wachstum, Quantität, Produktivität und Profit. Dabei sei es gerade ein Zuviel an Vertrauen in diese Elemente, das in die Krise geführt habe. Dies müsse also neu überdacht werden: Man müsse Wachstum durch Entwicklung und Quantität durch Qualität ersetzen. Die neue Strategie solle sich gesellschaftlichen Realitäten und bestimmten territorialen Eigenschaften innerhalb der EU widmen, anstatt sich lediglich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Ein Einsatz für Verfahren lediglich zu "vergrünen".

Häupl hält eine EU-2020-Strategie auf Grundlage von Bedürfnissen vor Ort für die Lösung. Jedoch erwähne das gesamte Kommissionsdokument die örtlichen Behörden mit keinem Wort, obwohl sie den Bürgern am nächsten seien und die verschiedenen Maßnahmen vor Ort umsetzten. Zudem gehe der Text weder auf territoriale Entwicklung noch auf die Kohäsionspolitik ein, beklagte er.