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Politische Entscheidungsträger in den EU-Institutionen, nationalen Regierungen und regionalen Behörden kämpfen um die Kontrolle über die künftigen Regionalpolitikausgaben Europas, nachdem die Europäische Kommission letzte Woche Haushaltspläne für die siebenjährige Periode nach 2013 vorgeschlagen hat.

Beinahe gleichzeitig haben die Europäische Kommission und Polen, das Land, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zur Zeit innehat, ähnliche Dokumente veröffentlicht, die die Vorteile der Kohäsionspolitik für das Wirtschaftswachstum Europas unterstreichen.

Frankreich hat letzte Woche einen vorläufigen Sieg im Kampf um den langfristigen Haushalt der EU errungen, als die Europäische Kommission vorschlug, die Unterstützung an Landwirte bis 2020 weitgehend unverändert zu lassen. Eine Einigung mit Deutschland zu den Regionalgeldern scheint der Schlüssel zu Frankreichs Erfolg zu sein.

Ein einen Wendepunkt markierender 265 Millionen Euro-Fonds, der europäische Energieprojekte in Gang bringen soll, wurde nach langwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten am 1. Juli eingerichtet. Der Fonds, der auf Druck Großbritanniens als „marktbasiert“ bezeichnet wird, verfügt nur über 5 Millionen Euro aus dem Privat-Sektor, wie EurActiv in Erfahrung gebracht hat.

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