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Die Beunruhigung von EU-Beamten und -Politikern über den Umgang Österreichs im Falle Rachat Alijew, einem ehemaligen kasachischen Botschafter, dem mehrere Mord- und Folterfälle nachgewiesen wurden, nimmt zu.

Jarosław Kaczyński, Chef der größten Oppositionspartei Polens, sagte gestern (29. Juni), dass Russland in erster Linie für den Flugzeugabsturz im April vergangenen Jahres verantwortlich sei, bei dem sein Zwillingsbruder und damaliger polnischer Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam.

Professor Igor Yurgens, ein enger Berater von Russlands Präsident Dmitri Medwedew, war in Brüssel, um das Gesicht eines neuen Russlands zu präsentieren. Er sagte, dass sein Chef die Teilnahme einer verbotenen Partei an den kommenden Wahlen unterstütze und nannte verschiedene Oppositionsführer „Freunde“. Yurgens sagte auch, Medwedew habe sich bemüht, damit eine Freisprechung des im Gefängnis sitzenden ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski sichergestellt wird.

Die EU hat gestern (20. Juni) die Unterdrückung der Oppositionsführer und der Medien durch das weißrussische Regime verurteilt und gegen den Präsidenten des Landes, Alexander Lukaschenko - der als Europas letzter Diktator bekannt ist -, zusätzliche Sanktionen verhängt.

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