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Angebliche Geheimflüge: EU-Länder bestreiten Zusammenarbeit mit CIA [DE]

Veröffentlicht 08. Juni 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der Europarat ist zu dem Schluss gelangt, dass zwölf europäische Länder der CIA,  wenn auch in unterschiedlichem Grad, bei dem Transport von Terrorverdächtigen geholfen haben. Die Regierungen weisen die Vorwürfe zurück.

Im seinem 67-Seiten langen Bericht räumt der Europarat ein, dass er aufgrund des Mangels an umfassenden Untersuchungsmöglichkeiten keine echten Beweise vorlegen könne. Dennoch werden die Regierungen der europäischen Länder der Passivität beschuldigt. „Meiner Ansicht nach führt der Verzicht auf ernsthafte Untersuchungen zu einer Umkehr der Beweislast", so Dick Marty, Schweizer Berichterstatter des Europarates. 

Dem CIA habe ein ganzes Netzwerk von Flughäfen für Gefangene zur Verfügung gestanden. Nur durch das Einverständnis der europäischen Partner habe dieses Netzwerk in Europa ausgebaut werden können.

Der Bericht geht ferner davon aus, dass die Behauptungen zu geheimen CIA-Gefangenenlagern in Rumänien und Polen mit Beweisen belegt werden können. 

Rumänien wies diese Behauptung strikt zurück und sprach diesbezüglich von „reiner Spekulation“. Polens Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz nannte die Anschuldigungen „verleumderisch“ und „nicht auf Fakten basierend“. Der britische Premierminister Tony Blair sagte, der Bericht füge dem bisherigen Wissensstand absolut nichts Neues hinzu. Ein Sprecher der deutschen Regierung versprach nichtsdestotrotz, die Behauptungen im Bericht einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

Der Pressesekretär des Weissen Hauses, Tony Snow, sagte: „Keinesfalls geben wir unsere Zustimmung, um jemanden an einen Ort der Welt zu schicken, an dem Folter praktiziert wird“. Um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, sei die internationale Zusammenarbeit von größter Bedeutung. Weiter hieß es, Auslieferungen hätten nicht erst unter der Bush-Administration begonnen und würden zweifellos auch in der Zukunft durchgeführt werden.  

Dem Bericht zufolge hätten Spanien, die Türkei, Deutschland und Zypern als Drehscheiben gedient. Dort habe die CIA ihre Operationen begonnen.  Großbritannien, Portugal, Irland und Griechenland wurden als Zwischenstationen benutzt, um die Flugzeuge aufzutanken. Italien, Schweden, Mazedonien und Bosnien hätten sogar die Entführung von Einwohnern ihres Landes zugelassen. 

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