Am 15./16. Februar 2007 wird Deutschland einen formalen Vorschlag vorlegen, auf Grundlage dessen die Mitgliedstaaten Zugang zu genetischen Daten, Fingerabdrücken und Informationen über Verkehrsdelikte aus den anderen Mitgliedstaaten erhalten sollen.
Der Vertrag von Prüm aus dem Jahr 2005, der eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz ermöglicht, wurde bislang von Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Belgien unterzeichnet. Finnland, Italien, Portugal und Slowenien bereiten derzeit ihren Beitritt zu dem Regelwerk vor.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sagte, durch die Initiative solle der Wortlaut des Prümer Vertrages in europäische Gesetzgebung gegossen werden, um so einen Mehrwert für alle 27 Mitgliedstaaten herstellen zu können. Das Anliegen sei es, ein modernes Polizeiinformationsnetzwerk zu schaffen, durch das die europaweite Kriminalität besser bekämpft werden könne, so Schäuble.
Sicherheit sei einer der Bereiche, bei denen die Bürger den Mehrwert der europäischen Integration erkennen könnten, fügte Schäuble hinzu. Der Innenminister brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gesetzgebung bis zum 1. Juli 2007, dem Zeitpunkt, zu dem Deutschland den EU-Ratsvorsitz an Portugal übergibt, im Gange sein werde.
Die Europäische Kommission, insbesondere der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, unterstützen die deutsche Initiative. Gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten sagte Frattini am 25. Januar 2007, dass entweder der Prümer Vertrag akzeptiert werden oder die Kommission einen Vorschlag für verstärkte Zusammenarbeit vorlegen müsse.
Großbritannien und Irland stehen derzeit jedoch einer Unterzeichnung des Vertrages skeptisch gegenüber und vertreten die Auffassung, dass mehr Zeit benötigt werde, um alle Folgen des deutschen Vorschlages abschätzen zu können.
