EU fordert "Einstellung der Feindseligkeiten” im Libanon [DE]

Der finnische Außenminister, Erkki Tuomioja, sagte, die EU rufe zu einer „baldigen Einberufung“ des UN-Sicherheitsrats auf, damit eine Resolution vereinbart werden könne, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen könne. Er spielte die Änderungen in der Erklärung der Außenminister herunter. Tuomioja betonte, dass es „aus Sicht der betroffenen das Wichtigste sei, dass die Kampfhandlungen eingestellt würden“.

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, erklärte: „die Einstellung der Feindseligkeiten ist nicht gleichbedeutend mit einem Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand kann später vereinbart werden. Jetzt geht es darum, den Weltsicherheitsrat einzuschalten und Druck auszuüben, um keine Zeit mehr zu verlieren.“

Der französische Außenminister, Philippe Douste-Blazy, zeigte sich zufrieden mit der gemeinsamen Botschaft der EU: „Es ist ein wichtiger Schritt. Die EU hat der Forderung Frankreichs entsprochen“. Er wies auch darauf hin, dass der Iran, der allgemein als Waffenlieferant der Hisbollah bezeichnet wird, eine Rolle spielen könnte. Douste-Blazy hatte sich am 31. Juli in Beirut mit dem iranischen Außenminister getroffen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten sollte zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen“. Solana erklärte auch, dass der spanische Außenminister, Miguel Angel Moratinos, Syrien, ein weiterer Verbündeter der Hisbollah, besuchen würde, um für ein Friedensabkommen zu werben.

Der irische Außenminister, Dermot Ahern, betonte, dass die Erklärung der EU keinen Zweifel daran lasse, dass alle den Wunsch hegten, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen: „Keiner kann heute behaupten wir hätten ihnen grünes Licht gegeben“, sagte Ahern mit Blick auf das Treffen am 26. Juli in Rom. Im Nachhinein hatte Israel den Verzicht auf eine Forderung nach einer Waffenruhe als Zeichen interpretiert, die Kampfhandlungen fortzusetzen.

Die britische Außenministerin, Margaret Beckett, betonte ausdrücklich, dass die Position der EU, Israel kein grünes Licht dafür gebe, die Offensive fortzusetzen: „Ich wäre erstaunt und bestürzt wenn jemand das in die heutige Erklärung hineininterpretieren würde.“

Frankreich und Italien, die beteiligt sind an UNIFIL, der seit 1978 im Libanon stationierten UN-Truppe, erklärten sich bereit, ebenfalls einen Beitrag zu leisten, sollten ihren Forderungen entsprochen werden. Ein polnischer Teilnehmer bestätigte, dass Polen bereit sei, das militärische Engagement im Libanon fortzusetzen.

Italiens Außenminister, Massimo D’Alema, sprach von „der Unmöglichkeit während der Kampfhandlungen eine internationale Truppe zu stationieren“. 

Auch der dänische Außenminister, Per Stig Møller, wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand eine Voraussetzung für die  Truppenentsendung sei: „Keiner möchte Truppen entsenden, die von den Beteiligten nicht unterstützt werden. Dies würde das Risiko mit sich führen, von beiden Seiten unter Beschuss zu kommen“.