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Kommission stärkt EU-Aktionsplan gegen den Terrorismus

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Veröffentlicht 22. Oktober 2004, aktualisiert 29. Januar 2010

Die Kommission hat vier Mitteilungen zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die sich mit der Terrorprävention und -vorsorge, Abwehrbereitschaft, Folgenbewältigung, Terrorismusfinanzierung und dem Schutz 'kritischer Infrastrukturen' befassen.

Um wirksamer gegen Terrorismus vorgehen zu können, hat die Kommission am 20.Oktober ein Bündel neuer Maßnahmen angenommen. Die erste der insgesamt vier Mitteilungen, die den Titel "Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und Reaktion" trägt, bildet den Rahmen des neuen EU-Plans zur Bekämpfung des Terrorismus. 

Energie, Kommunikation, Gesundheit, Lebens- und Verkehrsmittel gehören zu den 'kritischen Infrastrukturen', die einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind. Die Verschmutzung eines Flusses oder der Angriff auf eine Atomanlage könnte desaströse Folgen haben. Ein 'Warning Information Network' (CIWIN) wird von der Kommission eingerichtet werden, um Mitgliedstaaten und Besitzern und Betreibern 'kritischer Infrastrukturen' den Informationsaustausch über gemeinsame Bedrohungen, Schwächen und angemessene Maßnahmen und Strategien zur Risikoverringerung und Verbesserung des Schutzes zu erleichtern.

Die Kommission will ein Frühwarnsystem namens 'Argus' einrichten. Es soll sämtliche spezialisierten Systeme der Kommission für Notfälle koordinieren und würde die Bereiche Lebensmittel-, Kraftwerk- und Wassersicherheit abdecken. Um betriebsfähig zu sein, wird die Kommission ein zentrales Krisenzentrum aufbauen, das Vertreter der relevanten Abteilungen der Kommission in Notfallsituationen zusammenbringen würde.  

In Bezug auf die Finanzierung von Terrorismus schlägt die Kommission vor, dass der Polizei der Zugriff auf Datenbanken über Konteninhaber und Kontenvorgänge ermöglicht wird. Der unbegrenzte Zugriff auf Daten soll im Fall einer vollständigen Übereinstimmung zwischen Angaben zu einem Tatverdächtigen und Bankangaben gewährt werden, damit die Polizei einen Zusammenhang zwischen Tatverdächtigen, Geldflüssen und Finanzierungsquellen herstellen kann.  Die Kommission weist auch auf die Wichtigkeit dessen hin, dass sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln  bezüglich der Informationen, die Menschen bei Überweisungen und der Mitnahme großer Summen Bargeld über Grenzen geben müssen, einigen. Die Kommission schlägt darüber hinaus vor, dass von gemeinnützigen Einrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen eine größere Transparenz gefordert werden könnte. Sie werde untersuchen, ob ein hohes Risiko besteht, dass gemeinnützige Einrichtungen für die Finanzierung von Terrorismus genutzt werden.

Die Kommission hat angekündigt, es werde ein "öffentlich-privater Sicherheitsdialog" mit Wirtschaftsakteuren stattfinden. Aufgrund der Wichtigkeit der Sicherheitsforschung setzt sie sich für zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr ab 2007 ein.

Stellungnahmen: 

Nach Medienberichten hat die Bankenvereinigung der Europäischen Gemeinschaft verärgert reagiert. Der polizeiliche Zugriff auf Datenbänke der Banken sei unverhältnismäßig und inakzeptabel und würde gegen das Recht auf Datenschutz der Kunden verstoßen. "Dies ist nicht akzeptabel. Wenn es eine Untersuchung gibt, sollten Informationsanfragen von Fall zu Fall entschieden werden", so Frederic de Brouwer, der für Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung zuständig ist.

Nächste Schritte: 
  • Die neuen Vorschläge der Kommission werden den EU-Justiz- und Innenministern bei ihrem Treffen vom 25. bis 26.Oktober vorgelegt.
  • Auf der Tagung des Europäischen Rates am 17.Dezember werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung bewerten.  
Hintergrund : 

Nach den Terroranschläge in Madrid am 11.März hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung am 18.Juni 2004 einen überarbeiteten EU-Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung gebilligt.  Während der Tagung im Juni 2004 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission dazu aufgefordert, neue Maßnahmen zur Verbesserung der Terrorismusprävention und -vorsorge, Abwehrbereitschaft und Reaktion der EU auf Terroranschläge sowie auch Pläne zur Begrenzung der Terrorismusfinanzierung vorzulegen.

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