Kommission will Maßnahmen gegen illegale Einwanderer angleichen[en] 

Die Kommission hat am 1. September ein umfangreiches Paket von Maßnahmen aus dem Bereich Justiz und Inneres vorgestellt. Mit der Kombination aus einer Richtlinie und drei Mitteilungen will Innen-Kommissar Franco Frattini wohl eher den Wortführern einer Politik der harten Hand eine Freude machen, die gegen illegale Immigranten hart durchgreifen und sie schnell abschieben wollen. Gleichzeitig will die Kommission offenbar Rufen nach einer besseren Integration legaler Einwanderer nachkommen. 

Der Richtlinien-Entwurf beinhaltet Regeln zu Rückführung und Abschiebung, zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen, zur Abschiebehaft und zur Wiedereinreise. Außerdem soll als allgemein verbindliches Prinzip eingeführt werden, dass illegale Aufenthalte nur durch ein faires und transparentes Verfahren beendet werden können. 

Die Mitteilung zur Integration schlägt Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene vor und betont, es sei wichtig, Einwanderer über ihre Rechte und Pflichten in unseren Gesellschaften aufzuklären und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. Eine zweite Mitteilung behandelt unter anderem das Problem des so genannten „Brain drain“ (der Abwanderung von Bildungs-Eliten aus Entwicklungsländern). Eine weitere Mitteilung beschäftigt sich mit den Lebensbedingungen solcher Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen ihrer Herkunftsländer bleiben. 

EurActiv wird dieses Thema in den nächsten Tagen und Wochen intensiv weiterverfolgen.