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Krawalle in Frankreich in Verbindung mit Bericht über Anschläge in London diskutiert [DE]

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Veröffentlicht 14. November 2005, aktualisiert 28. Mai 2012

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat einen Bericht über die Folgen der Anschläge in London für Muslime in der EU veröffentlicht.

Die vier wichtigsten Befunde des Berichts von EUMC sind die folgenden: 

  • Politiker, die Polizei und zivilgesellschaftliche Gruppen müssen erhebliche Führungsstärke unter Beweis stellen, um zu verhindern, dass ganze Bevölkerungsteile für die Taten einiger Weniger verantwortlich gemacht werden. 
  • Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Vertreter muslimischer Gruppen auf allen Ebenen politischer Prozesse einbeziehen.
  • Die Einstellung von Polizeidienststellen ist bei der Vorbeugung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entscheidend.
  • Die EU-Mitgliedstaaten sollten Monitoring-Verfahren etablieren, um den Stand der sozialen Integration und den Umfang der Diskriminierung, von der religiöse Minderheiten betroffen sind, zu bewerten.

Frankreich und Großbritannien

Auf einer Pressekonferenz ging es indes vor allem um die Situation in Frankreich und die Lehren, die aus den Reaktionen der jeweiligen Regierungen, Polizeikräfte und Bürgergruppen in Frankreich und Großbritannien gezogen werden könnten. Beide anwesenden Sprecher des Europäischen Parlaments, Syed Kamall und Claude Moraes, vertraten die Auffassung, dass die unverzügliche Freisprechung des muslimischen Bevölkerungsteils von den Terroranschlägen in London stark dazu beigetragen hätte, Polarisierungen zu verhindern. Eine derartige Reaktion seitens französischer Behörden sei ausgeblieben.

Integration

Die Kommission hat kürzlich ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das auch eine Mitteilung zum Thema Integration umfasst. Ziel ist die Ausarbeitung einer gemeinsamen EU-Integrationsstrategie für Drittstaatenangehörige, die in der EU wohnhaft sind (siehe 4. November 2005).

Stellungnahmen: 

In dem EUMC-Bericht heißt es: „Die energische und geschlossene Haltung der britischen Regierung, Polizei und führenden Vertreter der einzelnen Gemeinschaften, einschließlich der muslimischen Gemeinschaft, bei der Verurteilung der Bombenanschläge und jeglicher Vergeltungsmaßnahmen entscheidend dazu beigetragen, gewalttätige Übergriffe gegen Muslime zu verhindern. […] Der Bericht zeigt, dass die Regierungen in anderen EU-Mitgliedstaaten dem britischen Beispiel folgten und bei der Verurteilung der Anschläge eine klare Abgrenzung zwischen den Attentaten der Bombenleger und dem muslimischen Glauben zogen. Vergeltungsschläge gegen die muslimischen Minderheiten wurden weitestgehend verhindert“. 

Claude Moraes, Europaabgeordneter, wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit unter ethnischen Minderheiten in Frankreich vier- oder fünfmal so hoch sei wie in der Bevölkerung insgesamt, während sie in Großbritannien lediglich zweimal so hoch sei. Seiner Ansicht nach hätte die vorherrschende Einstellung in Frankreich, dass alle, die in Frankreich geboren sind gleich behandelt werden sollten, dazu geführt, dass die Situation nicht überwacht und keine Daten über Diskriminierung am Arbeitsmarkt gesammelt worden seien. In Großbritannien dagegen würden Entwicklungen überwacht und darüber hinaus gebe es positive Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Außerdem hätten die Maßnahmen zur Ausmerzung von Rassismus in der britischen Polizei, die nach dem Scarman-Bericht ergriffen worden seien, um das Verhältnis zwischen der Polizei und ethnischen Minderheiten zu verbessern, Früchte getragen. 

Syed Kamall, Europaabgeordneter, forderte eine Unterscheidung zwischen ethnischen Fragen und Themen, die lokale Gemeinschaften betreffen. Die Unruhen in Frankreich seien zumindest teilweise auf das Scheitern des französischen Integrationsmodells zurückzuführen. Gleichzeitig warnte er vor zu weit gehenden proaktiven Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten, da diese Gegenreaktionen hervorrufen könnten.

Beate Winkler, EUMC-Direktorin, hat gesagt, es sei eindeutig festgestellt worden, dass politische Führungsstärke einen großen Unterschied machen könne. Sämtliche Seiten – Regierungen, Politiker, die Polizei und Vertreter verschiedener Gemeinschaften – müssten zusammenarbeiten, um Probleme gemeinsam anzugehen. Sie betonte ebenfalls, dass es auch positive Zeichen gebe. Aus Umfragen gehen hervor, dass 80 % der EU-Bevölkerung gern in einer multikulturellen Gesellschaft lebten. 

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus hat kürzlich an die EU appelliert, unverzüglich Maßnahmen gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung einzuleiten. „Die jüngsten Ereignisse in Birmingham (GB) und in den Vorstädten von Paris und anderen französischen Städten haben die Aufmerksamkeit auf die in vielen europäischen Gesellschaften herrschende Realität gelenkt. Der Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung muss noch einen weiten Weg zurücklegen“.

Hintergrund : 

Der am 10. November 2005 veröffentlichte Bericht untersucht die unmittelbaren Reaktionen in Großbritannien auf die Terroranschläge. Er kommt zu dem Schluss, dass zwar kurzfristig ein Anstieg rassistischer Übergriffe verzeichnet worden sei, diese aber nach kurzer Zeit auf den früher verzeichneten Stand zurückgingen. Gelobt wird in dem Bericht die „energische und geschlossene Haltung“ der britischen Regierung, Polizei und führenden Vertreter der muslimischen Gemeinschaften bei der Verurteilung der Bombenanschläge und ihre Betonung, sie würden Angriffen gegen die muslimische Gemeinschaft entschlossen entgegengetreten und dass die Anschläge lediglich von einigen radikalen Elementen ausgegangen seien.

Der Bericht befasst sich ebenfalls mit Reaktionen in anderen EU-Ländern. Festgestellt wird, dass sich die Anschläge in London weitaus weniger auf Muslime ausgewirkt hätten als die Anschläge auf die USA vom 11. September 2001.

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