Parlament verlangt Aufklärung über Übermittlung von SWIFT-Daten an die CIA [DE][en][fr] 

Das Europäische Parlament hat am 6. Juli 2006 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die EU-Regierung, die Kommission und die Europäische Zentralbank aufgefordert werden, zu erläutern, „inwieweit sie von der geheimen Vereinbarung zwischen SWIFT und den US-Behörden Kenntnis hatten“. SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, hat ihren Sitz in Belgien. 

Presseberichten zufolge, die teilweise von den USA bestätigt   wurden, werden täglich Millionen von Überweisungsdaten an die USA übermittelt, wo sie Gegenstand von „Data-Mining “-Verfahren werden. Auf Seiten der USA ist dieses System Teil des Kriegs gegen den Terror, der von dem amerikanischen Geheimdienst (CIA) und dem Finanzministerium durchgeführt wird. 

EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte in einer Debatte  am 5. Juli 2006 vor dem Europäischen Parlament, dass die Kommission die Entwicklungen genauestens verfolge und, falls nötig, ihre Befugnisse vollständig ausschöpfen würde. Unerwähnt blieb allerdings ein Satz von dem zuvor ausgehändigten Text seiner Ansprache, demzufolge die Übermittlung solcher Finanzinformationen in den Geltungsbereich der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG fällt. Dies stünde im Widerspruch zu Aussagen von Frattinis Sprecher Frisco Roscam-Abbing, der gesagt hatte, die Datenschutz-Richtlinie sei auf Datenübermittlungen aus Sicherheitsgründen nicht anwendbar. 

Die Entschließung des Europäischen Parlaments wurde mit 302 Stimmen angenommen. Befürwortet wurde sie von den Sozialdemokraten, den Grünen, Liberalen und der GUE/NGL-Fraktion. Dagegen stimmten die Konservativen und die UEN-Fraktion (219 Stimmen). Diese beiden Fraktionen hatten einen weicheren Entschließungsantrag   ausgearbeitet, in dem von dem „angeblichen Zugriff“ auf Daten durch die US-Geheimdienste die Rede war und keine Untersuchungen auf europäischer Ebene gefordert wurden.