Parlamentsbericht: "EU über CIA-Flüge informiert, Gefängnisse in Polen nicht erwiesen" [DE]

US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass die CIA hochrangige Terrorverdächtige an geheimen Orten in Europa festgehalten habe, weigerte sich aber, diese Orte genauer zu benennen. Bush verneinte zudem die Anwendung von Folter oder die Auslieferung von Gefangenen an Länder, die Folter praktizieren. Die USA liefere niemanden an Länder aus, die folterten. Dies sei schon immer amerikanische Politik gewesen und werde es auch bleiben, so Bush. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss, dass die Entscheidung der deutschen Vorgängerregierung im Fall Kurnaz aus Rücksicht auf das Sicherheitsbedürfnis Deutschlands getroffen wurde, sich jedoch im gesetzlichen Rahmen bewegt hätte. Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantanamo sei erschütternd, sagte Steinmeier, jedoch fügte er hinzu, dass die Anschuldigungen der EU gegen ihn „falsch und schlicht auch infam“ seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe volles Vertrauen in den deutschen Außenminister. Die Bundeskanzlerin habe ein sehr enges Verhältnis zu dem Außenminister, das auf Vertrauen beruhe, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Merkel gehe davon aus, dass sie und der Außenminister ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen werden, so Steg. 

Der italienische Europaabgeordnete Claudio Fava (SPE), der dem Untersuchungsausschuss vorsaß, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Tenor des Berichts bleibe intakt, worüber er sehr froh sei. Fava fügte hinzu, es sei nun an den europäischen Regierungen und der Kommission, ihren Verantwortlichkeiten nachzukommen und im Einklang mit den Ergebnissen des Berichts zu handeln.

Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament sagten, sie wollten ein klares Signal an den Rat senden. Das Parlament habe schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte festgestellt. Die Abgeordneten erkannten die Notwendigkeit an, gegen den Terrorismus vorzugehen, jedoch könne dies nur unter Einsatz legaler Mittel erfolgen, so die Sozialdemokraten.

Der italienische Europaabgeordnete Jas Gawronski (EVP-ED), Sprecher des Nichtständigen Ausschusses zu CIA-Aktivitäten in Europa, kritisierte jedoch, der Bericht sei irreführend, weil er zu dem Ergebnis komme, dass illegale Beförderung oder Gefangennahme in vielen Fällen stattgefunden haben könnte, jedoch gäbe es nur wenige wertvolle und unwiderlegbare Beweise für das Fehlverhalten der Mitgliedstaaten. Der Bericht gehe jedoch seinem Wortlaut nach davon aus, dass europäische Staaten in großem Umfang in diese Auslieferungen und illegalen Gefangennahmen verwickelt gewesen seien. Dies sei leider keine ehrliche Deutung der Fakten, so Gawronski. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass der Bericht im Rahmen der Sitzung im Parlamentsplenum substantiell geändert werden müsse, um eine weitere Ablehnung durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei zu vermeiden.

Der spanische Abgeordnete Ignasi Guardans (ALDE), Koordinator im Nichtständigen Ausschusses zu CIA-Aktivitäten in Europa (TDIP), wies diese Bemerkungen zurück und sagte, der Bericht beziehe eine ausgewogene Position zwischen denjenigen, die immer noch behaupteten, es sei nichts passiert, und denjenigen, die jede ernsthafte Zusammenarbeit mit den USA und den amerikanischen Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus ablehnten. 

Der italienische Europaabgeordnete Giusto Catania (KVEL/NGL), Mitglied im CIA-Ausschuss, wies auf die Mängel in dem Bericht hin. Insbesondere habe der Bericht nicht die Existenz geheimer Gefängnisse in Polen bestätigt, obgleich die durch den Ausschuss gesammelten Informationen darauf hinwiesen. Catania fügte hinzu, der nächste Kampf würde im Plenum stattfinden, wo dem Bericht einige Änderungen hinzugefügt werden sollten, die die Wahrheit verdeutlichen und die Zuverlässigkeit der europäischen Regierungen, des Rates und auch einiger Mitglieder der Kommission hervorheben sollten. Davon sei auch Kommissionspräsident Barroso betroffen, der zu dem Zeitpunkt, als Zwischenlandungen der CIA-Flüge in Portugal häufig stattfanden, portugiesischer Premierminister war, schlussfolgerte Catania.  

Die deutsche Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) sagte, die CIA habe Menschen entführt und gefoltert. Die europäischen Regierungen hätten nichts unternommen. Es sei eine grundlegende Pflicht der Regierungen, Menschenrechtsverletzungen jeder Art zu verhindern oder die Verantwortung für Verletzungen zu übernehmen, die auf ihrem Staatsgebiet oder an ihren Bürgern vorgenommen wurden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Regierungen den Kopf in den Sand steckten, so Kaufmann. 

Amnesty International bedauerte, dass nationale und politische Interessen den Ausschuss davon abgehalten hätten, eine tiefgründigere Untersuchung durchzuführen und einen aussagekräftigeren und Verantwortlichkeit schaffenden Bericht zu verfassen. AI habe gehofft, dass politische Interessen vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe und der zur Debatte stehenden fundamentalen Werte nicht Vorrang genossen hätten, sagte Dick Oosting, Leiter des EU-Büros von Amnesty International.