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Putin, Chirac, Schröder und Zapatero kommen zu Gipfeltreffen zusammen [DE]

Veröffentlicht 18. März 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Bei ihrem Gipfeltreffen in Paris am 18. März wollen sich die Staatsoberhäupter von Russland, Frankreich, Deutschland und Spanien mit Möglichkeiten zur Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und der EU befassen.

Die Tagesordnung des Treffens ist umfangreich und umfasst eine Reihe verschiedener globaler, bi- und multilateraler Angelegenheiten. In keinen von ihnen wird jedoch ein Durchbruch erwartet. Zu den Themen gehören die jüngsten Entwicklungen in Tschetschenien sowie die Lage in den Konfliktregionen Irak, Iran und Syrien. 

Auch die vermeintlichen ‚demokratischen Rückschritte’ Russlands, die eines der Hauptthemen des Gipfels zwischen US-Präsident George Bush und Putin in Bratislava darstellten, sollen angesprochen werden. Die Kritik wird jedoch wahrscheinlich recht verhalten und milde ausfallen. 

Ziel von Putin ist es unter anderem, seine westlichen Amtskollegen für die Teilnahme an den Feierlichkeiten am 9. Mai zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau zu gewinnen. Estland und Litauen haben die Einladung bereits abgelehnt. 

Der Gipfel wird von den baltischen Staaten und Polen mit kritischen Augen verfolgt werden. Diese Länder stehen den jüngsten Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, die EU-Russland-Beziehungen zu stärken, ablehnend gegenüber. 

Die EU will die Verhandlungen mit Russland über die ‚vier Räume’ bis 2007 abschließen. Dieses Paket umfasst Wirtschaft, Justiz und innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Bildung und Kultur. In diesem Rahmen wird es bei den Diskussionen zwischen den vier Staatsoberhäuptern auch um Handel und wirtschaftliche Kontakte sowie die Aussicht auf eine Partnerschaft im Hochtechnologiesektor gehen.

Stellungnahmen: 

Aus dem französischen Präsidialamt verlautet es, dass der Zweck des Gipfeltreffens darin bestehe, „Putin die Hand der Freundschaft zu reichen und ihn zu ermutigen, den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen zu beschreiten“. 

„Der einzige Weg nach vorn wird in diesem Zusammenhang die nicht-öffentliche Diplomatie sein. Putin muss klargemacht werden, dass wenn sich Russland weiter in Richtung Autokratie und weg von der Marktwirtschaft bewegt, müssen seine Pläne für eine tiefere Integration mit Europa auf Eis gelegt werden“, so Katinka Barysch, leitende Wirtschaftswissenschaftlerin des Centre for European Reform, gegenüber Reuters. 

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Novosti hat der russische Parlamentarier Konstantin Kosachev gesagt, „diese Gespräche sind in Bezug auf die Amerikaner nicht parteiisch. Auch wenden sie sich nicht gegen die Chefs der Europäischen Union. Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Union, sondern um eine andere Form der Interaktion, die Europa derzeit fehlt“. 

Nächste Schritte: 
  • Am 19. März wird Putin Paris verlassen, um sich in der Ukraine mit Präsident Viktor Juschtschenko zu treffen.
  • Der nächste Gipfel zwischen der EU und Russland soll am 20. Mai in Moskau stattfinden.
Hintergrund : 

Russlands Präsident Vladimir Putin wird am 18. März in Paris ankommen, wo er sich mit seinem Gastgeber und französischen Amtskollegen Jacques Chirac treffen wird. Außerdem werden der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Premier José LuisRodríguez Zapatero an dem gemeinsamen Abendessen teilnehmen. Dies ist das erste Mal, dass diese Länderformation zu einem Gipfeltreffen zusammenkommt. 

Das vorrangige Ziel des Treffens besteht darin, das Klima des Vertrauens wiederherzustellen. Die drei westlichen Staatsoberhäupter wollen Putin daher ihre Hand ausstrecken. Der französische Präsident hat unterdessen betont, dass sich die anderen europäischen Länder nicht beiseite geschoben fühlen sollten. Es sei im Interesse sämtlicher EU-Mitglieder, dass alle potentiellen Kommunikationskanäle offen gehalten und genutzt würden.

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