Raketenstreit verursacht Kopfzerbrechen in der EU [DE][en][fr] 

• Neubelebung des Kalten Krieges?

Die Spannungen zwischen Russland und den USA erinnern an die Zeit des Kalten Krieges - und Europa steht abermals zwischen den Stühlen.

Während die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice behauptet, dass das geplante Raketenschutzschild gegen Bedrohungen aus dem Iran dienen soll, hat Putin klargestellt, dass er diese Entscheidung der USA als einen Versuch betrachtet, die Oberhand gegen sein Land zurück zu gewinnen, das sich derzeit zur bedeutenden Wirtschafts- und Politikmacht auf dem internationalen Parkett entwickelt

• Pipeline-Politiken

Russland besitzt möglicherweise neben seinem großen Arsenal an Atomwaffen weitere Ressourcen, die ihm noch mehr Einfluss seit Ende des Kalten Krieges verschaffen könnten: die weltweit größten Vorkommen an Erdgas (das Land hält ein Drittel aller bekannten Vorkommen) sowie eines der weltweit größten Ölvorkommen (weltweit auf dem achten Rang).

Die USA haben nie ein Geheimnis aus ihrem Anliegen gemacht, die Kontrolle über die Ölvorkommen weltweit zu erlangen, besonders in einer Zeit, die durch globale Energieunsicherheit geprägt ist. Die Nachfrage nach Öl nimmt stetig zu, da Länder wie China und Indien eine schnelle Entwicklung verzeichnen und die Vorkommen stetig zurückgehen.

Russland hat demgegenüber bereits deutlich gezeigt, wie es seine Energiemacht nutzen und seine Nachbarländer zu politischem Gehorsam zwingen kann.

Die EU, die bei Gas zu 25% und bei Öl zu 25% von Russland abhängig ist, trägt bereits die größte Last an der russischen Pipeline-Politik: Gaslieferungen in die Ukraine wurden im vergangenen Jahr unterbrochen, und haben dazu geführt, dass einige europäische Länder unversorgt blieben (EurActiv 04. Januar 2006). 

Seitdem sind die Staats- und Regierungschefs bemüht, ein umfassendes bilaterales Energiekooperationsabkommen mit Russland auszuhandeln, dass den Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit bieten soll. Die Verhandlungen wurden jedoch durch einen Einspruch Polens zu Beginn der Gespräche, der in einer russischen Exportsperre für polnische Fleischprodukte resultierte, gestoppt (EurActiv 22. Januar 2007).

• Weitere Probleme

Putins Entscheidung, aus dem KSE-Vertrag auszutreten, ist eine weitere Dimension der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland, die jüngst mit einem UN-Plan zur Unabhängigkeit des Kosovo auf eine Probe gestellt wurden. Dieses Vorhaben wurde von Seiten der EU und den USA unterstützt, jedoch sowohl von Russland als auch von Serbien abgelehnt (EurActiv 28. März 2007). Weiterhin haben die Bedenken der EU hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten und der Redefreiheit in Russland zu Spannung geführt.

Das Europäische Parlament hat am 26. April 2007 eine Entschließung  angenommen, die das „schlechte Klima für Redefreiheit“ verurteilt, und Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen fordert. Zu dieser Entschließung kam es nach gewaltsamen Angriffen durch Russlands Sicherheitskräfte auf Putins politische Gegner während einer friedvollen Kundgebung am 14. und 15. April 2007 sowie der Ermordung der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkovskaya im Oktober 2007.

Am 29. April 2007 kam es außerdem zu einer angespannten Debatte zwischen Estland und Russland, als der estnische Außenminister Urmas Paet Russland beschuldigte, Lügen verbreitet und den Anstoß zu Unruhen in der estnischen Hauptstadt Tallinn gegeben zu haben, die drei Nächte lang angedauert hatten und in Folge derer eine Person getötet, 156 Personen verletzt sowie mehr als 1000 Personen inhaftiert wurden. Die Tumulte führten zur Entscheidung Estlands, eine sowjetisches Kriegsdenkmal zu versetzen, das für die ethnischen Russen eine heilige Stätte darstellt, für ethnische Esten jedoch  ihre fünfzigjährige Unterdrückung symbolisiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass das geplante Raketenabwehrsystem der USA nicht nur als Schutzschild, sondern auch als Teil des amerikanischen Arsenals an Nuklearwaffen und somit als notwendiger Teil eines strategischen Nuklearwaffensystems gesehen werden müsse. Er befürchte auch, dass das Radar zu Spionagezwecken gegenüber Russland verwendet werden könne.

Nicht jeder begrüße die stabile Entwicklung des Landes, sagte Putin, und fügte hinzu, dass man nicht "hysterisch" werden, aber geeignete Maßnahmen ergreifen würde.

Der russische Außenminister Sergej Lavrov erläuterte Russlands Verärgerung: Man habe den Eindruck gewonnen, dass alles bereits in Washington entschieden worden sei. Solche Pläne setzten Kooperation von Anfang an voraus und müssten, als ersten Schritt, eine gemeinsame Prüfung bestehender Bedrohungen und die Koordination notwendiger Maßnahmen umfassen.

Die amerikanische Außenministerin Condolezza Rice sagte, es sei "lächerlich" zu glauben, dass das US-Raketenschild gegen Russland gerichtet sein könne. Russland verfüge über tausende von Sprengköpfen. "Die Vorstellung, die russische strategische nukleare Abschreckung mit ein paar Abfangraketen zu stoppen, ist einfach sinnlos," so Rice.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Tom Casey versuchte, die Lage zu beruhigen. Sicherlich verstehe man, dass es Unterschiede über die Frage von Raketenabwehr gebe, so Casey. Er sei überzeugt, dass diese Frage aber ohne größere Probleme oder Konflikte zu lösen sei. Auf vielen Gebieten arbeiteten Russland und die USA erfolgreich zusammen, so Casey weiter. Man werde dieses Thema weiter gemeinsam diskutieren.

Der europäische Kommissionspräsident José Manuél Barroso nannte die Ankündigung, dass Russland aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aussteigen werde, "enttäuschend". Er fügte hinzu, dass jeder souveräne Staat der EU das Recht habe, Sicherheitsabsprachen mit anderen Staaten zu treffen.

Dennoch sind die EU-Beamten besorgt über das Vorhaben der USA zur Raketenabwehr. In vielen europäischen Hauptstädten ist man der Meinung, die USA hätten Russland in diesem Fall nicht ausreichend konsultiert.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Es darf zu keiner neuen Spirale des Misstrauens zwischen dem Westen und Russland kommen." Dies liege im direkten Interesse der Europäer.