Vereitelte Terroranschläge: Flugsicherheit soll verstärkt werden [DE][en][fr] 

Bereits im September 2005 wurde ein Vorschlag zur Verbesserung der bestehenden Gesetzgebung im Bereich Flugsicherheit präsentiert. Das Ziel ist die Harmonisierung von bestehenden Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr und die Einführung neuer Flugsicherheitsmaßnahmen. In der ersten Lesung hat das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission, gewisse Flugstrecken mit bewaffneten „Sky Marshals“ zu bemannen, (siehe EurActiv 20. Juni 2006), zugestimmt. Der Ministerrat für Transport wird am 12. Oktober 2006 über den Vorschlag beraten.

Aufgrund der geplanten Terroranschläge gegen Flüge aus Großbritannien, gab es ein Treffen zwischen dem britischen Innenminister und Vertretern  der finnischen Präsidentschaft und der zukünftigen Präsidentschaften Deutschlands, Portugals, Frankreichs und Sloweniens und dem Koordinator der EU für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, und dem Vize-Präsident der Kommission, Franco Frattini, am 16. August 2006. Auf dem Treffen wurde vereinbart, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu stärken. 

Zu den bei dem Treffen diskutierten Vorschlägen gehören strengere Flughafenkontrollen von Handgepäck, verbesserter Informationsaustausch, bessere Überprüfung der Passagiere, Finanzierung von Forschung zur Entdeckung von Auslösern und flüssigen Sprengstoff, das Blockieren gewisser Websites und die Vermittlung von europäischen Werten an muslimische Prediger.

Die Kommission hat am 6. und 7. September eine außerordentliche Sitzung zu dem Thema Flugsicherheit einberufen.

Seit den Bombenanschlägen in London am 7. Juli 2005 steht die Terrorbekämpfung ganz oben auf der Agenda der EU. Da der Rat jedoch einstimmig beschließen muss, hat sich die Verabschiedung vieler Vorschläge verzögert. Die Kommission bemüht sich gegenwärtig, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ihre Vetostimme im Bereich der Strafjustiz aufzugeben, um Fortschritte in der Terrorismusbekämpfung zu  erzielen (siehe EurActiv 29. Juni 2006). 

Der britische Innenminister, John Reid, unterstreicht die Bedeutung von einheitlichen Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union: „Es ist sehr wichtig, dass die Maßnahmen die in einem Land beschlossen werden in anderen Ländern ebenfalls Wirkung zeigen, da wir in allen Ländern den gleichen Sicherheitsstandard erreichen wollen.“

Kommissions-Vize, Franco Frattini, gab bekannt, dass er den EU-Ministern im September konkrete Maßnahmen präsentieren werde. Zu diesen wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch ein Vorschlag zur verbesserten Überprüfung von Fluggästen gehören: „Wir könnten Fluggästen die Möglichkeit bieten, ein positives Persönlichkeitsprofil zu erstellen, das ihnen ermöglicht im Voraus Informationen zu übermitteln und somit beim Einchecken Zeit zu sparen.“ sagt er. Biometrische Daten, wie die Iris und Fingerabdrücke, können auch zur schnelleren Identifizierung von Passagieren verwendet werden. 

Frattinis Pressesprecher, Roscam Abbing, fügte hinzu, dass diese Methode den Vorteil habe, dass sie auf freiwilliger Basis erfolge und den Bedarf an „negativem Profiling“ – anhand bestimmter Merkmale – reduziere.

Die finnische Präsidentschaft hat bekräftigt, dass die Flugsicherheit zu den höchsten Prioritäten ihrer Präsidentschaft gehört. Sie fordert die baldmöglichste Verabschiedung des Vorschlags zur Flugsicherheit durch das Parlament und den Rat.

Die Association of European Airlines betont die Notwendigkeit, Sicherheitsvorkehrungen weiterhin auf bestehende Risiken auszurichten: „Die Fluggäste wünschen keinen politischen Aktionismus der zu keiner Verbesserung, der bereits strengen Vorschriften, führt.“ Die AEA fordert die Regierungen auf, die Fluggesellschaften bei der Umsetzung und Finanzierung der Sicherheitsvorschriften zu unterstützen.

Der Billigflieger Ryanair geht noch einen Schritt weiter und droht der britischen Regierung mit einer Entschädigungsklage, sollten sich die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen nicht bald normalisieren. Laut Schätzungen des Unternehmens belaufen sich die Unkosten aufgrund von Unterbrechungen im Flugverkehr auf  2 Millionen Pfund. Ryanair-Chef Michael O’Leary sagt: „Wenn diese Einschränkungen weiter fortgesetzt werden, verschafft die Regierung den Extremisten einen gigantischen PR-Sieg“.

Ein Sprecher des britischen Transportministeriums unterstrich derweil, dass die strengen Vorschriften auf britischen Flughäfen vorerst bestehen bleiben: „Wir haben nicht vor, Kompromisse im Bereich Sicherheit einzugehen und wir werden in der kommenden Woche unsere Sicherheitsmaßnahmen fortführen.