Russland war außer sich über das am 20. August in Warschau von US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski unterzeichnete Abkommen.
Obwohl die USA betonte, dass das Abwehrschild auf den Iran gerichtet sei, beharrte der russische Außenminister in einer Erklärung darauf, dass die geplanten Raketenabwehrschilde weder jetzt noch in absehbarer Zukunft ein anderes Ziel als die russischen Interkontinentalraketen habe.
Daraus müsse man schließen, dass Russland zu einer Reaktion gezwungen werde – zu einer nicht rein diplomatischen Reaktion, so die Erklärung weiter.
Das Warschau-Abkommen enthalte eine neues Element – eine zusätzliche Basis für das amerikanische Patriot Luftverteidigungssystem in Polen, so das Ministerium. Eine solche Gruppierung stünde definitionsgemäß in keinem Bezug zu der imaginären iranischen Bedrohung. Denn Teheran, das die USA hartnäckig benutzten, um den Europäern Angst einzujagen, habe weder ein Interesse, noch die technologischen Möglichkeiten, Europa in den nächsten Jahren mit einem Raketenangriff zu bedrohen; von einer Bedrohung für die USA ganz zu schweigen, erklärte das russische Ministerium.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens meinte Rice, Russlands Drohgebärden nähmen groteske Züge an, und versprach dass die USA für Polens territoriale Integrität garantieren würden.
Sie glaube nicht, dass man sich in einem neuen Kalten Krieg befinde, so die US-Außenministerin. Es sei eine schwierige Zeit, aber man solle die Schwierigkeiten nicht überbewerten, fügte sie hinzu.
Polen hat die Verhandlungen über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems im eigenen Land lange herausgezögert. Die derzeitigen Entwicklungen in Georgien beschleunigten den Abschluss des Abkommens jedoch. Auch die öffentliche Meinung in Polen unterstützt nun die Stationierung der strategischen Anlage.
Polen hatte den Vorstoß der russischen Truppen in Georgien scharf kritisiert und Berichterstatter hatten Parallelen zwischen dem Georgien-Konflikt und den sowjetischen Interventionen in Ungarn und der Tschechoslowakei 1956 und 1968 gezogen. Am heutigen Tag (21. August) jährt sich die Zerschlagung des Prager Frühlings durch die Sowjetunion zum 40. Mal (EurActiv 31/07/08).
Als sei eine NATO-Mitgliedschaft kein ausreichender Schutz, machte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview deutlich, dass sein Land die Zustimmung zur Stationierung des amerikanischen Rakenabwehrsystems als zusätzliche Sicherheit wolle, dass es mit amerikanischer Unterstützung rechnen könne, sollte es Anwandlungen von russischer Seite geben.
Die Briten seien allerdings 1939 nicht gekommen. Man habe den Krieg erklärt, sei aber nicht in den Krieg gezogen. Deshalb fordere er entsprechende Kapazitäten ein. Er wolle Soldaten auf seinem Boden statt Versprechungen auf dem Papier, so Sidorski.



