Das Versprechen des wieder ernannten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die soziale Agenda der EU neu zu beleben, hat ein geteiltes Echo unter den Beteiligten hervorgerufen. Einige geben sich vorsichtig optimistisch, andere befürchten "business as usual".
Barroso, der in dieser Woche etliche Aussagen über die sozialen Prioritäten für seine zweite Amtszeit machte, behauptete, er beabsichtige nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt in ein Gleichgewicht zu bringen, „denn in einer sozialen Volkswirtschaft wie der unsrigen müssen Wachstum und soziale Sicherung Hand in Hand gehen".
Die Verpflichtungen des Präsidenten während seiner Kampagne im September das "Soziales Europa" zu stärken, wurden im Allgemeinen von Experten begrüßt, auch wenn sie vieles sie als zu vage bezeichneten, um echtes Vertrauen zu schaffen.
In einer Rede am Montag (28. September) bei einem Treffen der ‚Spring Alliance’, einer der größten zivilgesellschaftlichen Koalition in der EU, skizzierte Barroso eine detaillierte Strategie sozialen Prioritäten für seine zweite Amtszeit.
Gleich zu Anfang widerlegte er Behauptungen, dass eine soziale Agenda bloß Lippenbekenntnisse der Kommission seien und argumentierte, dass "äußerst wichtige Mechanismen der Solidarität" derzeit bereits existieren.
Er bestätigte jedoch, dass "unter den aktuellen Umständen mehr getan werden müsse", aber dafür "brauche ich die Unterstützung der Mitgliedstaaten".
Nimmt es Barosso mit den EU-Hauptstädten auf?
Die Frage der sozialen Bestrebungen der Kommission, die von Vetos der Mitgliedsstaaten klein gehalten werden, war ein immer wiederkehrendes Thema. Barroso versprach gegenüber NGOs in seiner zweiten Amtszeit mehr zu tun.
Barroso beschuldigte nationale Vetos für die Blockade seiner sozialen Ambitionen. „Ich denke, mit der jetzigen Krise sollten wir die Frage prüfen ob wir jetzt nicht doch etwas auf EU-Ebene für die Ärmsten haben sollten? Meine Position dazu ist "Ja". Die bisherige Position des Rates dazu ist "Nein "- das ist die Realität ", resümierte er.
Er ging auch ein auf das heikle Thema der sozialen Ziele und behauptete, dass die Kommission die Notwendigkeit mit ihrer Mitteilung von 2008 erkannt habe. Das Problem sei, so Barroso, dass die Mitgliedstaaten uneinig seien, wie Methoden für soziale Standards auf EU-Ebene umzusetzen seien. Als Resultat davon wurden", einheitliche Ziele in der Sozialpolitik" bisher nie erreicht.
Aber Barroso erklärte, er würde mit neuem Elan die Debatte in die europäischen Hauptstädte bringen. "Lasst es uns noch einmal versuchen und wir werden sehen, ob sie nun bereit sind es zu akzeptieren", forderte er.
Die Meinungen waren geteilt, ob diese Ansprüche echter Überzeugung entsprachen oder bloße Lippenbekenntnisse zum Ausdruck brachten. Der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Poul Nyrup Rasmussen wies im Gespräch mit EurActiv Barrosos Argumente zurück. Er gebe anderen die Schuld für seinen chronischen Führungsmangel. Er war in der Krise passiv und jetzt weigert er sich wieder, Vorschläge für den Fortschritt des sozialen Europa im Interesse der Menschen zu machen", sagte er.
Die ‘Spring Alliance’, ein starker Befürworter für "Messinstrumenten , die über das BIP hinaus gehen," sieht die Sache positiver. Roshan di Puppo, Direktor der ‚Social Platform’, die mit der ‚Spring Alliance zusammen ein Manifest herausgab, sagte gegenüber EurActiv, wenn Barroso offene Kommunikationsmethoden als primäres Instrument für die grenzüberschreitende Koordinierung der EU-Sozialpolitik stärkt, ist eine EU-Bewertungsliste für soziale Standards eine realistische Option für die kommenden Jahre.
Allerdings forderte sie einen schrittweisen Ansatz mit dem Argument, das die Zeit für eine solche Bewertungsliste zwar reif sein mag, die Mitgliedstaaten jedoch die Schaffung von messbaren Standards nicht mittragen würden.
"Was ich aus der Erklärung Barrosos entnommen habe ist, dass wir zuerst die Bewertungsliste vornehmen und dann die Hauptstädte. Ich denke dies ist der richtige Ansatz," sagte sie.
