Nach mehr als einem Jahr schwieriger Verhandlungen, gab der belgische Ministerpräsident Hermann Van Rompuy am Montag (20. Juli) Details der Vereinbarung der Regierung über die Regulierung von illegalen Einwanderern heraus.
Unter diesem Programm werden illegale Einwanderer die mindestens fünf Jahre in Belgien gelebt haben zwischen dem 15. September und 15. Dezember dieses Jahres in der Lage sein, sich für eine Regelung ihrer Situation zu bewerben.
Vorherige Schätzungen besagten, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten von 50 000 bis 100 000 reichen könnte, aber die Behörden korrigierten die Schätzung auf 25000, da für den Erhalt des legalen Status strenge Auflagen herrschen.
Der Schritt stelle in keiner Weise eine "Massenregelung" dar, so Regierungssprecher die vom De Standaard zitiert wurden.
Um die Zustimmung zu gewinnen, werden die Bewerber beweisen müssen, dass sie bereits in die belgische Gemeinschaft integriert sind. Im Falle des Erfolgs werden sie Papiere erhalten, die es ihnen erlauben sich legal im Land aufzuhalten und hier zu arbeiten.
Menschen die mindestens seit zwei Jahren in Belgien arbeiten können sich auch um eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Sie müssen einen Arbeitsvertrag und eine regionale Arbeitserlaubnis vorweisen.
Andere Faktoren die den Bewerbern zu Gute kommen umfassen sprachliche Kompetenzen, Anwesenheit bei Literaturseminaren oder Kinder die zur Schule gehen. Der Minister für Asyl- und Einwanderungspolitik, Melchior Wathelet (ein französischsprachiger Christdemokrat) hat das letzte Wort über jede einzelne Bewerbung.
Reaktionen weitgehend positiv
Die politischen Parteien begrüßten die Vereinbarung weitgehend, aber eine Reihe von Fragen wurde aufgeworfen. Die flämischen Sozialdemokraten Sp.a sagten, dass der Asyl- und Einwanderungsminister zu viel Macht bekommen habe. Die französischsprachige Ecolo-Partei sagte, dass sie einige Zweifel hätten, da es keine Institution gebe, die sich mit dem Thema auseinandersetze.
Die rechtsradikale Anti-Einwanderungspartei N-VA kritisierte die Vereinbarung scharf. Ihr Rädelsführer, Bart de Wever gab an, dass die französischsprachige Gemeinschaft bekommen habe was sie wollte, während die Anliegen der flämischen Gemeinschaft nicht berücksichtigt worden seien. N-VA Vertreter behaupteten, dass die Regierung die Tür für eine zweite Runde von Regelungen in naher Zukunft geöffnet habe.
