Ein Grünbuch, das am 7. Juli veröffentlicht werden soll, wird eine öffentliche Konsultation zur Rentenreform in ganz Europa beginnen, die bis Mitte November andauern wird. Die Kommission wird die Frage dann mit einem Strategiepapier nachbereiten, welches ihre Ideen klarer beschreibt.
Doch das Grünbuch enthüllt bereits eine Menge über die Pläne der EU, langfristig „angemessene und haltbare Renten“ zu erreichen.
„Einer der Schlüssel zu Angemessenheit und Nachhaltigkeit ist es, sicherzustellen, dass die Zeit in der Rente sich relativ zur Zeit im Arbeitsleben nicht weiter verlängert“, heißt es in einem Entwurf des Grünbuchs, welches in den kommenden Tagen fertig gestellt werden soll.
In der Tat verbringen Europäer derzeit Zahlen der Kommission zufolge ein Drittel ihres Erwachsenenlebens im Ruhestand. Nur 50 Prozent der Menschen in Europa arbeiten noch, wenn sie 60 Jahre alt werden. Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Rentnern nimmt ständig ab und soll weiter fallen, da die Lebenserwartung weiter steigt.
Wenn diese Tendenz weitergeht, „wäre eine schmerzhafte Kombination aus niedrigeren Sozialleistungen und höheren Beiträgen unvermeidlich“, so der Text.
Automatische Anpassungsmechanismen
Um ein Schlimmstfallszenario zu vermeiden, identifiziert die Kommission „automatische Anpassungsmechanismen“ als Lösung, um das Rentenalter an die sich ändernden Umstände anzugleichen.
Obwohl sie weniger demokratisch seien, vermieden diese Mechanismen die Debatten und Demonstrationen, die üblicherweise jegliche Vorschläge der Regierung begleiten, das Rentenalter anzuheben, glaubt die Kommission.
„Die Grundidee ist es, die Entscheidung aus der politischen Arena in die gesetzliche zu transferieren“, steht es in einem Bericht des Ministerrats, der die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten repräsentiert.
„Eine Reihe an Mitgliedsstaaten haben bewiesen, dass die Nachhaltigkeit des Rentensystems sehr gestärkt werden kann, indem automatische Anpassung eingeführt wird, die das Rentenalter je nach den erwarteten Anstiegen in der Lebenserwartung erhöht. Diese Praxis stellt eine viel versprechende Möglichkeit dar.“
Obwohl das Dokument die Bedeutung von automatischen Mechanismen bereits betont, will die Kommission diesen Punkt noch klarer stellen.
Bei dem ersten Treffen der Ad-Hoc-Gruppe von Kommissaren zur Rente, das am 17. Juni stattfand, schlug der Wirtschaftskommissar Olli Rehn eine „leichte Stärkung des Texts zu automatischen Anpassungsmechanismen“ vor, ist es den Sitzungsprotokollen zu entnehmen, die EurActiv von dem Treffen vorliegen.
Der Vorsitzende der Gruppe, der Kommissar für Soziales László Andor hat diesen Vorschlag akzeptiert und der letztendliche Text wird wahrscheinlich mehr zu dem Bedarf an solchen Mechanismen sagen.
Die Politik in den Mitgliedsstaaten
Viele EU-Länder haben bereits einen Anpassungsmechanismus eingeführt, um die nationalen Rentensysteme auf der Basis verschiedener Faktoren anzupassen.
In Frankreich, Italien, Dänemark, Deutschland, Portugal und anderen Ländern sind die Mechanismen an die Lebenserwartung gebunden: je höher diese steigt, desto länger dauert das Arbeitsleben.
In Ungarn, Portugal, Schweden und anderen Ländern ändert sich das Rentenalter automatisch in Bezug auf Wirtschaftswachstum. In den Niederlanden, Deutschland und Schweden sind die Renten auch an das allgemeine Gleichgewicht des Systems gebunden, das auf der Basis der Arbeitsmarktindikatoren und der finanziellen Nachhaltigkeit der Rentenfonds errechnet wird.
Deutschland wendet ebenfalls automatische Anpassungsmechanismen an, die mit den Beitragszahlungen verbunden sind. Je niedriger sie sind, desto später können Menschen in die Rente gehen.
Fenster für die Veröffentlichung
Das Grünbuch sollte „so bald wie möglich“ nach dem Treffen der Ad-Hoc-Gruppe am 17. Juni veröffentlicht werden (EurActiv 09.06.10). Der Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach sich für eine schnelle Veröffentlichung aus, „um sicherzustellen, dass die Debatte auf der Basis von Fakten stattfinden würde, nicht von Spekulation“, so die Sitzungsprotokolle.
Trotzdem wurde die Veröffentlichung vom ursprünglichen Datum (30. Juni) auf die folgende Woche verschoben, um einen Zusammenstoß mit einem ungeduldig erwarteten Dokument zur europäischen Wirtschaftsführung zu vermeiden. Dieses steht für heute auf der Agenda der Kommission.
Europas Anstrengungen, seine Staatsfinanzen aufzuräumen und seine Rentensysteme zu reformieren, werden im Hintergrund der Präsidentendebatte bei dem diesjährigen European Business Summit (30. Juni bis 1. Juli) stehen.
