Die Partei Europäischer Sozialisten (PES) hat eine Initiative für ein Neues Soziales Europa gestartet. Sie will damit die Herausforderung angehen, die darin besteht, Arbeitsplätze zu sichern und das derzeitige Niveau der sozialen Sicherheit trotz des Globalisierungsdrucks aufrechtzuerhalten.
Vorsitzende der Initiative sind der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors und PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen.
Auf einer Pressekonferenz am 28. Juni stellte Delors fest, dass der Sozialdialog auf EU-Ebene, der auf seine Initiative zurückgeht, in schlechter Verfassung sei. Er warf dem europäischen Arbeitgeberverband UNICE vor, den Prozess zu vernachlässigen.
„Die europäischen Institutionen müssen die Arbeitgeber ermutigen, an den Tisch zurückzukehren. Es besteht der Bedarf, über Themen wie die Festsetzung eines gemeinsamen Mindestlohns und die Stärkung der europäischen Betriebsräte zu reden. Über einen gemeinsamen Mindestlohn, festgesetzt im Verhältnis zu dem Entwicklungsstand jeder der Mitgliedstaaten, sollte im Kontext des Sozialdialogs diskutiert werden“, forderte Delors.
Delors wies die Befürchtung zurück, dass die angeblich liberalen Sichtweisen des derzeitigen Kommissionspräsidenten Barroso dem PES-Projekt für ein Neues Soziales Europa abträglich sein könnten: „Es sind die EU-Regierungen, die über diese Politik entscheiden“, betonte Delors und forderte die EU-Chefs auf, häufiger „europäisch zu denken“ und „über ihre eigene Nasenspitze hinaus zu schauen“.
PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen erläuterte, dass das europäische Projekt nicht auf einen „Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten“ hinauslaufen dürfe. Im Mittelpunkt müsse der „Bau sozialer Brücken“ stehen. Die Mitgliedstaaten dürften ihre Entscheidungen „nicht gegeneinander“, sondern miteinander, treffen.
Die endgültige Fassung des PES-Berichts soll auf dem Parteikongress der Sozialdemokraten im Dezember präsentiert werden.
