Ende vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission ein Dokument veröffentlicht- gemäß einer Anhörung über den Geltungsbereich einer Änderung der Arbeitszeitrichtlinie. Vorangegangene Versuche waren 2009 spektakulär gescheitert.
Die nächste Phase für den Versuch, die Richtlinie zu überprüfen, ist in der Schwebe, während die Sozialpartner – die Vertreter der Arbeitgeber und -nehmer – entscheiden wollen, ob sie sich zusammenschließen, um eine Einigung über die Änderung der Richtlinie zu versuchen.
Mittlerweile haben die Sozialpartner EurActiv wissen lassen, dass sie zwischen frühestens im Juni und vor Ende September bereit sein würden, einen Dialog aufzunehmen.
Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie waren 2009 an Problemen wie den Opt-Out-Bestimmungen gescheitert. Diese hatten es Großbritannien und anderen Ländern erlaubt, die beschlossene Obergrenze von 48 Stunden pro Woche zu überschreiten.
Ein weiteres kontroverses Thema auf dem Prüfstand ist die Frage, wie weit Bereitschaftsdienste im Rahmen der Richtlinie als Arbeitszeit gelten sollten – ein Thema, das Ärzte und Krankenpfleger mit Interesse verfolgen. Ferner geht es um Ausnahmen, die es den Arbeitgebern ermöglichen sollen, zur Abgeltung von Arbeitszeit Vergütungen zu zahlen.
Lass uns reden! Worüber?
Nach den EU-Regelungen müssen die Sozialpartner ein gemeinsames Schreiben an die Kommission senden, das ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Nach Absenden des Schreibens beginnt eine neunmonatige Frist zu laufen, in der sich die Parteien über Änderungen der kontroversen Richtlinie einigen können.
Sollten die Gespräche scheitern, dürfen die Parteien um eine Fristverlängerung bitten, doch muss die Kommission keine gewähren. Die Kommission könnte weitergehen und ohne Rücksicht eigene Änderungsentwürfe erstellen, würde es aber bevorzugen, unter den Sozialpartnern eine breite Zustimmung zu erreichen.
Allerdings gibt es dafür kaum ein Anzeichen. BusinessEurope, der führende Arbeitgeberverband, will, dass sich der Dialog lediglich auf die Fragen konzentriert, bei denen seines Erachtens Fortschritte gemacht werden können. Dazu gehört zwar das Thema Bereitschaftsdienste, nicht jedoch doch das kontroverse Thema der Ausnahmeregelungen (der Opt-Outs).
Dagegen fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) – die entscheidende Stimme auf der Arbeitnehmerseite – umfassende Verhandlungen, bei denen alles diskutiert werden soll, einschließlich der Opt-Outs.
Obwohl sie sich über die Reichweite der Gespräche uneins sind, wollen weiterhin beide Parteien den Dialog aufnehmen. Aus Kreisen von BusinessEurope sowie auch vom EGB erfuhr EurActiv, dass eine Einigung über die Bedingungen des Dialogs keine Vorbedingung für den Gesprächsbeginn darstelle. Beide Seiten sind überzeugt, dass die Gespräche zustande kommen.
Im Parlament herrscht Pessimismus
Indessen haben vor kurzem Europaabgeordnete des Beschäftigungs- und Sozialausschusses in einem Meinungsaustausch unter Sozialpartnern, der Kommission und dem Parlament ihre Zweifel über die Erfolgschancen jeglichen Dialogs ausgedrückt.
Was die Änderungsanträge zur Richtlinie betreffe, sei er jetzt nicht weniger pessimistisch als zuvor – und zuvor sei er sehr pessimistisch gewesen. Er habe nichts Neues gehört und sehe jetzt nicht, warum dieser Versuch mehr Erfolg haben sollte, sagte der ungarische Mitte-Rechts-Europaabgeordnete Csaba Ӧry (Europäische Volkspartei).
Sein EVP-Kollege Thomas Mann (Deutschland) sagte, man wisse, dass man nicht weiterkomme, die Lage sei seit acht Jahren dieselbe.
Der dänische sozialdemokratische Europaabgeordnete Ole Christiansen stimmte ihm zu.
Die anderen Sozialpartner bei der Arbeitszeitrichtlinie sind die UEAPME, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft CEEP und der EGÖD, der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst.
