Der portugiesische Staatssekretär für Beschäftigung, Fernando Medina, sagte, dass er sich für einen “realistischen” Ansatz bei der Einwanderungspolitik einsetzen werde, wenn sein Land im Juli 2007 die Ratspräsidentschaft übernehme.
Bei der jährlichen Employment Week sagte Medina am 5. Juni 2007, dass die EU die ‚Realität der Wirtschaftsmigration’ genauer betrachten müsse, da tausende illegale Einwanderer aus Afrika an die Grenzen der EU drängten.
Realistischerweise müsse man die Frage der illegalen Einwanderung in Verbindung mit deren legaler Variante sehen, so Medina. Er denke dabei an die Realität der Wirtschaftsmigration, die den Großteil der Einwanderung ausmache. Laut Medina sollte eine solche Politik sich auf vier Pfeiler stützen:
- einen realistischer Ansatz für die legale Einwanderung, der die Wirtschaftsmigration betone. Wenn man bei der legalen Einwanderung zu restriktiv vorgehen wolle, sei dies kein realistischer Ansatz, sagte der portugiesische Staatssekretär;
- Politiken zur sozialen Integration, die sich auf Menschen und deren Arbeitsbedingungen richteten, die im Land arbeiteten und lebten;
- eine effektive Grenzpolitik, um den Strom der legalen und illegalen Einwanderer zu kontrollieren. Es bringe nichts, über ein engmaschiges Einwanderungssystem zu verfügen, wenn man keine effektive Grenzkotrolle habe;
- Entwicklungspolitik, vor allem die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, von denen der Großteil der Wirtschaftsmigration nach Europa ausgeht. Medina sagte, er wolle die Arbeit in diesem Bereich ’offensichtlich fortsetzen und Druck auf das EU-System ausüben’.
Während einer Pressekonferenz kündigte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Vladimír Špidla, neue Initiativen an, um dem Problem der Schwarzarbeit zu begegnen. Er sagte, dies sei der beste Weg, um Sozialdumping in Europa zu bekämpfen.
Špidla sagte, im Herbst 2007 werde eine Initiative gegen Schwarzarbeit im allgemeinen ins Leben gerufen werden, nicht nur in Hinblick auf Immigranten aus Drittstaaten, da Schwarzarbeit die größte Ursache für Sozialdumping in Europa sei.
Laut Špidla mache Schwarzarbeit etwa 15% aller Arbeitsplätze aus, die in der EU zur Verfügung stehen, eine Zahl, die er als ‚ungeheuerlich’ bezeichnet. Immigranten seien diejenigen, die am stärksten unter Schwarzarbeit litten. Die Arbeitsbedingungen auf dem Schwarzmarkt ähnelten oftmals denen der ‚Sklaverei’, so Špidla.
Špidla antwortete auf die Frage eines Journalisten, er habe in den Mitgliedstaaten nie rechtliche Grundlagen wahrgenommen, die als Sozialdumping bezeichnet werden könnten. Der Schwarzmarkt hingegen sei immer mit Sozialdumping verbunden.
