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EU-Finanzminister fordern Lohnmäßigung [DE]

Veröffentlicht 07. April 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Gewerkschaften haben aufgrund der steigenden Preise eine Anhebung der Löhne gefordert; die EU-Finanzminister warnen jedoch, dass übermäßige Lohnanstiege zu einer Inflationsspirale beitragen könnten.

Die Minister und Zentralbänker der Euro-Staaten brachten ihr Verständnis für die Demonstranten in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zum Ausdruck. Sie betonten jedoch, dass es absolut entscheidend wäre, Lohnkosten niedrig zu halten, um die Inflation unter Kontrolle zu behalten und um die Kaufkraft der Arbeiter zu schützen.

Er verstehe die Forderungen der Gewerkschaften sehr gut, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, nach dem Treffen der Minister der Eurogruppe am 4. April 2008. Er betonte jedoch, dass eine Anhebung der Löhne auf einer Erhöhung der Produktivität basieren sollte, um die Inflation nicht zu verstärken.

Im März ist die Inflationsrate in den 15 Staaten der Eurozone auf 3,5% gestiegen – sie erreichte somit den höchsten Stand seit Einführung der gemeinsamen Währung und liegt weit über dem Zwei-Prozent-Ziel der Union. Der slowenische Finanzminister Andrej Bajuk warnte, dass es sich um ein langfristiges Problem handeln könnte. Die Änderungen, die sich derzeit beobachten ließen, schienen eher struktureller Natur als nur eine Frage einer kurzfristigen Entwicklung zu sein, sagte Bajuk.

Die Vorstände der Zentralbanken sind der Meinung, dass eine Anhebung der Löhne zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter zu diesem Inflationsdruck beitragen könne. Während des Treffens wurden die jüngst vorgenommenen Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor in Deutschland sowie das belgische System der automatischen Indexbindung der Löhne stark kritisiert. Andere Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, keine ähnliche Politik durchzuführen.

Axel Weber, Mitglied des EZB-Rates, bezog sich auf die Tarifvereinbarungen in Deutschland und sagte, dieses Abkommen werde zu einem wesentlich höheren Lohndruck führen, als dies gegenwärtig vorhergesagt werden könne. Dies betrachte man mit gewisser Besorgnis.

Es wäre ein großer Fehler, es Deutschland gleich zu tun, fügte EZB-Chef Jean-Claude Trichet hinzu.

Gewerkschaften kritisierten die Forderungen nach Mäßigung jedoch stark. Top-Manager verdienten bis zu 300 Mal mehr als ihre Arbeitnehmer; somit erhielten mehr als 30 Millionen Menschen Armutslöhne, sagte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Man verurteile die Drohungen der Politiker, Minister und Arbeitgeber, dass eine Lohnsteigerung zu einer stärkeren Inflation führe; die wahren Gründe behielten sie jedoch für sich, sagte Dusan Semolic, Vorsitzender des slowenischen Gewerkschaftsverbands.

Wegen der Inflationsängste wird die Europäische Zentralbank ihre Zinssätze in naher Zukunft vermutlich nicht senken – trotz des Rückgangs des Wirtschaftswachstums, der durch die jüngsten Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten hervorgerufen wurde.

Der düstere Wirtschaftsausblick für 2008 bestimmte das Treffen, während dem sich die Finanzminister darauf einigten, die Zusammenarbeit bei der Handhabung künftiger Finanzmarktkrisen zu verstärken und die Aufsicht über das Bankensystem der Union zu verbessern.

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